08.10.2015 – Mängel beheben statt Luftschlösser bauen

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „BER“ spricht zum Dringlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „BER: Mängel beheben statt Luftschlösser bauen“.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr verehrte Damen und Herren! Ich kann Ihre Verzweiflung ja verstehen. Die Grünen sind verzweifelt, weil sie ihre Aktuelle Stunde nicht bekommen haben und weil es naturgemäß schwierig ist, insbesondere in dieser Partei, eine konsistente Position auch zum BER zu entwickeln.

[Beifall und Lachen bei der SPD und der CDU]

Das fällt Ihnen auch nicht leicht. Die CDU muss gar nicht lachen.

[Oliver Friederici (CDU): Jetzt kriegen wir’s!]

Und von der SPD brauchen wir gar nicht erst reden. Die Koalition ist verzweifelt, weil sie schon wieder über ein Thema reden muss, das sie am liebsten vergessen möchte.

[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Und wir alle sind gemeinsam verzweifelt, weil wir seit Jahren alle Nase lang von der „Bild am Sonntag“ an unserer Arbeit gehindert werden, weil wieder irgendein Skandal kommt, der uns dann dazu zwingt, uns in der Presse zu profilieren, ob wir nun zur Opposition oder zur Koalition gehören, das ewig gleiche Spielchen.

[Beifall von Christopher Lauer (PIRATEN)]

Ich kann das verstehen. Es ist Quatsch. Es hilft keinem weiter. Das Gleiche gilt aber auch für diesen Antrag. Wenn man nämlich liest, dass darin steht, die Grünen seien auf eine grandiose Idee gekommen: Sie sagen, um die Probleme zu lösen, fragen wir doch den Senat.

[Heiterkeit – Beifall von Alexander Spies (PIRATEN)]

Dass ich noch nicht darauf gekommen bin, das weiß ich auch nicht!

[Zuruf von Andreas Gram (CDU)]

Vielen Dank, Herr Otto, für den Hinweis. Da muss man wirklich eine Weile im Parlament gewesen sein, um zu diesem Schluss zu kommen.

Aber wonach fragen Sie denn den Senat? Das ist so allgemein, dass ich mir überlegt habe, eine Kleine Anfrage daraus zu machen. Aber sowohl mein Mitarbeiter als auch mein eigenes Gewissen haben mir davon abgeraten, weil es wahrscheinlich zu peinlich wäre, selbst für den Senat, der das beantworten muss.

Aber was würde denn passieren, wenn tatsächlich Herr Henkel – er ist als Vertreter im Aufsichtsrat, ist Bürgermeister und natürlich Vertreter des Senats in diesem Haus – jetzt in die Bütt gehen und darauf antworten würde? – Ich zitiere ihn dann gerne aus dem Untersuchungsausschuss. Er wird uns sagen, die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft hat uns immer geantwortet. – Lassen Sie das mal kurz kreisen, was ein Aufsichtsratsmitglied auf konkrete Fragen aus dem Untersuchungsausschuss antwortet. Er sagt: Die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft ist uns nie eine Antwort schuldig geblieben. – Damit begnügt sich dann auch dieser Senat. Ich lasse das auch für das Protokoll so stehen.

Es ist klar, warum der Antrag gestellt wird. Die Grünen wollten gerne über das Thema reden. Im Gegensatz zu Herrn Evers bin ich der Meinung: Jawohl, es ist unsere Aufgabe, gemeinsam darüber zu reden, worüber eine Fraktion in diesem Haus reden möchte. Das tue ich dann gerne. Frau Matuschek hat das bautechnische Chaos schon angesprochen. Ich wiederhole dann gerne, was ich auch in den letzten zwei Wochen in der Presse regelmä- ßig gesagt habe. Eines muss doch klargestellt werden: Das Projekt BER, so wie es ’94 oder ’93 angedacht, wie es um die 2000 geplant, so wie es vergeben worden ist, so wie es angefangen wurde zu bauen, ist gescheitert.

[Beifall bei den PIRATEN – Oliver Friederici (CDU): Na ja!]

Nichts anderes entspricht der Wahrheit. All das, was Sie hier gerade erzählt haben, deutet darauf hin. Erkennen Sie es doch an! Es ist bautechnisch gescheitert. Frau Matuschek hat wunderbare Beispiele aufgezählt. Dass man jetzt diese Probleme findet, heißt einfach nur, dass man seit Jahren der Probleme an der Baustelle nicht Herr wird.

Es ist wirtschaftlich gescheitert, die Flughafengesellschaft glaubt inzwischen selbst nicht mehr daran, dass 2020 oder sogar 2025 eine Wirtschaftlichkeit des dann möglicherweise in Betrieb befindlichen BER gegeben sein wird und man anfangen können wird, Kredite zurückzuzahlen.

Es ist finanzpolitisch gescheitert, schon allein aus dem Grund, weil wir es geschafft haben, mit unseren Eigenkapitalzuführungen eine am BER kaputtgegangene Flughafengesellschaft künstlich aufzublähen, deren Eigenkapitalwert so hochzuhalten, dass es überhaupt noch Sinn macht, einen Antrag auf Notifizierung an die EU-Kommission zu stellen. Und selbst das glaubt uns die EUKommission nicht mehr. Wir sehen eine mögliche Zwangsprivatisierung dieses Projektes kommen.

