Aufbruch in Fahrtrichtung links

linkefahne_ccbysa_klauslederGemeinsam mit vielen Expiratinnen und Expiraten habe ich mich entschieden die organisierte Linke und die Partei DIE LINKE zu unterstützen. Sie ist unserer Meinung nach der richtige Ort um die die Themen und Fragen der Piratenpartei weiter politisch zu diskutieren und schlussendlich auch umzusetzen.

Eine Erkenntnis des Jahres 2015 ist: Die Piratenpartei ist tot. Als ehemalige Angehörige, Funktionsträger*innen und Mandatsträger*innen der Piratenpartei arbeiten wir seit Jahren an den Fragen für die Politik des 21. Jahrhunderts. Die Unzulänglichkeit gewohnter Vorstellungen von Gesellschaft und Politik in einer immer enger zusammenwachsenden Welt gehört genauso zu diesen Fragen wie die konkreten politischen, ökonomischen und sozialen Umwälzungen durch Migration und Digitalisierung. Klassische Begriffe der deutschen Politik, des sozialen Austauschs und der privatrechtlichen Ordnung – wie Arbeit, Wissen und Sicherheit – funktionieren inzwischen anders und verhalten sich in aktuellen politischen Kontexten völlig unterschiedlich zu unseren politischen Erfahrungswerten. Wir haben erkannt, dass – wenn wir ein offenes und menschliches Europa und einen sozialen und freien Umgang mit neuen Technologien wollen – es unsere Aufgabe ist, ebensolchen Unzulänglichkeiten zu begegnen und neue Antworten zu finden.

Obwohl einst genau zu diesem Zweck angetreten, ist die Piratenpartei dabei keine Hilfe mehr. Dem zum Trotz haben wir uns dazu entschieden, uns weiter für ein sozialeres und offeneres Europa und Berlin einzusetzen. Keine Politik zu machen ist für uns keine Option.

Deutschland hat im Jahr 2015 mehr als 700.000 Geflüchtete aufgenommen und zunächst notdürftig versorgt. Wie sehr die europäische und die bundesrepublikanische Gesellschaft durch diesen Umstand erschüttert worden sind, ist noch nicht erforscht. Die Implikationen können uns noch nicht klar werden, sie beginnen und sie enden sicher nicht mit dem Aufstieg der Deutschen Rechten in Form rechtspopulistischer Bewegungen und der rechtsradikalen AfD. Wie sich unsere Gesellschaft verändern muss und verändern wird mit den Menschen in Not, denen wir die Hand reichen, lässt sich sicher auch nicht im Jahr 2016 beantworten. Das muss in den nächsten Jahrzehnten diskutiert und gestaltet werden. Wir sind überzeugt, dass es eine linke Diskurshoheit bei diesen und allen anderen umwälzenden Prozessen der globalisierten Gesellschaft und Ökonomie braucht, wenn nicht nur der gesellschaftliche Fortschritt der nächsten Jahre vorangetrieben, sondern auch der Fortschritt der letzten Jahrzehnte bewahrt werden soll.

Das 21. Jahrhundert zeichnet sich durch eine technologische und gesellschaftliche Entwicklung aus, die Kommunikation global und somit grenzübergreifend ermöglicht. Primat linker Politik muss es jetzt sein, diese globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen zu ermöglichen. Nach der industriellen Revolution bietet sich durch die rasante Digitalisierung der globalen Gesellschaft die nächste Chance, grundlegende Prinzipien neu zu bewerten. Immer stärker automatisierte Produktionsprozesse können es ermöglichen, menschliche Arbeit weitgehend überflüssig zu machen. Damals wie heute liegt es in der Verantwortung der menschlichen Gesellschaft selbst, dafür zu sorgen, diese Entwicklungen zu nutzen. Wenn uns Maschinen noch mehr Arbeit abnehmen können, muss das auf eine Art geschehen, dass Arbeiter*innen nicht schlechter dastehen als zuvor, denn die Befreiung von der Arbeit kann auch befreiend für uns alle sein. Es gilt, dem dystopischen, permanent überwachenden und verwertenden Repressionsapparat eine positive, in Freiheit vernetzte Gesellschaftsvision gegenüberzustellen.

Das Jahr 2016 nimmt dabei nicht nur für uns eine Schlüsselrolle ein, angesichts der Tatsache, dass die Piratenpartei, mit der immer noch viele von uns identifiziert werden, im Herbst des Jahres sehr wahrscheinlich keine Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mehr stellen wird. Es ist vielmehr das erste Wahljahr, nach dem die Migrationsbewegung nach Europa auch Deutschland erreichte. Es ist das Jahr in dem nach fünf Jahren völligen Versagens einer uneinigen Zweckregierung in Berlin wieder neu gewählt werden muss. Die fehlende linke Diskursmehrheit hat sich in den letzten Jahren der großen Koalition deutlich bemerkbar gemacht. Die Seehofers, die Henkels und die Czajas dieser Republik stören sich nicht an dem etablierten braunen Mob, begründet er doch ihre „besorgte Bürger“-Rhetorik und entschuldigt das Versagen bei Aufklärung und Verhinderung von rechten Gewaltexzessen. Wir halten dagegen. Wir fordern politischen Umschwung und werden dafür kämpfen, dass rechte Parolen und Ressentiments in der Berliner Politik nicht weiter Fuß fassen. Wir treten mit aller Kraft gegen die AfD ein, die droht in das Abgeordnetenhaus einzuziehen. Wir arbeiten daran, die Menschen in der Stadt über den wahren Charakter ihrer rechtsnationalen völkischen Verirrung aufzuklären.

