Berliner Landesverband diskutiert das Bedingungslose Grundeinkommen

Note: Aufgrund einiger Rückfragen und Diskussionen möchte ich klarstellen, dass sich bei dem zur Bewertung stehenden Textstück nicht um einen Konsens des Berliner LV handelt. Vielmehr wurde er offen diskutiert und entworfen ohne ihn auf einem LPT abzustimmen. Der Textausschnitt sollte auch nicht als Programmpunkt in den Flyer eingehen sondern als „Teaser“ auf folgende Diskussionen. Ich bitte die Missverständlichkeit hier zu entschuldigen.

Im Zuge der Bundestagswahl kommt derzeit oft die Frage nach der Erweiterung des Themenkatalogs der Piratenpartei auf. Ein neuer Flyer wird im Moment diskutiert und konzipiert. Der Flyer soll Programmatisches darstellen und wird sich am Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland und den Erweiterungen, beschlossen durch den Landesverband Berlin, orientieren.

Ich möchte Heute zu einem weiteren Meinungsbild und einer öffentlichen Diskussion aufrufen. Der entsprechende Text als Zugabe zum Kapitel „Berliner Programm“ wurde in der Berliner Piratenmailingliste diskutiert und formuliert.

Wir glauben, dass es für die Zukunft der bessere Weg sein wird, Arbeitslosengeld und Sozialleistungen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zu ersetzen, das durch eine gerechte und nachhaltige Steuerreform finanziert werden könnte. Dies würde die Eigeninitiative fördern und die Würde der Menschen wiederherstellen.

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Diese Absicht könnte als Willenserklärung der Berliner zu einem politischen Konzept des BGE in den „Porgrammflyer“ aufgenommen werden. Es gibt Stimmen dafür und dagegen. Ich bitte um Eure Meinung.

Endlich ein Wahlkampfportal

Seit heute ist das Wahlkampfportal der Piratenpartei Deutschland online! Hier werden bundesweit Aktionen und Kampagnen dokumentiert.

Nicht nur Piraten können hier offen und transparent den Kandidaten, Wahlkampf, die Themen und Aktionen der Piratenpartei diskutieren. Ein innovatives Unterstützernetzwerk verlinkt online die Seiten mit piratischem Hintergrund und generell alle Unterstützer unseres Themenkatalog.

Los Leute macht die Seite bekannt, verlinkt Euer Piratenbanner und berichtet von Eurem persönlichen Piratenwahlkampf.

Kiezspaziergang in Mitten Berlins

Nun schon zum dritten Mal haben wir von der Berliner Crew „JWD“ den so genannten Kiezspaziergang veranstaltet. Wie immer war die Resonanz sehr groß und ich will hier einmal davon berichten.

Wie ihr Euch denken könnte, marschieren wir nicht einfach los und lächeln die Leute an. Als „die andere Art“ Wahlkampf zu machen, gehen wir in „vollem Ornat“ mit Fahnen und T-Shirts durch die Straßen und sprechen jeden an, der uns zumindest offen begegnet. Dabei erlebt mensch verrückte Dinge. Menschen auf der gegenüberliegenden Straßenseite jubeln einem spontan zu und skandieren „PIRATEN“- Rufe. Fahrradfahrer fahren nicht ohne vorherige Rufe und kämpferisch erhobene Fäuste an uns vorbei. Viele Menschen wollen unsere Flyer. Sie wollen wissen wer die interessante neue Partei eigentlich ist.

Es spielen sich dieser Tage ständig Szenen während des Sraßenwahlkampfes ab, von denen andere Parteien nur träumen können. Die Piraten sind nicht nur „In“, sie werden gebraucht. Den Wähler dürstet es nach einem kompetenten und selbstbewussten Ansprechpartner, der ihn oder sie ernst nimmt. Piraten sind durch die Bank weg mehr und mehr diese Ansprechpartner.