Was können wir jetzt also tun? – Anerkennen, was die Realität ist und danach handeln. Ich habe nie von Abriss gesprochen. Ich halte es für einen Schwachsinnsvorschlag. Da wollte sich wieder ein Politiker aus der Hinterbank des Bundestags – wir wissen alle, wer es war – profilieren.

[Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Das ist Quatsch! Man muss aber mal darüber reden, was ein möglicher Plan B ist. Ich habe vor drei Jahren den Senat gefragt, was sein Plan B zu dem Projekt BER ist. Da hat der Senat gesagt, haben wir nicht. War wenigstens ehrlich. Gibt es aber immer noch nicht.

[Andreas Otto (GRÜNE): Wen haben Sie gefragt?]

– Den Senat! Siehste! Vielleicht ist Herr Otto heller im Moment. – Wenn man nicht dazu kommt, dass man das Projekt aufgibt, wenn man gute Gründe dafür findet – ich sehe sie nicht –, weitere Millionen und Milliarden aus den Landeshaushalten, aus dem Bundeshaushalt auf dieses Projekt zu schmeißen und nicht da ranzugehen, die Gesellschaft zu verändern, den Standort, die Projektgröße und Ausrichtung in Frage zu stellen oder die Annahme, welche Kunden überhaupt für diesen Flughafen noch zur Verfügung stehen werden, wenn er 2017, 2020 oder wann auch immer eröffnet werden sollte, wenn man das alles nicht hinterfragt, dann macht man sich der Verantwortungslosigkeit schuldig und handelt nicht verantwortungsvoll den Wählerinnen und Wählern dieses Landes und auch eigentlich nicht sich selbst gegenüber. Deshalb rufe ich Sie auf: Entwickeln Sie einen Plan B, liebe Grü- ne! Wenn es dann heißt: „BER-Neustart jetzt!“, den Antrag mache ich gerne mit Ihnen. Da kann ganz viel Sinnvolles drin stehen. – Vielen Dank!


Materialien:

  • Abgeordnetenhaus von Berlin, Plenarprotokoll 17/70 vom 08.10.2015, S. 7219
  • BER: Mängel beheben statt Luftschlösser bauen Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 17/2490

This is not my „Einheit“

Am Samstag jährt sich der 3. Oktober – als so genannter Tag der Deutschen Einheit – zum 25. mal. Aus diesem Anlass bin ich zur offziellen Feierstunde in den Bundestag eingeladen. Dort soll die Einheit feierlich begangen werden, und natürlich sollen auch Provinzpolitiker\*innen wie ich im hohen Hause dabei sein. Ich werde nicht daran teilnehmen, solange die Republik sich wieder mit Uniformen und Waffen abschottet. Eine Begründung.

Ich bin ein Kind der Einheit. Meine kleine Kernfamilie ist eine Familie der Einheit. Meine Eltern waren in der DDR politisch aktiv und regimekritisch und litten unter den Repressionen. Meine Familie litt unter den Grenzzäunen, Wachtürmen, Selbstschussanlagen, unter der ständigen Überwachung des Privaten mehr als unter Mangelversorgung mit Luxusgütern. Für uns alle ist die friedliche Revolution 89/90 maßgeblich lebensbestimmend. Es gibt kaum ein Datum, an dem wir mehr Grund haben zu feiern, uns zu freuen.

Doch alles Feiern ist sinnlos und freudlos ohne Reflektion des Grundes. Für mich ist der 3. Oktober nicht bloß ein staatlich verordneter freier Tag, sondern ein Tag tief empfundener – fast schon sentimentaler – aber sehr realer Freude und Dankbarkeit. Dankbarkeit für all jene, die die Freiheit mit allen Mitteln gewollt und erkämpft haben. Für all jene, die sich nicht von Grenzen und staatlicher Repression haben einschüchtern lassen.

Ihr reflektiert nicht.

An diesem 25. Tag der Deutschen Einheit aber soll nicht reflektiert werden. Ausgerechnet im Jubiläumsjahr wirft die Republik ihre Prinzipien um. Sie handelt unmenschlich und dumm. Seit dem 14. Semptember schränkt die geeinte Republik den Reiseverkehr an ihren Grenzen wieder ein. Sie kontrolliert, sie droht, sie grenzt aus, sie schiebt ab. Damit hat die Bundesregierung die innereuropäische Abschottungspolitik wieder hoffähig gemacht, gegen die meine Eltern und so viele andere vor 25 Jahren gekämpft haben. Eine Abschottungspolitik, die sich diesmal nicht gegen Armeen richtet, sondern gegen Menschen in Not.

Solange sich das nicht ändert, kann und will ich nicht an staatstragenden Akten teilnehmen, die mehr an die verordneten Geburtstagsfeiern eines gewissen Staatsratsvorsitzenden erinnern als eine angemessene Feierlichkeit. Ich rufe die Kolleginnen und Kollegen dazu auf, mit mir hier ein Zeichen zu setzen und die Feierstunde im Bundestag zu boykottieren.