Wir stehen für „Netze in Nutzerhand“ und „Religion privatisieren“. Wir fordern endlich eine transparente und offene Verwaltung und nachvollziehbares Regierungshandeln ein. Das hat sich seit dem Einzug der Berliner Piratenfraktionen in das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen weder geändert, noch ist es heute weniger nötig als 2011. Im Gegenteil, das Parlament der Hauptstadt wird seit fast fünf Jahren kontinuierlich entmachtet und in seinen Kontrollmöglichkeiten behindert. Es ist kein Zufall, dass Untersuchungsausschüsse sprießen, wo eine transparentere Verwaltung und ein handlungsfähiges Parlament gemeinsam mit der Öffentlichkeit Skandale schon in der Entstehung hätten verhindern können. In einem Klima des Filzes und der Handlungsunfähigkeit empfinden wir es als Pflicht, politisch aktiv zu bleiben und zu werden und rufen dazu auf, sich mehr und nicht weniger in demokratische Prozesse und Diskurse einzubringen.

Für uns ist der freie Zugang zu Wissen und Informationen für alle eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Für uns sind Gleichstellung und ein diskriminierungsfreier Zugang zu Sicherheit, Wohlstand und individueller Entfaltung kein Versprechen für eine ferne politische Zukunft, sondern eine Frage der Notwendigkeit. Das Aufbegehren der „technologisierten Jugend“ gegen den Missbrauch von Technologie zur lückenlosen Überwachung aller Menschen ist zum Kampf vieler gesellschaftlicher Gruppen gegen den offen auftretenden Polizei- und Überwachungsstaat geworden. Wir brauchen ein Gesellschaftsbild, dass fundamental vom Status quo der Leistungs- und Segregationsgesellschaft abweicht und über den nächsten Wahltermin hinaus reicht. Die organisierte Linke – und damit auch die Partei die LINKE – entwickeln und diskutieren als einzige in Deutschland ein solches Gesellschaftsbild in unserem Sinne. Wir möchten dazu beitragen, diese politische Vision gemeinsam mit der Linken zu entwickeln. Wir haben uns dazu entschieden, die Linke in Berlin im Jahr 2016 und darüber hinaus kritisch und solidarisch zu unterstützen und so an einer solidarischen Alternative zum bürgerlichen Mainstream in Europa mitzuarbeiten.

Wir sehen uns.

Unterstützende

Gerhard Anger, ehem. Landesvorsitzender Piratenpartei Berlin

Monika Belz, Mitglied BVV Treptow-Köpenick

Leonard Bellersen, Generalsekretär Junge Pirat*innen

Benjamin Biel, ehem. Pressesprecher Piratenpartei Berlin

Stephan Bliedung, Mtglied BVV Pankow

Florian Bokor, ehem. Vorstand Piratenpartei Sachsen

Joachim Bokor, ehem. Justiziar Piratenpartei Deutschland

Frederik Bordfeld, Mitglied BVV Pankow

Marius J. Brey, ehem. Piratenpartei

Steffen Burger, Mitglied BVV Neukölln

Katja Dathe, ehem. Schatzmeisterin Piratenpartei Berlin

Martin Delius, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Konstanze Dobberke, ehem. Piratenpartei

Cornelius Engelmann-Strauß, Mitglied BVV Treptow-Köpenick

Anisa Fliegner, Sprecherin BAG Netzpolitik die LINKE

Marcel Geppert, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf

Björn Glienke, ehem. Direktkandidat BTW13 Piratenpartei Berlin

Anne Helm, Mitglied BVV Neukölln

Oliver Höfinghoff, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Michael Karek, ehem. Vorstand Piratenpartei Berlin

Jan Kastner, ehem. Kandidat für die Piratenpartei Deutschland

Steven Kelz, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf

Martin Kliehm, Stadtverordneter Frankfurt am Main

Fabian Koleckar, ehem. Vorstand Junge Pirat*innen Berlin

Lasse Kosiol, Mitglied BVV Spandau

Matthias Koster, ehem. Vorstand Piratenpartei Trier

Andreas Krämer, ehem. Vorstand Piratenpartei Bremen

Peter Laskowski, Bundeskoordinierungskreis der Ema.Li

Hartmut Liebs, ehem. Piratenpartei

Steffen Ostehr, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf

Julia Schramm, ehem. Bundesvorstand Piratenpartei Deutschland

Volker Schröder, Mitglied BVV Treptow-Köpenick

Daniel Schwerd, Mitglied des Landtages NRW

Dr. Benedict Ugarte Chacon, ehem. Piratenpartei

Dr. Simon Weiß, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Jan Zimmermann, ehem. Vorstand Piratenpartei Berlin

21.01.2016 – Frage der Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen

Im heutigen Bildungsausschuss habe ich folgende Frage gestellt und vom Senat auch auskömmlich beantwortet bekommen. Auf Twitter wurde dazu um ein Gedächtnisprotokoll gebeten. Ich versuche die Auskünfte hier zusammenzufassen. Fehler bitte in den Kommentaren bemerken.

Frage:

Wie viele schulpflichtige geflüchtete Kinder und Jugendliche befinden sich aktuell in der Wartezeit zwischen Registrierung, Gesundheitsuntersuchung und Einschulung und was versteht der Senat konkret unter „spezifischen Bildungsangeboten“, die zukünftig in Großunterkünften eingerichtet werden sollen? 