Liebe Piraten

Traut Euch auf die Straße. sprecht die Menschen in Eurer Nachbarschaft offen an, macht klar, dass es um die Freiheit von uns allen geht, dass das Internet unser aller Leben beeinflusst und dass die gegenwärtige Polemik der politischen Amtsträger nichts weiter ist, als die schamhafte Vertuschung ihrer Unfähigkeit, die sich an einem Thema zeigt, dass sie nicht verstehen weil sie es nicht kontrollieren können.

Inspiriert und motiviert Euch gegenseitig. Wir haben die Wege von der Pike an gelernt, die notwendig sind um die aktuelle Art Politik zu machen, zu reformieren.

motivierte piratische Grüße

Klarmachen zum Ändern!

Piraten ist die Hütte zu klein.

Ich sitze heute zur Abwechslung einmal im ersten piratischen Bundestagsbüro unter den Linden 50.^^ Eine sehr produktive Atmosphäre. Leider ist das auch das einzige produktive. Ohne WLAN, Kaffemaschine und freien Zugang zum Gebäude lässt sich eher wenig piratisch Arbeiten.

Die Teams der Wahlkampforga haben sich in vielen Bundesländern formiert. Auch in Berlin und hier steht uns immerhin eine rund 40 Personen starke Gruppe aus höchst Aktiven zur Verfügung. Das ist sehr erfreulich bringt aber doch so einige Probleme mit sich. Die Bundesgeschäftsstelle in der Adreasstraße 66 ist nicht nur zu Vorstandssitzungen zu klein. Dankenswerter Weise haben wir für die notwendige Parteibürokratie vom kleinen Stadtteilzentrum einen Schreibtisch zu Verfügung gestellt bekommen, einen Konferenztisch und einige Schränke. Es zeigt sich aber immer mehr, dass bei steigender Mitgleider- und Aktivenanzahl die Piraten drohen das Stadteilzentrum schlicht zu sprengen.

Die Piraten suchen also eine Bleibe und das möglichst schnell. Auch politische Organisation braucht kreative Freiräume und eine freie Arbeitsatmosphäre.

Hinweise zu der gesuchten Bleibe nehme ich gern von Euch entgegen.

Piratenwerte und Piratenziele

Nicht nur im Landesverband Berlin wird dieser Tage hart und viel am so genannten Offline-Wahlkampf gearbeitet. Nicht nur Aktionen, Plakate, Sticker, T-Shirts und Flaggen werden dabei diskutiert. Aktuell ist der erste von 2 Berliner Flyern mit dem Titel „Werte und Ziele“ fertig gestellt. Der Flyer ist aus einer Auswahl von Texten des aktuellen Berliner „Kurzmanifestes“ entstanden.

Ich möchte Ihr hier gern einmal zur Bewertung stellen. Ob Piraten oder nicht, ihr könnt hier eine Schulnote für Euren Eindruck des Machwerkes vergeben.

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Wem von Euch das Konzept nicht gefällt, den möchte ich dazu einladen mitzudiskutieren. Auf dieser Seite wird zur Zeit der Text zum Berliner Programmflyer gestaltet.

Viel Spaß beim Voten und Klarmachen zum Ändern!

Deshalb bin ich Pirat

Trotz meines jungen Alters habe ich bisher auf kommunaler, regionaler und hochschulpolitischer Ebene Einblicke in die aktuelle Tagespolitik sammeln dürfen. Das Bild, das sich mir bot, ist gelinde gesagt traurig. Aller Orts sieht mensch Gestalten, die nichts weiter tun als möglichst genau zu bestimmen, was die Meinung der Vielen, ist ohne sich die Mühe zu machen, die bestehenden Möglichkeiten zu durchleuchten. Aus Angst um die Wiederwahl oder der Machtsicherung wegen wird die populärste Meinung adaptiert und medienwirksam verwertet. Fehlt es dem gemeinen Politiker an einer solchen Meinung, hält meist ein Totschlag-Argument her, das den Blick auf tatsächliche Probleme oder gar Ideen trübt. Politik gerät zum Possenspiel der Medien und lässt jegliche Dynamik vermissen.