24.09.2015 – Grundschule stärken – Fachkräftemangel bekämpfen

Der Fraktionsvorsitzende zum Grünen-Antrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels an Grundschulen.

Sie sehen mich erstaunt! Ich glaube, Kollegin Remlinger ist auch ein wenig über die Redebeiträge erstaunt. Zunächst einmal, Herr Özışık, Ihre Rede war super. Warum Sie dann aber nicht zustimmen können, hat sich mir nicht erschlossen. Das können Sie vielleicht in einer Kurzintervention noch erklären.

Herr Schlede! Auch Sie haben, was das Lehrkräftebildungsgesetz angeht, viel Richtiges gesagt. Eines ist aber völlig klar. Es kommt doch nicht auf die Leistungspunkte an. Die Leistung wird in den Klassenzimmern erbracht. Darauf kommt es an.

Die ist auch unabhängig vom Lehrkräftebildungsgesetz schon längst gleichwertig, wenn nicht sogar noch schwieriger als an manchen Oberschulen.

Vielen Dank, liebe Grünen, ich kann dem Antrag auch so zustimmen. Was Sie vorschlagen, hat alles seine Richtigkeit und Hand und Fuß. Ich gehe das jetzt nicht im Einzelfall durch. Zum Lehrkräftebildungsgesetz möchte ich noch einen Punkt anmerken, wo ich auch in der Interpretation der Qualitätssteigerung Herrn Schlede widersprechen muss: Die Konzentration der Wahl- bzw. der Hauptfächer im Grundschulbereich auf den nicht-musischen Bereich hat uns auch viele Bewerberinnen und Bewerber gekostet. Damit wird es auch in Zukunft nicht leichter sein umzugehen, auch wenn immer gesagt wird, dass wir im MINT-Bereich viele Kräfte brauchen. Gerade diejenigen, die Kunst und Musik auf Lehramt studieren und Künstler und Musiker sind und das weitergeben wollen, werden mit Ihrem Lehrkräftebildungsgesetz schlechtergestellt. Das ist auch weiterhin der Fall.

Zum Studienplatzangebot: Auch da hätte ich mir eine klare Zusage gewünscht – ich weiß, dass es an den Hochschulverträgen hängt –, dass wir grundsätzlich mehr Masterplätze insbesondere in den Lehramtsstudiengängen bekommen.

Das haben wir ewig diskutiert. Eine kurze Anekdote aus der Diskussion des Lehrkräftebildungsgesetzes auf die Frage hin, was man eigentlich mit einem Bachelor im Lehramt machen kann: Anzuhörende sagten: „Nichts!“ Man kann nichts damit anfangen. Es hilft überhaupt nicht. Wir kommen schon weg von der 50/50-Quote. Das muss aber deutlich in Richtung 100 Prozent gehen, sonst ist uns mit dem Lehrkräftebedarf auch an der Grundschule nicht geholfen.

Liebe Grüne! Die Funktionsstellen haben Sie vergessen. Das ist ein wichtiger Punkt. Es ist auch nicht nur mit Tarifregelungen zu regeln. Das wissen wir alle. Das steht im Koalitionsvertrag. Herr Özışık hätte auch einen Änderungsantrag bei seinem Punkt ankündigen können. Ich hätte mich darüber gefreut.

Dann komme ich noch zu den tarifrechtlichen Regelungen, der Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten. Das haben wir auch schon mehrfach diskutiert. Mir ist dabei besonders wichtig, dass es überhaupt erst einmal zu einer tarifrechtlichen Einstufung von angestellten Lehrkräften kommt.

Da sind wir noch gar nicht. An der Grundschule ist es klar. Frau Kittler hat es völlig richtig gesagt. Die Gleichstellung in den Lehrerzimmern – insbesondere an der Grundschule ist der Schwerpunkt richtig gesetzt, wo besonders viele beamtete Lehrerinnen und Lehrer immer noch existieren – ist nach vorn zu stellen. Darum müssen wir uns gemeinsam kümmern. Da reicht mir der Antrag noch nicht aus, dafür ist er ein bisschen zu allgemein. Vielleicht bekommen wir in der Beratung mit der Koalition da noch etwas hin und auch Haushaltsmittel dafür zur Verfügung gestellt. – Ich bedanke mich für den Antrag und fürs Zuhören. Danke!


Materialien:

  • Abgeordnetenhaus von Berlin, Plenarprotokoll 17/69 vom 24.09.2015, S. 7115
  • Grundschule stärken – Fachkräftemangel bekämpfen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 17/2452

BER: Das kann sich keine*r mehr ausdenken.

Sie sind rar geworden, die Sonntage an denen die Bild brisante Interna des BER veröffentlicht. Gestern war es wieder soweit. BILD meldet: „Einsturzgefahr am Pannenflughafen?“. Was soll man dazu noch sagen, frage ich mich. Was soll man dazu noch sagen, wenn man sich 3 Jahre mit diesem Schrotthaufen von einem Flughafen beschäftigt, frage ich sie.

Natürlich fallen mir sofort mindestens drei platte (sic!) Wortwitze ein und der Hinweis auf „Einstürzende Neubauten“ ist sicher inzwischen in jeder Berliner Redaktion geächtet. Nur was kann man noch Substanzielles zu diesem niemals endenden Desaster beitragen, das nicht nach Durchhalteparole oder kontrolliertem Warmabriss klingt?