In der Antwort führte Staatssekretär Rackles zunächst zum Zustand der Wartelisten folgendes aus:

Die Bildungsverwaltung optimiert in Zusammenarbeit mit der Registrierung, den Gesundheitsbehörden und Bezirklichen Schulaufsichten Wartezeit und -schlange der geflüchteten Kinder und Jugendlichen. Derzeit sind durch verschiedene Umsteuerungen kürzere Wartezeiten zur Gesundheitsuntersuchungen von 2-3 Wochen für Betroffene zu erwarten. Die Bezirke schicken nicht mehr alle Kinder zentral nach Lichtenberg für diese Untersuchungen sondern machen es bei sich, was alles einfacher macht. Aktuell sind 2 bis 5 % der sich in Berlin ca. 7900 geflüchteten Kinder und Jugendlichen in Berlin noch nicht gesundheitsuntersucht. Bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, für die der Senat zuständig ist, sind 50% von ca. 1.800 Kinder und Jugendlichen noch nicht gesundheitsuntersucht. Sie sollen zeitnah jetzt im Januar, spätestens im Februar untersucht werden. 

Der zweite Teil der Frage bezog sich auf einen Beschluss Senates, der vermuten lässt, dass es eine Art Sonderschule für Geflüchtete geben soll. Herr Rackles führte dazu dann in etwa aus:

Besonders schwierig alle in die Regelschule zu bekommen ist es zum Beispiel in Lichtenberg weil dort nicht nur viele Geflüchtete seien sondern der Bezirk besonders stark wächst. Dort wird aber keine spezifische Bildungseinrichtung geplant. Besonders schwierig ist es außerdem an den großen Notunterkünften wie in Tempelhof. Hier wird eine solche Einrichtung als Container- und nicht Zeltlösung geplant, die eine Art Vorschule darstellen soll und nicht mal sowas wie Willkommensklassen haben soll. Das ganze läuft unter dem Namen „fit for school“, ein Programm, dass noch kommen soll und der Registrierung, Untersuchung und Einführung ins Bildungssystem dienen soll. Beschult werden soll dann in Neukölln, Tempelhof, Schöneberg und Kreuzberg an Regelschulen. Hierfür sind Kapazitäten vorhanden und wurden sogar freigehalten. Eine geschlossene Schule in Schöneberg wird nach Meinung der Bildungsverwaltung nur gebraucht wenn die Zahl der Geflüchteten in Tempelhof deutlich die 7000er Marke überschreitet. Sollte das nötig werden, wird man darauf achten, dass diese Schule einer Regelschule zugeordnet wird und möglichst viele andere Angebote am selben Standort beherbergt um Diversität und Heterogenität zu fördern. Dazu sollen dann laut Rackles VHS-Angebote und Soziale Einrichtungen gehören.

14.01.2016 – Programm gegen „Schuldistanz“ auch für Grundschulen

Redebeitrag zum Antrag von SPD und CDU, das Berliner Programm gegen das Schulschwänzen stärker zu begleiten und auf die Grundschulen auszuweiten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fände es gut, wenn wir bei jeder Plenarsitzung ein bisschen Bildung hätten und nicht immer nur ruckartige Blöcke.

[Hildegard Bentele (CDU): Nee, nee, nee!]

– Nee! Frau Bentele möchte sich die Zeit besser einteilen. – Um mal in den Chor einzustimmen: Lieber Joschka Langenbrinck! Das Thema hast du auf jeden Fall bespielt. Wir haben, alle haben in der Diskussion viel gelernt, was die Schulen zu leisten haben, was wir alles wissen müssen, wenn wir darüber reden, und was zu tun ist. Der Antrag, der jetzt hier vorliegt, irritiert mich allerdings schon aufgrund seines Titels. Die Koalitionsfraktionen haben im Jahr 2014 aufgrund des ersten Antrags zu diesem Thema die AV Schulpflicht geändert, was wichtiger Bestandteil des Programms war, das die Koalition beschlossen hat. Die gilt je schon für Grundschulen. Das einzige, was hier erweitert wird, ist die statistische Erfassung. Jetzt so zu tun, als müsste die Durchsetzung der Schulpflicht auf Grundschulen erweitert werden, wie es in dem Antrag suggeriert wird, ist schlicht falsch und auch nicht sachdienlich.

Was ist der Inhalt des Antrags? Offensichtlich sind die Koalitionsfraktionen unzufrieden mit der Umsetzung dessen, was sie hier mal beschlossen haben. Da sind zu erwähnen die AGsSchulpflicht, die in den Bezirken eingerichtet werden sollten. Das wird zwar jetzt nicht direkt benannt, aber das betrifft die Vernetzung der einzelnen Akteure. Ich habe schon im Ausschuss berichtet, was ich aus meinem Bezirk weiß. Da haben sich die Leute getroffen: Schulaufsicht, Jugendämter, Sozialverwaltung usw. Die haben dort zusammengesessen und sich gefragt: Was sollen wir jetzt machen? Sie kamen zu keinem Ergebnis, und so verlief das Ganze. Viel besser fände ich es, sich auf bestimmt Pilotprojekte zu konzentrieren. Die sollten evaluiert werden. Frau Kittler sprach das Projekt in Mitte an. Da muss man an der Ausstattung arbeiten.

Nach dem ursprünglichen Programm sollte es eine Melde-SMS geben. Das hat nicht funktioniert. Das elektronische Klassenbuch gibt es bisher an einer Schule. Das finde ich persönlich gut, denn es sind noch einige Fragen ungeklärt. – Herr Langenbrinck! Herr Lauer fragte mich, was Sie mit falsch verstandenem Datenschutz meinen.

Ich gehe davon aus, dass damit die Melde-SMS gemeint ist. Wenn der Datenschutzbeauftragte sagt, wir können SMSen aus der Schule schicken, dann sollte aber nicht der Name des Kindes darin vorkommen, weil man nicht sicher sein kann, dass die Telefonnummer die des Elternteils ist. Das ist dann ein valider Punkt und kein falsch verstandener Datenschutz.

[Joschka Langenbrinck (SPD): Es geht um die Zusammenarbeit der Behörden!]