Diese Dynamik aber halte ich für die wichtigste Waffe der Politik gegen die Vielfalt plötzlich auftretender Probleme in jedweder politischen Zelle der Bundesrepublik. Dynamisch, zielbewusst und mit Gemeinschaftssinn habe ich die Piratenpartei kennen gelernt. Im Gegensatz zu anderen Parteien und politischen Gruppierungen wurde ich hier von Anfang an eingeladen zu diskutieren, mich einzubringen oder einfach mitzumachen. Die Piratenpartei ist die einzige Partei, die in der Lage ist sich aus der ganzen Vielfalt gesellschaftspolitischer Meinungen und Stömungen heraus zu positionieren. In ihr haben Mitglieder, Vorstände und Kandidaten gleichermaßen Rederecht und Beitragsmöglichkeiten in jedweder Form. Sie gestaltet sich selbst als junge Partei zum Vorbild einer liberalen, technisierten, freien und gesamtdeutschen Gesellschaft. Die Lernfähigkeit und Dynamik einer so gedachten politischen Gemeinschaft hat mich von Anfang an überzeugt.

Hier können die Herausforderungen der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft offen und in freiem Austausch angegangen werden. Hier werden Meinungen nicht nur gehört, sondern auch aufgenommen. Hier kann etwas wirklich Neues entstehen. Deshalb möchte ich helfen eine neue politische Strömung auch international aufzubauen. Deshalb möchte ich mit Tat und Mut die Ideenvielfalt, den Wissenshaushalt und das Problembewusstsein in diesem Land verteidigen. Deshalb stehe ich für Freiheit von Gedanken, Worten, Taten und Informationen.

DESHALB BIN ICH PIRAT.

KLARMACHEN ZUM ÄNDERN!

#CDU- fordert Internetpolizei

In einem neuerlichen Vorstoß grenzwertigen Populismus‘, haben „führende“ Vertreter der CDU die Stärkung der Polizeiarbeit im Internet gefordert.

Zu Wahlkampfzeiten hört mensch ja von allerhand Vorschlägen und Gesetzesinitiativen, die so wie angemahnt sicher nicht in Gesetze gepackt und beschlossen werden. Einige von diesen plakativen Vorstößen allerdings sollten einfach nicht als solche beiseite geschoben werden, da sie zu gefährlich, zu einfach und zu subversiv sind. Eines dieser Wundermittelchen wurde uns auf RP-Online in dieser Woche präsentiert. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Boßbach erklärt sich dort in einem Artikel zu geplanten Maßnahmen zur Internetstrafverfolgung.

Das Internet biete zwar eine fantastische Vielfalt, sei aber auch „Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz“, so Bosbach. Eine neue Bundesregierung müsse die Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften mit deutlich mehr Personal und Technik für den Kampf gegen Internetkriminalität ausstatten, forderte der CDU-Politiker.

Es ist erstaunlich wie offensichtlich hier unsachlich argumentiert wird. Die „fantastische“ Vielfalt des Internet, die viele von uns täglich erleben dürfen, ist nichts anderes als der Spiegel der Vielfalt menschlicher Leidenschaften und Interaktionen, Gedanken und Handlungen in der realen Welt. Das Internet bietet dafür nichts anderes als einen Freiraum für Ausstausch und Meinungsäußerung, der erfahrbar macht welche Komplexität und welche Zugkraft menschliche Gemeinschaften entwickeln, die auf freier Kollaboration und Kommunikation beruhen. In diesem Sinne ist und kann das Internet niemals die „Quelle“ für den „Schmutz“ sein, den Herr Boßbach hier anspricht. „Quelle“ ist vielmehr der menschliche Geist der realen Welt. In einem Staat in dem besonders die Polizeiinstitutionen von Unterfinanzierung, Überarbeitung und schlechter Ausstattung reden, will die CDU nun mehr Geld für die Bekämpfung von Symptomen im Internet ausgeben, deren wirklichen Ursprüngen sie mit Ermittlungsarbeit, Aufklärung und Strafgesetzgebung in der realen Welt nicht Herr wird.

„Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internet-Patrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach unserer Redaktion.