Richtig! Nichts. So spalten sich dann auch die politischen Lager. Jene, die nicht über das schnelle schmerzhafte Ende des BER nachdenken wollen, ergehen sich in immer neuen Facetten von „Das wird schon.“. Andere wiederum – wie ich – würden am liebsten Gestern statt Morgen mit dem Planen eines neuen Flughafens anfangen, die kaputte FBB zerschlagen und die Überreste der Flughafenbaustelle verscherbeln. Zum Beispiel an die Messe.

Da Letzteres zu viel politiche Kraft brauchen würde, als dass sie ein Provinzparlament aufbringen könnte, wird es auf absehbare Zeit bei den Durchhalteparolen bleiben. Wir werden weiter von immer neuen Problemen, Skandalen und Versäumnissen aus der Presse erfahren und ich werde weiter wie eine geborstene Schallplatte klingen, wenn ich die Fehler und Verantwortlichen aufzähle.

Zum Beweis hier eine kleine Anfrage aus dem vergangenen Jahr, in der ich nach genau dem jetzt bekannt gewordenen Problem zu großer Deckenlasten gefragt habe. Der Senat antwortete mir damals: „Nach Angaben der FBB wurden in keinem Bereich des Terminals des Flughafens Berlin Brandenburg zu hohe Deckenlasten festgestellt.“ Ich glaube sofort, dass die FBB damals keine zu hohen Deckenlasten festgestellt hat. Sie haben einfach nicht nachgeschaut. Allerdings frage ich mich schon, ob die Damen und Herren des Senats und der FBB denken, ich stelle solche Anfragen aus Spaß oder weil ich Schwäche für unzureichende oder unvollständige Antworten habe. In einem funktionierenden Land könnte ich als Abgeordneter erwarten, dass irgendwer in der Exekutive oder dem öffentlichen Unternehmen meinen Hinweisen mal nachgeht anstatt sie abzutun. Insbesondere seit das Land Berlin sogar einen Flughafenkoordinator hat. Da bin ich aber wohl einfach – immer noch – zu naiv.

Alles beim Alten also. Der gewohnte Schmerz einer gescheiterten Metropole im Episodenformat. Am Ende wählt man SPD.

UPDATE: Der Baustopp kommt schneller als man denkt.

Kaum ein paar Sekunden online, wird der Beitrag schon von der Wirklichkeit überholt.


Mein Kommentar: „Gut, dass wenigstens das Bauordnungsamt im Landkreis Dahme-Spreewald seine Arbeit macht.“

Die Parlamentsreform – ungeahnt wertvoll.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat sich ab dem 1.1.2014 eine neue Geschäftsordnung gegeben. Auch die Verfassung wurde geändert. Das Stichwort ist Parlamentsreform. Das Parlament sollte attraktiver, „bürgernäher“ und effektiver werden. Sicher wurden nicht alle Ziele erreicht. Angesichts der aktuellen humanitären Notlage in der Versorgung zeigt sich aber ungeahnter und ungeplanter Weitblick der beteiligten Fraktionen in einem Punkt ganz deutlich: Den Abgeordnetenbüros.

Ursprünglich hatten SPD, CDU, Linke und Piraten geplant die Räume des Abgeordnetenhaues in der Niederkirchnerstraße zu entlasten und den Abgeordneten zusätzliche Kiezbüros und Mitarbeitende aus Landesmitteln zur Verfügung zu stellen. Die Begründung der Fraktionen damals lautete „die Arbeitsausstattung der einzelnen Abgeordneten in einer Weise zu verbessern, die unmittelbar der Bürgernähe der Abgeordneten zu Gute kommt.“ Das ist im entsprechenden Antrag nachzulesen. Einzig die Grünen waren damals dagegen auf Abgeordentenbüros außerhalb des Parlaments zu setzen. Ein Fehler, wie sich seit dem an vielen Stellen gezeigt hat.

Inzwischen haben fast alle Abgeordnete, aller Fraktionen Büros in ihren Kiezen und für ihre Anliegen. Die Parlamentsreform wurde angenommen und führte dazu, dass Kiezprobleme mehr und mehr Landesthema wurden und über spezifische Angelegenheiten und das Engagement der einzelnen Abgeordneten berichtet wurde. Hinterbänkler konnten nun ihre eigene Pressearbeit machen und Versammlungen zu Kiezspezifika konnten von einzelnen Abgeordneten ohne ihre Fraktionen organsisiert werden. Mein Eindruck war und ist: Die Stadt ist dadurch ein Stück politischer geworden.

Angesichts der aktuellen Aufgaben der Zivilgesellschaft – aus Mangel an staatlicher Funktionsfähigkeit – zeigt sich doch der eigentliche Wert der Kiezbüros mit festen Öffnungszeiten und Mitarbeitenden. In der Versorgung der Geflüchteten, im Diskurs über die politischen Dimensionen der stadtweiten Notlage und in der Organisation und Informationen der Hilfsinitiativen und ehrenamtlichen Kräfte sind die Kiezbüros der Abgeordneten oft längst unverzichtbar geworden.