– Ach so! Das verstehe ich. Das ist auch ein Datenschutzproblem. Darüber kann man aber differenzierter nachdenken. Das sehe ich auch so. – Dann frage ich mich allerdings, warum Sie in Ihrem Antrag behaupten, die Fallzahlen seien gestiegen, in Ihrer Rede hingegen sagen, die Fallzahlen seien nicht gestiegen. Beides macht nicht wirklich Sinn. Wenn Ihre Maßnahmen bisher erfolgreich waren und der Senat sie jetzt nur vernünftig durchsetzen soll, dann können Sie mit den gesunkenen Zahlen argumentieren. Wenn die Zahlen gestiegen sind, dann wäre es besser, über eine Änderung der beschlossenen Maßnahmen nachzudenken, weil sie offensichtlich nicht funktioniert haben. Was jetzt genau stimmt, wissen wir nicht. Sie haben recht, die Grundschulen sind nicht einbezogen. Für die Oberschulen gilt – das schrieb auch die „Morgenpost“ im letzten Jahr –, dass die Fallzahlen deutlich gesunken sind. Das ist eine schöne Sache. Das Problem bleibt aber bestehen.

An dieser Stelle bedanke ich mich für die durchaus versöhnliche Rede. Ich weiß zwar nicht, warum Frau Remlinger eine versöhnliche Rede angekündigt hat, aber Herr Langenbrinck hat es auch getan. Es war weniger „Hau drauf!“. Was wir auch gelernt haben ist, dass z. B. die Polizei im Jahr 2014 gar nicht für die Zuführung der Kinder in die Schule zuständig ist. Wenn die das in Einzelfällen machen, die besonders schwer sind und in denen etwas vorgefallen ist, dann tun sie das an die Familie und nicht an die Schule. Was wäre allerdings zu tun? – Sie haben es angesprochen, aber leider nicht in Ihren Antrag geschrieben, nämlich Prävention. Da fehlen uns Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen. Da fehlt und eine Fortbildung für Lehrerinnen und Lehrer. Das haben wir auch in verschiedenen Mitteilungen zum Kenntnisnahme erzählt bekommen, z. B. vom LISUM, das uns gesagt hat, es habe genau damit Probleme. Es fehlt eine auskömmliche Ausfinanzierung der Hilfen der Jugendhilfe und es fehlen mehr individuelle Projekte, das heißt konkrete Projekte zu konkreten Anlässen, die sich auch mit Ursachenforschung für Schuldistanz und Schulversäumnisse beschäftigen, daraus etwas lernen und sich mit den Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen. Das würde ich mir in der Diskussion wünschen, vielleicht auch in einem Änderungsantrag gemeinsam mit Ihnen – Danke schön!


Materialien:

  • „Berliner Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung der Schuldistanz“ begleiten und auf Grundschulen ausweiten, Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/2650
  • Abgeordnetenhaus von Berlin, Plenarprotokoll 17/746 vom 14.01.2016, S. 7700

14.01.2016 – Änderung des Schulgesetzes

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden zum Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und zum Änderungsantrag der Linksfraktion

Vizepräsident Andreas Gram:
Danke, Frau Kollegin Kittler! – Kollege Delius! Bitte schön, Sie haben das Wort für die Piratenfraktion!

Martin Delius (PIRATEN):
Generisches Femininum! Das finde ich sehr gut!

Vizepräsident Andreas Gram:
Nein, nein, „Kollege“ sagte ich, so schlimm ist es nun doch noch nicht.

Martin Delius (PIRATEN):
Ich fände es völlig okay, wenn wir hier im generischen Femininum redeten.

[Beifall bei den GRÜNEN]

Jetzt bin ich versucht zu sagen: Sehr geehrte Damen und Damen! – Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für das Wort! Es ist schon viel gesagt worden. Es ist eine Gesetzesvorlage des Senats, bei der man so ein bisschen den Rahmen sucht und den roten Faden, aber das ist ja oft so. Gehen wir die einzelnen Punkte mal durch. Ich kann nicht feststellen, dass es jetzt nur die Linksfraktion als Oppositionsfraktion war, die die guten und wichtigen Änderungen bezogen auf die Gesamtkonferenz, die Einbeziehung der nichtpädagogischen oder der koordinierenden für die Ganztagsschule in die erweiterte Schulleitung usw., also diese Öffnung der wichtigen Gremien gefordert hat. Das waren nämlich auch die Piraten. Ich höre dann auch gleich auf mit dem Wer-hat-es-zuerst-gesagt-Spiel. Ich glaube, das passt dann nicht.

Wir finden das gut, was in Nummer 2 und 9 vor allen Dingen steht. Wir finden auch gut, dass unter Nummer 8, das ist ja eine Vorgabe der Europäischen Kommission, die Personalzahlen und Personalentwicklungen auch in die Bildungsstatistik mit einfließen. Das macht uns im Parlament die Arbeit sicherlich einfacher, und darüber haben wir auch mehrfach geredet.

Was wir nicht gut finden, was dann auch in der in der nächsten Woche stattfindenden Beratung dieser Gesetzesvorlage im Bildungsausschuss sicherlich Thema werden wird, ist, was Sie unter Nummer 5 und § 55 in das Gesetz schreiben. Da machen Sie eine kleine, aber sehr wichtige Änderung. Sie ändern nämlich den Ort für die verpflichtende Sprachstandsförderung zu Tageseinrichtungen. Damit meinen Sie dann eben genau das, was wir schon befürchtet haben, als Sie beschlossen haben, diese verpflichtende Sprachstandsfeststellung in der Form einzuführen, nämlich eine Kitapflicht durch die Hintertür. Da müssen wir noch mal über die Auswirkungen reden.