Aha Herr Bosbach. Statt dort wo die Verbrechen wirklich passieren Präsenz zu zeigen, durch Aufklärung und Ermittlung Straftaten aufzuklären und Bürgerinnen und Bürgern Hilfestellung und Ansprechpartner zu sein, möchte die CDU also lieber verdeckt die Aktivitäten von etwa 40 Millionen potentiellen Straftätern (Internetnutzern) in Deutschland verfolgen. Ohne Worte. Nur um dieser Engstirnigkeit noch etwas oben auf zu setzen erhält Herr Boßbach Unterstützung.

Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, ergänzte: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“ Die rechtlichen Maßstäbe in der analogen Welt, etwa bei Diffamierungen oder Diebstahl geistigen Eigentums, müssten auch in der digitalen Welt gelten, so der CDU-Politiker

Richtig Herr Krings. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Das Internet war, kann und wird stets nur so rechtsfrei sein wie die Gesellschaften ihre eigene Unfähigkeit zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden fördern und transportieren können. Sie tragen einen beachtlichen Teil zu dieser Entwicklung bei. Es muss sich zu dem sehr darüber gewundert werden warum bei der „hohen“ Dichte von kriminellen Aktionen im Internet „Diffamierung“ und „Diebstahl geistigen Eigentums“ ganz oben stehen auf der Liste der verfolgenswerten Verbrechen.

Alles in allem, finde ich, ist dies ein weiteres Beispiel für die polemische Meinungsmache und persönliche Profilierung von völlig überforderten Politikern aus einer vergangenen Zeit. Der aktuelle Politikstil, der „einfachen Lösungen für einfache Leute“ für die exrem komplexen Probleme unser Gesellschaft ist untragbar.

Klarmachen zum Ändern!

Das Wahl-KickOff der Piratenpartei in Berlin

Am Donnerstag, den 13.08.09, um 15Uhr eröffnen wir unseren Wahlkampf mit der Presse und natürlich möglichst vielen Piraten und Kandidaten aus ganz Deutschland in der Bar 25.

Wir haben eine Menge Programm,  indem wir unter anderem die Piratenpartei- Wahlplakate zur Bundestagswahl vorstellen wollen. Natürlich bleiben auch die tollen Piraten Wahlwerbespots nicht unerwähnt.

Wir haben uns aber dennoch entschieden auch einen kleinen einleitenden Film aus der Piraten-Gemeinschaft zu zeigen.

Zur Auswahl stehen zwei Filme

Der Film zum Kurzmanifest und „Wer sind wir eigentlich?“ von Felix

http://www.youtube.com/watch?v=M9QstVc-1Dg&hd=1

Ein Film aus Szenen über den Hype um uns Piraten.

http://www.youtube.com/watch?v=VkGFbU-P59g

Ich möchte Euch an dieser Stelle als Meinungsbild die beiden Filme zu Abstimmung stellen.

Kommentare erwünscht.

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Liberale auf dem Kriegspfad?!

Der Bundestagswahlkampf stachelt wohl jeden politisch Aktiven zu argumentativen und polemischen Höchstleistungen an. Dies kann nun auch in einem Aufruf des FDP Bundesverbandes an die JuLis (Junge Liberale) bewundert werden. Ich möchte gern auf das hier erhältliche Schreiben näher eingehen. Es handelt sich dabei im Original um einen elektronischen Rundbrief.

In dem Schreiben heißt es dass die Piratenpartei zu für die Zielgruppe der FDP zu einem „ernstzunehmenden Phänomen“ geworden sei. Und Weiter:

Die ist nachvollziehbar, da ein relevanter Teil unserer Generation zu Recht den Eindruck hat, dass sehr viele heut verantwortliche Politiker die neuen Medien garnicht richtig verstehen.