Dezentrales Spendenlager: Abgeordnetenbüros

Es ist ein Segen, dass sie den begrenzten Lagerplatz für Sachspenden in Notunterkünften schon seit Monaten erweitern und die Spendenbereitschaft der Menschen nutzen um die Not der Geflüchteten etwas zu lindern. Mitarbeiterinnen und Mitartbeiter sind inzwischen mehr und mehr mit Sortieren und Verteilen der Spenden beschäftigt und nehmen Helfenden vor Ort damit viel Arbeit ab. In meinem Fall fährt dann der Abgeordnete bedarfsgerecht die Spenden durch die halbe Stadt. Dahin, wo sie gebraucht werden, eben.

sachspenden_bdglGleichzeitig erweiteren die Büros der Abgeordenten den chronisch knappen Raum für den öffentlichen Diskurs und bieten neben Kiezinitiativen und Kirchengemeinden oft den einzigen Ort, an dem sich Hilfinitiativen und Aktivist*innen treffen können um sich auszutauschen und demokratische Entscheidungen zu treffen. Die Büros sind integraler Bestandteil der demokratischen Landschaft Berlins geworden.

In den meisten Fällen passiert das ganz ohne Parteigeplänkel. Ohne eine „Meins-Deins-Rhetorik“ und ohne parteiübergreifende Berührungsängste. Abgeordnete, BVV-Verordnete und Aktivistinnen und Aktivisten verstecken sich nicht in diesen Büros. Sie haben aber einen Ort zum Diskutieren, Entschieden und Ausruhen.

Ganz persönlich bedanke ich mich dafür bei allen Engagierten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Büros der Guten Laune, das inzwishcen sogar von der Zentral einerichtenten Hotline ungefragt als Adresse für die Koordination und Information bei der Hilfe für Menschen auf der Flucht genannt wird. Danke Gerhard. Danke Anne.

Haarscharf recherchiert! Die Frisur ist politisch.

Der Tagesspiegel, genauer der Kollege Loy, hat die vergangene Plenarsitzung zum Anlass genommen eine Klickstrecke über … jetzt kommts … die Entwicklung meines Haupthaares zu machen. Das ganze wurde dann natürlich auch am Samstag auf dem Berlin-Titel der Zeitung veröffentlicht. Direkt neben einer Analyse über den Senator ohne besondere Kompetenzen oder Fähigkeiten Henkel.

Als Politiker freut man sich immer, wenn man wahrgenommen wird. Insbesondere wenn das – wie in meinem Fall – die politische Arbeit um den BER-Skandal, die Bildung in der Stadt oder die Hilfe für Geflüchtete betrifft. Ich persönlich lege dabei nicht so viel Wert auf eine – wenn auch gekonnte – Analyse meiner Frisur. Das ist aber Geschmackssache.

An dieser Stelle kann ich mich auch nur noch einmal für die vielen positiven Zuschriften bedanken, die dem Artikel widersprechen und es sehr wohl begrüßten, dass ich mir meine Haare abschneiden ließ. Im Übrigen ist der fragliche Vorgang schon fast zwei Jahre her.

Als Abgeordneter verstehe ich mich natürlich auch als Dienstleister für die Menschen in der Stadt, und so will ich dann auch die Wahl meiner Frisur gerne daran orientieren, was Ihnen – liebe Wählerinnen und Wähler – gefällt. Damit das ganze nun aber nicht von den besonders Lauten oder besonders Engagierten abhängt und sich die Mehrheitsmeinung nach der Zeitelite dieses Landes richtet, wie bei so vielen Bürgerbeteiligungsprozessen, möchte ich Ihnen an dieser Stelle die Gelegenheit geben mir Ihre Meinung mit einem einfachen Klick kundzutun. Ganz wie „echte“ Bürgerbeteiligung eben.

Wer sich an meiner (unverbindlichen) Umfrage beteiligen möchte, folge einfach diesem Link. Ich freue mich über Ihre Meinung. Zur Auswahl stehen die vom Tagesspiegel ausgewählten Fotos von verschiedenen Entwicklungsstadien meiner Haarpracht.

Auflösung

Natürlich ist diese Umfrage nicht ernst gemeint. Auch wenn sie ernst gemeint wäre, wäre sie in etwa so verbindlich wie die vielfältigen Angebote des Landes Berlin im Rahmen der neuen Instrumente der Bürgerbeteiligung. Plattformen wie „Mein Berlin“ oder die Beteiligungsplattform zur Entwicklung des Tempelhofer Feldes sind ausschließlich genau so verbindlich wie diese Umfrage. Der Blogpost soll dazu anregen darüber nachzudenken, welche Ansprüche an Beteiligungsplattformen unbedingt angelegt werden sollten und ob es sich lohnt sich zu beteiligen, wenn einem danach von politischen Entscheiderinnen und Entscheidern das eigene Wort im Munde herumgedreht wird oder unliebsame Meinungen einfach ignoriert werden. So wie ich das hier getan hätte.