Politisch wird es interessant, aber auch nicht neu, in Nummer 4, § 42, das Einschulungsalter. Darüber ist schon viel gesagt worden. Der Senat hat vor über einem Jahr beschlossen, das zu machen – am 5. Januar 2015, wenn ich mich richtig erinnere. Schlussendlich wird im Durchschnitt das Einschulungsalter um drei Monate angehoben, das ist jetzt auch – na ja, gut – der große Wurf der CDU und der Grünen vielleicht; das auch erst 2017. Es gibt extrem komplizierte – da bin ich noch sehr gespannt, wie sich das auswirkt – Übergangsregelungen bis dahin, die sich dann um Halbjahresfristen und Vierteljahresfristen Gedanken machen. Das ist auch gut, dass das im Gesetz steht, Frau Senatorin; wäre ja schlimm, wenn es fehlen würde. Aber es ist sicherlich nicht ganz einfach zu lesen, und wie es dann bewerkstelligt wird, ist eine andere Frage.

Die Begründung ist ganz interessant, und da weise ich auf das hin, was ich schon mehrfach an der Stelle gesagt habe: Ja, Sie haben eine Studie in Auftrag gegeben, da steht drin, dass die frühe Einschulung nicht zu mehr Leistungen oder Leistungsfähigkeit, besseren Leistungen bei den Kindern geführt hat. Da steht aber nicht drin, das steht aber in der offiziellen Begründung des Senats aus diesem Beschluss, dass mit einer späteren Einschulung mehr Leistungsfähigkeit zu erwarten wäre. Das ist das Problem mit der Korrelation und der Kausalität. Was aber sehr wohl drin steht, und da stimmt diese Studie mit der Wissenschaft überein – das hat mir auch Staatssekretär Rackles in der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage bestätigt, das habe ich alles schon mal erzählt, Frau Czyborra hat es auch erwähnt –, dass Kinder eben, um es genau zu machen, mit einer Varianz von plus/minus zwei Jahren ein gewisses Entwicklungsstadium erreichen, das wir als beschulungsfähig oder einschulungsfähig bezeichnen würden. Das heißt, darauf wäre zu reagieren und nicht auf einen Elternwunsch, der verständlich ist, aber vor allen Dingen dadurch betrieben wird, dass die Senatorin der Diskussion nachgekommen ist und die Rückstellung vereinfacht hat. Es wäre darauf zu reagieren, wie die Kinder, die einen unterschiedlichen Entwicklungsstand haben, egal in welchem Alter sie in die Schule kommen, binnendifferenziert in den Schulen aufgenommen werden, wie sie individuell gefördert werden, wie sie gemäß ihrem individuellen um plus/minus zwei Jahre sich unterscheidenden Entwicklungsstand in der Schule zu Leistungen, Leistungsbereitschaft, zum Lernen gebracht werden und Spaß am Lernen haben werden.

Das wäre im Sinne der Inklusion, der Wissenschaft, der Eltern, der Kinder sinnvoll. Noch etwas zu der Rückstellungspraxis: Das, was ich in der letzten Zeit, aus der Diskussion heraus schon gelobt habe, nämlich dass die Senatorin die Rückstellung vereinfacht hat, das wird mit diesem Gesetzvorschlag wieder aufgehoben. Da steht nämlich nichts von Bürokratieabbau drin. Da stehen genau die harten Kriterien drin, die wir vorher schon für Rückstellungen kannten, nämlich dass es eine Stellungnahme der Tageseinrichtung geben muss, dass der Schulpsychologische Dienst etwas dazu sagen muss. Damit macht man das eben nicht flexibler, wie es notwendig wäre, ganz im Gegenteil. Und das hilft dann auch nicht.

Noch ein Punkt zu dem, was auch Frau Kittler angesprochen hat unter Nummer 3. Das ist auch wieder so ein typisches Beispiel für „wenn man Inklusion nicht richtig macht, dann funktioniert es auch nicht“. Sie können nicht mit Quoten arbeiten und dann über Inklusion nachdenken. Dann kriegen Sie extreme Probleme, wie sie jetzt hier vom Oberverwaltungsgericht auch aufgegeben haben. Ab wann ist es denn eine inklusive Beschulung? Ab wann muss man denn eine eigene Klasse vorhalten, wenn man nicht inklusiv beschult? Sind zwei oder vier in ISSen oder Grundschulen pro Klasse eine richtige Quote? – Das ist alles unnötig oder könnte unnötig sein, wenn Sie sich für die Inklusion wirklich einsetzen würden, wenn Sie die Rechtssicherheit herstellen würden im Sinne eines Inklusionsrechts oder eines Rechts auf inklusive Beschulung. Das sind alles Probleme, die Sie nicht hätten, wenn Sie es richtig machen würden. Dazu möchte ich Sie auffordern. Die Linken haben einen sehr guten Änderungsantrag dazu gestellt. Das könnte man auch in einem ganzen Paket machen. An der Stelle passt es ebenfalls. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]


Materialien:

  • Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes, Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2645

hierzu:

14.01.2016 – Schulentwicklungsplanung

Der Fraktionsvorsitzende äußert sich zum Antrag der Linken und zum Antrag der Grünen für eine bessere Schulentwicklungsplanung, die abgelehnt werden.

Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Präsident! Nach dieser Rederunde bin ich mir gar nicht mehr so sicher, ob die Anträge der Linken und der Grünen zu diesem Zeitpunkt sinnvoll sind. Vielleicht sollten wir erst einmal darüber reden, was ein Schulentwicklungsplan eigentlich ist. Das scheint nicht ganz angekommen und klargeworden zu sein. Um ehrlich zu sein, ist es mir auch nicht ganz klar, insbesondere, nachdem ich gehört habe, was die Koalition von einem Schulentwicklungsplan möchte.