Richtig liebe FDP und nicht nur, dass neue Medien, freiheitliche und selbstbestimmte informationelle Netzwerke und soziale netzbasierte Gemeinschaften von den Verantwortlichen in der Politik nicht verstanden werden wollen, sondern auch die Bedeutung des Wortes „Freiheit“. Außer dem dezenten Hinweis hinter Abkürzung FDP können die meisten Menschen in Deutschland schwerlich einen Bezug zu freiheitlichen Grundrechten und universellen Freiheiten außerhalb der Meinungsmache der etablierten Parteien entdecken.

In dem Schreiben ist dabei die Rede von der Piratenpartei als einer „Konkurenzorganisation“. Wie viele etablierte Politiker haben auch die Verfasser des Textes nicht verstanden, dass die Piratenpartei keinesfalls in Konkurenz zu den politischen Gemeinschaften mit ähnlichem Themenbereich steht. Die Piratenpartei ist offensicht im Gegensatz zu der FDP der Meinung, dass die von uns favorisierten Themenbereiche in der Politik weit wichtiger sind als Parteigrenzen, Machtpolitische oder Personelle Interessen oder sogar die Anzahl der Wählerstimmen. Genaugenommen kann ich keine Logik hinter dem Gedanken finden, dass Themen wie bürgerliche Freiheiten, informationelle Selbstbestimmung und bessere Transparenz des Staatswesens in politischer Konkurenz zueinander ausgetragen werden müssen. Das würde doch bedeuten wir hätten andere Vorstellungen von diesen Grundlagen eines verfassten demokratischen Rechtsstaates. Daran möchte ich allerdings nicht glauben.

Es muss klar werden, dass wir im Gegensatz zu den Piraten für die Bürgerrechte in der nächsten Bundesregierung auch wirklich etwas erreichen können und erreichen werden – und zwar über die Netzsperren hinaus.

Abgesehen von der irreführenden Formulierung, die Netzsperren in Zusammenhang mit den Bürgerrechten bringt, kann ich dem auch grundsätzlich nicht zustimmen. Der Gedanke das eine Partei auszieht um die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu schützen und zu verteidigen ist abwegig. Die Piratenpartei tritt in Dialog wo immer sich Partner finden um gemeinsam bürgerliche Pflichten und Rechte zu verhandeln, zu schützen oder in Erinnerung zu rufen weil wir glauben, dass jeder Partei in diesem Land gleich stark daran gelegen sein muss Bürgerrechte um jeden Preis zu erhalten und Auszubauen. Sind es doch genau diese Rechte, die soetwas wie Teilnahme am politischen Entscheidungsprozess und Engagement für ein Ehrenamt er ermöglicht.

Um Euch dabei zu unterstützen hat der Bundesverband ganz aktuell einen Arguliner zum Thema Piratenpartei aufgelegt, den Du ab sofort im internen Bereich auf www.julis.de findest.

Leider muss ich an der Stelle sagen, dass der Bundesverband ganz klar das Thema verfehlt hat. In der Schule hieße das „Sechs, setzen!“. Das Thema war und ist nicht die Piratenpartei sondern besagte freiheitliche Grundrechte und ihre transparente und konsquente Durchsetzung durch die Politik. Warum ist dieser Arguliner vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen? Wo Privatpersonen ein Recht auf den Schutz und die Geheimhaltung persönlicher Daten haben, sollten sich gerade politisch Agierende Organisationen in Transparenz üben. Ich frage mich ernsthaft wie in einem solchen Umfeld aus Parteiklüngel, Geheimhaltung und Wahlkampfstrategien ein freiheitlicher Bürgerrechtsgedanke gedeien und Anklang finden soll.

Deshalb sage ich: Liebe Julis. Lasst Euch nicht von Eurem Vorstand instrumentalisieren für Ihre Wahlkampfstrategien. Nehmt das Angebot der Piratenpartei an und setzt Euch mit uns an einen Tisch. Wir diskutieren und finden gemeinsam die bessere Lösung. Bringt Eure Partei mit sach- und themenbezogenen Aktionen, Diskussionen und Ideen in den Bundestag und keiner inhaltlosen Meinungsmache. Demit helft ihr Eurer Partei genauso wie der Freiheit von Information, Persönlichkeit und Handlung im 21. Jahrhundert.