Derzeit gibt es in Berlin nur ein Instrument verbindlicher Bürgerbeteiligung, und das ist die Volksgesetzgebung. Ich fürchte, bis auf Weiteres werden weiter neue und hippe Programme Ansprüchen einer verlässlichen und wirkungsvollen Beteiligung von Menschen nicht gerecht werden. Da lohnt es sich eher auf die Straße zu gehen, sich vor das Rote Rathaus zu stellen und dem Regierenden mal ordentlich die Meinung zu geigen. Wenn man Glück hat, kommt man so zumindest in die Zeitung.

Grenzkontrollen – oder: „die Zeit, die wir brauchen.“

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) äußerte sich gestern zur Schließung der Deutschen Grenze nach Östereich. Zum diesem erbärmlichen Erpressungsversuch der Bundesregierung zur Durchsetzung ihrer absurden Europäischen Quote zur Verteilung der lächerlichen Zahl von 120000 Geflüchteten innerhalb der EU, sagte Müller:

Dazu hätte ich dann gleich mal ein paar Fragen. Wofür brauchen sie die Zeit konkret? Was soll in maximal einem halben Jahr anders sein, wenn Deutschland das Schengen-Abkommen wieder umsetzen muss? Wie sieht ihr Zeitplan für die kommenden Wochen in Berlin aus? Wie werden sie diese „Atempause“, die zu allererst zu Lasten den Menschenwürde der Geflüchteten besteht, konkret nutzen? Haben Sie bei der Bundesregierung einen Zeitplan gemeldet, der mir nicht vorliegt?

Ich hätte da ein paar Vorschläge:

1. Sie etablieren ein zentrales Sachspendenlager, dass sowohl Annahme, Sortierung als auch Verteilung der freiwilligen Sachspenden organisiert.
2. Sie bezahlen die Rechnungen bei den Hilfsorganisationen und statten sie mit finanzieller Sicherheit für die Zukunft aus.
3. Sie beschlagnahmen Wohnungen zu allererst für Familien auf der Flucht um noch vor dem Winter eine vernünftige pädagogische Betreuung in Kita und Schule zu ermöglichen.
4. Vielleicht entziehen sie auch endlich dem bisher zuständigen Senator Czaja die Verantwortung für Unterbringung, Versorgung und Registrierung und nehmen die Sache selbst in die Hand.

Ich freue mich schon auf der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses von ihnen einen umfangreichen Zeit- und Maßnahmenplan zu erhalten.

10.09.2015 – Berlin hilft den Flüchtlingen

Der Fraktionsvorsitzende sieht Berlin vor der längerfristigen Aufgabe, die täglich eintreffenden Flüchtlinge als Neuberliner menschenwürdig aufzunehmen. Die meisten würden bleiben. Angesichts dessen hätte er eine Regierungserklärung von Michael Müller erwartet. Ohne die vielen Ehrenamtler wäre aus der momentanen humanitären Notsituation eine humanitäre Katastrophe geworden. Der nun vorliegende Doppelhaushalt beruhe allerdings auf prognostizierten Flüchtlingszahlen, die die Realität längst überholt habe.

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde, der gemeinsamen Aktuellen Stunde heißt: „Berlin hilft den Flüchtlingen: Für ein menschliches, weltoffenes und demokratisches Berlin“. Jedem, der im Sommer in der Stadt geblieben ist und beim LAGeSo und bei den Notunterkünften geholfen hat, dem ist klar, dass dieser Titel Quatsch ist. Es müsste heißen: Die Berlinerinnen und Berliner helfen den Geflüchteten – und nicht die Stadt.

Die letzten Monate haben gezeigt – und das hat Kollege Wolf völlig richtig gesagt –, dass die vielen Helfenden von der Stadt und der politischen Spitze vor allen Dingen meist alleingelassen wurden. Seit wir in diesem Haus zum letzten Mal zusammensaßen, hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Nun endlich sieht es auch so aus, als gäbe es eine Wende in der Senatspolitik. Es macht den Anschein, als würde Berlin zur Handlungsfähigkeit zurückkehren. Aber unter welchen Bedingungen? Das ist die Frage, die uns hier beschäftigen muss.

Der Regierende Bürgermeister rechnet mit 1 000 Geflüchteten pro Tag – mehr jeden Tag –, und wir können damit rechnen, dass die Spitze noch nicht erreicht ist. Wir müssen auch damit rechnen, dass wir uns hier nicht in einer kurzfristigen Krise befinden, sondern vor einer langfristigen Aufgabe stehen, nämlich der menschenwürdigen und offenen Aufnahme von vielen neuen Berlinerinnen und Berlinern. Deshalb hätte ich eigentlich erwartet, dass der Regierende Bürgermeister heute zu uns spricht und uns erklärt, wie die gesamte Verwaltung und der gesamte Senat sich dieser Aufgabe stellen.

Vom Flüchtlingskonzept des Senats – das ist angesprochen worden – ist derzeit nicht mehr viel übriggeblieben. Nur zwei Beispiele: Der Innensenator setzt sich über den Beschluss hinweg und verbietet den Zugang von Geflüchteten zum Studium. Der Sozialsenator hat über den Sommer die Prämisse „Keine Zeltlager!“ gekippt und baut sogar noch angesichts der neuen Zahlen aus. Herr Regierender Bürgermeister! Ich hätte mir gewünscht – und ich hätte es von Ihnen erwarten können –, dass Sie mir erklären, wie Sie gedenken, die CDU-Kollegen hierbei wieder einzufangen, und vor allem, wie Sie das Chaos im Senat im Sinne der Geflüchteten und der Berlinerinnen und Berliner beseitigen.