Wir können ja mal zusammenfassen, was wir über diesen Schulentwicklungsplan wissen. Dieser aktuelle Schulentwicklungsplan, über den wir heute reden, soll für den Zeitraum 2014 bis 2018 gelten. Beschlossen worden ist er vom Senat im Dezember 2014, also fast ein Jahr, nachdem er schon gegolten haben sollte. Die Vorlage – zur Kenntnisnahme –, auf die sich auch die beiden Anträge, über die wir heute diskutieren, beziehen, haben wir am 5.Juli 2015, also anderthalb Jahre, nachdem dieser Schulentwicklungsplan seine Wirkung entfalten sollte, bekommen. Das Datum habe ich gerade noch einmal nachgeschlagen.

Wir reden über Schülerzahlenprognosen, über Schulplatzbedarf, über besondere Maßnahmen bzw. besondere Bedarfe, die aufgrund der Aufgaben, die wir den Schulen dieser Stadt geben, bestehen. Da möchte ich kurz aufzählen, was ich auch schon im Ausschuss zu diesem Plan vermisst habe, was nicht darin steht: Der gesamte Bereich Medienbildung und E-Goverment@School bzw. Open Educational Resources ist nicht angeschnitten worden. Nun mag man möglicherweise der Meinung sein, das gehöre nicht in einen Schulentwicklungsplan bzw. habe keine Auswirkungen auf das, was uns da wichtig ist. Das weiß ich nicht. Bisher habe ich kein Konzept dafür gesehen, was da hinein gehört und was nicht.

Geflüchtete sind angesprochen worden. Da wird immer gesagt: Da hatten wir keine vernünftigen, verlässlichen Prognosen. – Jetzt wird aber gleichzeitig von der Koalition gesagt, dass man, während dieser Schulentwicklungsplan vorliegt, unterjährig ständig neue Prognosezahlen hat, sowohl für die wachsende Stadt im Allgemeinen als auch im Speziellen für die Bedarfe bezogen auf die geflüchteten Kinder und Jugendlichen, die schon im schulpflichtigen Alter sind. Dann wiederum frage ich: Warum brauche ich dann diesen Plan? Wenn das sowieso on the fly gemacht wird, brauche ich diesen Plan nicht. Das steht dann da nicht drin.

Ein Konzept, das man vielleicht erwarten würde, für den zusätzlichen Raumbedarf, Baumaßnahmen, veränderte Situation bezüglich des Platzbedarfes für die Schülerinnen und Schüler im Bereich inklusive Schule, gibt es auch nicht. Es hätte mich als Bildungspolitiker interessiert, wie das bis 2018 geplant ist, wie sich das in alle möglichen anderen angrenzenden Bereiche wie Schulbau, Sanierung, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher usw. bis 2018 auswirkt.

Worüber auch kein Wort verloren wurde, was erstaunlich ist, weil der Senat selbst mit dem Konzept sehr gut experimentiert, ist die Frage der autonomen Schule. Wenn man jetzt Schulen mehr Eigenständigkeit geben möchte, was ihre eigenen Bedarfe oder Personalmaßnahmen, im Rahmen des 20 000-Euro-Programms sogar Baumaßnahmen, angeht, dann stellt sich die Frage, wie man das organisieren möchte. Das steht auch alles nicht drin.

Ich bin sehr wohl der Meinung, dass die Anträge der Grünen und der Linken zum richtigen Zeitpunkt gestellt worden sind. Wir brauchen, wenn wir so einen Plan für sinnvoll und richtig halten, eine kürzere Bearbeitungsphase. Der muss dann aber auch feststehen. Der muss Zahlen enthalten, denen wir vertrauen können. Er muss Aussagen enthalten, denen wir vertrauen können, die wir gebrauchen können, die die Bezirke gebrauchen können. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Da hilft es, das dann auch in Dreijahresfristen zu machen. Dass man ein Musterraumprogramm einbezieht, halte ich genauso für richtig.

Ich verweise noch einmal auf die wunderbare und sehr erkenntnisreiche Anhörung im Bildungsausschuss zum Schulbau- und Sanierungsprogramm – hauptsächlich in Hamburg, darum ging es – in der letzten Woche. Da hat der Vertreter des Schulbaus Hamburg uns klargemacht, dass es in Hamburg so ist, dass der Schulentwicklungsplan die Grundlage für Schulbau und Sanierung darstellt, für die gesamte Arbeit dieser erfolgreichen Organisation Schulbau Hamburg. Das sind Grundlagen, die wir hier mit dem, was uns vorliegt, noch nicht einmal andenken können.


Materialien:

  • Zukunftssichernde Schulentwicklungsplanung für Berlin!
    Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 19. November 2015 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. Dezember 2015, Drucksache 17/2616 zum Antrag der Fraktion Die Linke, Drucksache 17/1920

hierzu

  • Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, Drucksache 17/1920-1, Berlin braucht gute Schulplätze: Schulentwicklungsplanung neu ausrichten, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 19. November 2015 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. Dezember 2015, Drucksache 17/2619, zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 17/2300
  • Abgeordnetenhaus von Berlin, Plenarprotokoll 17/74 vom 14.01.2016, S. 7685

10.12.2015 – Haushalt 2016 und 2017, Bildungs- und Wissenschafts-Etat

Redebeitrag zum Etat für Bildung, Jugend und Wissenschaft im Doppelhaushalt 2016/2017

– Da war Sie wieder, die Räuberei! Über Staatssekretäre rede ich jetzt nicht, Herr Schneider! – Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich soll ein paar Zahlen nennen, weil das hier angemahnt worden ist; Herr Özışık hat es angesprochen: 6 Milliarden Euro im Bildungshaushalt, das kann man mal geraderücken. Das ist natürlich auch immer wieder ein Aufwuchs; das ist die dritte Haushaltsberatung; es war auch beim letzten Mal ein Aufwuchs. Sie haben sich 2008 dazu entschieden, bis 2015 – das endet in ein paar Wochen – 7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Bildung auszugeben. Wissen Sie, wo Sie jetzt stehen? Selbst wenn man konservativ rechnet für das nächste Jahr mit dem Bruttosozialprodukt – bei 4,7 bis 4,9 Prozent. Sie sind weit hinter Ihren eigenen Zielen für die Ausgaben zurückgeblieben, und da hilft Ihre Rhetorik mit den absoluten Zahlen überhaupt nichts, wenn man das Bevölkerungswachstum und das Wirtschaftswachstum mit einberechnet!