Die Menschen, die zu uns flüchten – und das kann man nicht oft genug wiederholen –, haben ein Recht auf menschenwürdige Unterbringung, auf medizinische Versorgung, auf Betreuung, auf Beratung und auf Bildung. Sie haben diese Rechte, und sie haben Rechtsansprüche auf deren Durchsetzung. Keinem dieser Punkte werden das Land Berlin und seine Bezirke derzeit ausreichend gerecht. Gäbe es nicht viele Berlinerinnen und Berliner, die seit Monaten vor Ort unentgeltlich neben dem Job und auf eigenes gesundheitliches und finanzielles Risiko die Not zu lindern versuchen, wäre aus der humanitären Notsituation längst eine humanitäre Katastrophe geworden. Dafür gebührt ihnen unser Respekt und unsere Dankbarkeit.

Gäbe es nicht die vielen Hilfsorganisationen wie den ASB, die Diakonie, die Malteser oder das DRK – und viele andere sind schon genannt worden –, wäre in den letzten Wochen den Geflüchteten kaum zu helfen gewesen. Diese Arbeit kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, insbesondere dann – und das wissen wir auch alle, wir kennen die Aussagen und Berichte –, wenn man sich anguckt, unter welchen Bedingungen da gearbeitet wird. Wenn wir unsere Dankbarkeit – und die haben hier alle zu Recht ausgedrückt – für die Arbeit und die Hilfe zeigen wollen, dann machen wir am besten hier im Parlament und in den Verwaltungen unsere Arbeit. Dann bezahlen wir endlich die offenen Rechnungen bei ASB, DRK und Co. Dann sorgen wir dafür, dass die Initiativen in den Kiezen und Unterkünften wenigstens kompetent öffentlich koordiniert und unterstützt werden. Dann bringen wir denen, die bis zur völligen Erschöpfung eigentlich staatliche Aufgaben übernehmen, den Respekt entgegen, wenigstens zuzugeben, dass das System hier versagt hat, und ziehen daraus Konsequenzen.

Es ist richtig, mehr Erstaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Und dazu ganz speziell: Es ist völlig richtig, was der Finanzsenator – zusammen mit dem Parlament – hier kurzfristig und unbürokratisch gemacht hat, nämlich das Objekt in der Bundesallee nutzbar zu machen. Und nun müssen wir auch darauf achten, um zu verhindern, dass dort die Lage genauso schlimm wird wie am LAGeSo, dass frühzeitig Hilfsorganisationen, freiwillig Helfende ins Boot geholt werden. Die müssen in die Koordinierung einbezogen werden. Die freiwillig Helfenden und Vertreterinnen und Vertreter gehören auch endlich in den Koordinierungsstab im Land.

[Zuruf von Senator Mario Czaja]

– Herr Czaja, Sie und Anwesenheit im Koordinierungsstab, genau!

Die Unterbringung in Zeltlagern und Hallen muss ein Ende haben. Daran führt kein Weg vorbei. Es gibt einfach keine Entschuldigung dafür, Zeltunterbringung wie in Spandau kurz vor dem Kälteeinbruch auch noch auszubauen. Auf keinen Fall können wir es uns leisten, dann auch noch Hangars in Tempelhof zu Massenunterkünften zu machen, wenn selbst der Regierende Bürgermeister zugibt, dass dafür die Ressourcen gar nicht da sind. Richtiger wäre, dort eine zentrale Spendensammlung einzurichten, die auch den Helfenden was nützen würde und den Geflüchteten sicherlich auch, und – das passiert zum Teil – an die Sportstätten und den Wohnungsleerstand der öffentlichen Unternehmen im Zweifel auch mit Beschlagnahme heranzugehen.

Es muss ganz klar sein: Alles, was keine ausreichenden sanitären Einrichtungen, keine verantwortungsbewussten und gut ausgerüsteten Betreiber und mindestens 9 m² Privatsphäre hat, muss ein Tabu bleiben. Wir wissen doch, dass die Provisorien zu Dauereinrichtungen werden, dass die Notunterkünfte längst zu Massenbehausungen geworden sind.

Perspektivisch muss klar sein: Wir brauchen die dezentrale Unterbringung. Dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen. Zuallererst müssen Familien aus den Unterkünften in Wohnungen. Wie sonst – das erschließt sich jedem, der mal darüber nachgedacht hat, logisch – soll die obligatorische Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Kitas und Schulen überhaupt funktionieren?

Die Piratenfraktion hat dazu einen der vielen möglichen Vorschläge gemacht, den Sie heute diskutieren, annehmen oder in den Ausschüssen diskutieren können. Wir wollen an die Bestände der berlinovo. Das ist angesichts der Notlage sicherlich auch nichts Falsches. Ich wüsste nicht, was man dagegen haben kann.

Für die Zukunft muss eines klar sein: Die meisten Menschen, die heute auf der Flucht zu uns kommen, werden bleiben. Sie werden Berlinerinnen und Berliner werden. Sie werden hier Arbeit und Ausbildung suchen und hoffentlich auch finden. Sie werden die Stadt bereichern und verändern. Darauf könnte man sich freuen, wenn wir hier unsere Hausaufgaben machen würden. Die Geflüchteten von heute sind die wachsende Stadt und die Elternvertreterinnen und Elternvertreter, die Politikerinnen und Politiker, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unternehmerinnen und Unternehmer und die Beamtinnen und Beamten von morgen. Die Stadt steht wegen ihnen nicht vor neuen Aufgaben, wie so schön heißt, sondern einfach nur vor größeren Aufgaben als bisher.

Die Notsituation zu lindern und den neuen Menschen in der Stadt eine Perspektive zu geben, braucht Mittel, die der aktuelle Doppelhaushalt – das gehört auch zur Wahrheit – überhaupt nicht abbilden kann, weil er längst überholt ist und weil er auf Prognosen beruht, die am Tag der Veröffentlichung schon überholt waren.

Wir fordern und wir brauchen stattdessen einen Hilfsund Strukturfonds für die ganze Stadt zur Bewältigung der Aufgaben im Zusammenhang mit den Geflüchteten. Natürlich muss sich der Bund viel stärker daran beteiligen, als bisher zugesagt wurde. Es ist wohl jedem klar, dass wir mindestens bei einem dreistelligen Millionenbetrag bleiben werden. Aber die dringend benötigten Ausgaben kommen allen Berlinerinnen und Berlinern zugute und nicht nur den neuen. – Vielen Dank!


Materialien:

  • Abgeordnetenhaus von Berlin, Plenarprotokoll 17/68 vom 10.09.2015, S. 6947
  • Flüchtlinge willkommen heißen – Für eine nachhaltige humane Flüchtlingspolitik (I), Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke, Drucksache 17/2434
  • Flüchtlinge willkommen heißen – Für eine nachhaltige humane Flüchtlingspolitik (II), Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke, Drucksache 17/2435
  • Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Der Senat muss Versorgung, Betreuung und Unterstützung unverzüglich sicherstellen und das Kindeswohl schützen!, Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke, Drucksache 17/2436
  • Berlin hilft – gemeinsam schaffen wir das, Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 17/2437
  • Wohnungen für Geflüchtete sichern – berlinovo in die Pflicht nehmen, Dringlicher Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 17/2438

Schrecklicher Verdacht: Ist Delius ein Linker?

Was passieren kann, wenn man einem Linken Parteivorsitzenden mal die Fahne hält: Parteiwechselspekulationen.

Seit es um die Piratenpartei schlecht bestellt ist, kommen immer wieder Wechselgerüchte auf. Neueste Episode ist das investigative Glanzstück eines BZ-Reporters aufgrund eines Tweets von Klaus Lederer vom Berliner CSD am Wochenende.

Was war passiert? Hat Delius etwa seine Mitgliedschaft bei den Piraten abgelegt und das dunkelrote Parteibuch angenommen? Nein. Delius hat einfach nur eine Fahne getragen. Warum? Wollte er damit seine nähre zur Linkspartei ausdrücken? Vielleicht sogar für #refugeeswelcome werben? Vielleicht. Vielleicht ist er aber auch nur einem Kollegen zur Hand gegangen.

Im „politischen“ Berlin kann so ein Tweet schon eine ganze Reihe von Telefonaten eifriger Skandalreporter*innen auslösen. Besonders lustig: Die Spekulationen erstreckten sich nicht nur auf meine Parteimitgliedschaft sondern auch auf die Frage ob der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion noch Mitglied der Piratenfraktion sei. Kannste dir nicht ausdenken!

Und natürlich darf auch der deliuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus nicht fehlen:

Im Untersuchungsausschuss spielt Delius schon lange nicht mehr den überparteilichen Aufklärer.

Na wer spielt denn hier? Ich bin ja sehr froh, dass ich es schon früh geschafft habe die Aura des Überparteilichen abzulegen. Sonst könnte ich ja auch nicht klar vertreten was ich vom „Aufklärungswillen“ der Koalition beim BER-Skandal halte.

Und ein Zwischenbericht wie „Außer Kontrolle“ wäre auch nicht möglich.

Kandidatur zum Fraktionsvorsitzenden die Zweite

Seit mehr als einem Jahr bin ich Fraktionsvorsitzender. Das möchte ich auch bis zum Ende der Legislatur bleiben. Deshalb bewerbe ich mich wieder bei der Fraktion.

Die Wahl zum neuen Fraktionsvorstand wird am 9. Juni 2015 stattfinden. Auch wenn ich in der letzten Fraktionssitzung meine Kandidatur schon mündlich angekündigt und begründet habe, finde ich, dass es sich gehört dazu auch etwas mehr und ausführlicher Stellung zu nehmen.

Kandidatur zum Fraktionsvorsitzenden (PDF)

Schwerpunkte meiner Arbeit sollen die Dokumentation unserer Arbeit und die Weitergabe von erworbenen Wissen, sowie die Weiterführung unserer Projektarbeit sein. Ich will mit der Fraktion etwas schaffen, das bleibt, auch wenn wir es nicht mehr umsetzen werden.