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Joschka Langenbrinck (SPD)]

– Ach, Herr Langenbrinck! Wir haben das im Ausschuss schon gehabt! Das wird nicht produktiver, wenn Sie dazwischenreden, nie! – 2 Milliarden Euro Sanierungsstau werden bisher angenommen. Wie viel es genau ist, weiß keiner. Die Senatorin wartet auf die Rückmeldung der Bezirke. So sieht auch das Zahlenwerk dann in den Sanierungsplänen aus. Ich habe jetzt immer ganz große Summen gehört. Da ist immer viel zusammengemixt worden: die Neubauvorhaben, die Investitionsplanung, die teilweise schon vorher bestanden haben; ein paar sind auch neu dazu gekommen, die modularen Schulbauten, SIWA. Tatsache ist doch, dass im Schul- und Sportstättensanierungsprogramm dieses Jahr 5 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen.

– Ja, statt 64 59, und was Sie zusammengeworfen haben, nämlich das SaniP und das InvestitionsP, sind zwei unterschiedliche Dinge, die auch nicht ineinander überführbar sind – das weiß der Haushaltspolitiker. 12 Millionen für die Sanierung der Schultoiletten – dass es allein so ein Programm geben muss, spricht für sich.
Dann haben Sie das 20 000-Euro-Programm angesprochen. Was Sie da machen – das habe ich heute Morgen in meiner Rede schon angesprochen –, ist, zwei völlig verschiedene Dinge miteinander zu vermischen, nämlich die Personalkostenbudgetierung und das 7 000-Euro-Programm, das vorher schon nicht funktioniert hat. Damit belasten Sie die Schulleitungen, die sie nicht entsprechend mit Freiheiten und Entscheidungskompetenzen ausstatten. Auch die Verwaltungsleiterstellen, die wir gut finden – jetzt mal an dieser Stelle zuhören, da lobe ich mal! –, 24 für die ganze Stadt, helfen da nicht weiter.

[Stefan Schlede (CDU): 30!]

– Oder 30 inzwischen, ja! Ist ja alles gut! Hilft auch nicht, Herr Schlede, hilft auch nicht! Sie belasten die Schulen und die bezirklichen Bauämter damit, die schon jetzt damit überfordert sind

[Zuruf von Lars Oberg (SPD)]

– Herr Oberg! Zuhören lohnt sich, das hat auch der Kollege Kohlmeier vorhin gemerkt! –,

[Lars Oberg (SPD): Aber nicht in Ihrem Fall!]

wenn man mit dem Personal, das man in den Bauämtern hat, nicht mal die Statuserhebung fertigbekommt.
Was machen Sie stattdessen? – Sie führen für 500 000 Euro – ursprünglich 600 000 Euro – Bildungsverbünde ein.

[Beifall von Lars Oberg (SPD) und Joschka Langenbrinck (SPD)]

Sie können bei Gelegenheit mal erklären, was Sie damit meinen. Ein Konzept haben Sie da nicht vorgelegt.

[Beifall bei den PIRATEN, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Stefanie Remlinger (GRÜNE)]

Auch Ihre eigenen Haushaltspolitiker waren im Hauptausschuss damit überfordert, Fragen zu diesen Bildungsverbünden zu beantworten, haben dann noch schnell die Mechanik gerettet, indem sie drei Titel und 600 000 Euro daraus gemacht haben.

Zur Inklusion wurde schon einiges gesagt. Jetzt muss man mal die Kirche im Dorf lassen. Ich gehe jetzt nicht auf diese Diskussion „Alles muss sofort kommen!“ Erst der Rechtsanspruch, dann die Schritte! – ein. Das ist politisch, das müssen wir nicht in den Haushaltsberatungen machen. Aber gucken Sie sich doch nur mal die Baumaßnahmen an! Sie gehen davon aus, dass bei 338 von 619 öffentlichen Schulen – die zentralverwalteten und die beruflichen Schulen nicht mit eingerechnet – überhaupt keine rollstuhlgerechte bauliche Ausstattung notwendig sein wird. Das ist nicht Inklusion, das ist das Gegenteil von Inklusion. Sie machen Unterscheidungen.

[Zuruf von Joschka Langenbrinck (SPD)]

Wenn man den Senat dann fragt: Was meint ihr denn eigentlich mit Barrierefreiheit? –, übersetzt er das mit Rollstuhlfreiheit. Alle weiteren Maßnahmen, die notwendig sind und auch längst nicht so viel kosten wie der Einbau einer Rampe, wo es etwa nur um die richtige Farbe für Farbenblinde wie z. B. mich geht, werden überhaupt nicht beachtet. Sie setzen keinen Schwerpunkt auf Inklusion, im Baulichen erst recht nicht. Das beweisen die Zahlen und die roten Nummern, die wir hier zur Genüge diskutiert haben.

Da brauchen wir die Diskussion: Sie wollen alles immer gleich! – gar nicht aufzumachen. Sie müssen sich nur mal Ihre Maßnahmen angucken, was Sie zugrunde legen! Das ist Blödsinn! Das hat nichts mit Barrierefreiheit zu tun. Ich könnte mich darüber aufregen. Lesen Sie das Protokoll aus dem Bildungsausschuss, ich habe eine längere Rede dazu gehalten, die ist, glaube ich, ganz lehrreich.

Dann Gemeinschaftsschulen! Ich wundere mich, dass Frau Kittler es nicht erwähnt hat. – Haben Sie es angesprochen? – Den Streit zwischen der CDU und der Linken kann man ganz einfach auflösen. Die CDU ist für die Gymnasien da, und die Linke ist für die Gemeinschaftsschulen da. Aber was macht die SPD?

Die 4 Millionen Euro, die eigentlich notwendig wären, um die Pilotphase zu verlängern, um die erfolgreichen Gemeinschaftsschulen zu stärken und zu sichern, streichen Sie heraus. Im Einzelplan stehen nur noch 1 000-Euro-Titel. Was damit passiert, ist völlig unklar. Sie trauen sich offensichtlich nicht, gegenüber dem Koalitionspartner zuzugeben, dass das Projekt erfolgreich war.

[Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Ich mache es ganz kurz, damit ich auch noch was zur Wissenschaft sagen kann. – Zur Tarifanpassung: Da ist das Schlimmste, dass Sie in diesem Jahr überhaupt nicht an die Grundschullehrkräfte herangehen. Da behaupten Sie, sie seien noch nicht nach dem neuen Lehrkräftebildungsgesetz ausgebildet. Was für ein Quatsch! Sie kommen im nächsten Jahr.

[Lars Oberg (SPD): Was für ein Quatsch!]

– Warten Sie darauf! Die ersten sind im nächsten Jahr fertig.

[Zuruf von Lars Oberg (SPD)]

Darum hätten Sie sich kümmern müssen! Stattdessen sind Schulleiter – –! Die Funktionsstellen haben Sie dann gleich vergessen, das gibt noch rechtliche Probleme. Die Erfolge bzw. die kleinen guten Sachen habe ich schon in meiner ersten Rede genannt.

Noch kurz zur Wissenschaft: Sie haben mit uns das Begrüßungsgeld mal wieder gestrichen. Dieses Mal hat es auch bei den Haushältern funktioniert. Herzlichen Glückwunsch dazu! Dann haben Sie endlich auch mal die völlig überzogenen urheberrechtlichen Ansprüche heruntergeschraubt und dafür etwas Sinnvolles finanziert. Der Lernprozess in dieser Legislaturperiode hat lange gedauert, wir haben das immer wieder beantragt.

Es geht allerdings nicht, dass Sie sich nicht um die Eingliederungshilfe für Studierende mit Behinderungen kümmern. Sie bleibt zu großen Teilen – der Bedarf ist wesentlich höher als die 950 000 Euro, die Sie mehr eingestellt haben – auf den Universitäten sitzen, und es ist zu erwarten, dass in den Hochschulverträgen auch dieser Titel wieder hinten herunterfällt. – Vielen Dank!


Materialien:

  • Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 (Haushaltsgesetz 2016/2017 – HG 16/17), Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, Drucksache 17/2600 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2400
  • Abgeordnetenhaus von Berlin, Plenarprotokoll 17/73 vom 10.12.2015, S. 7557

10.12.2015 – Haushalt 2016 und 2017, Generalaussprache

Der Fraktionsvorsitzende kritisiert, dass die Regierungskoalition mit dem Doppelhaushalt 2016/17 ihren Gestaltungsspielraum nicht nutzt. So würden dringend benötigte Mittel in das Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt (SIWA) gesteckt, das tatsächlich aber „ein Sparstrumpf“ sei. Alle wüssten, dass Berlin viel schneller wachse als prognostiziert, die Probleme – fehlende Wohnungen, Kitaplätze und zu wenig Verwaltungspersonal – blieben aber die gleichen. Die Zustände vor dem LaGeSo spiegelten „keine Flüchtlingskrise, sondern eine Verwaltungs- und Regierungskrise“ wider.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Es ist ja wieder voll geworden. Kurz zur Erklärung: Wir reden jetzt hier schon zwei Stunden über dasselbe Thema mit mehr oder weniger vorhersagbaren Redebeiträgen – die Opposition ist gegen den Haushalt, die Koalition findet sich besonders toll. Das werde ich jetzt weiterführen. Also nicht wundern, wenn Sie jetzt etwas hören, was Sie schon mal gehört haben!

Wir haben es heute mehrfach gehört: Es ist ein besonderer Haushalt, ein Haushalt, der zumindest in dieser Legislaturperiode so noch nicht vorgelegt und diskutiert werden konnte oder sollte. Die Koalition hat sich auch in der zweiten Lesung wieder für ihre Entscheidungen gelobt. Sie hat auch in der ersten Lesung erwartungsgemäß den Senat für die Vorlagen gelobt, was angesichts dessen, warum dieser Haushalt besonders ist, komisch ist, denn wir wussten schon, als das Gesetz eingebracht worden ist, dass die Zahlen nicht stimmen. Wir wussten, dass die Prognosen, was die Geflüchtetenzahlen angeht, was die Ausgaben, was die Steuereinnahmen angeht, nicht stimmen werden und dass noch viel nachzubessern sein wird. Die Koalition hat das versprochen, die Opposition wollte mitmachen, aber man kann nicht davon reden, dass der Haushalt so, wie er eingebracht worden war, schon der richtige für diese Stadt war, und man kann auch nicht davon reden, dass der Haushalt – und das ist die Meinung der Piratenfraktion – so, wie er jetzt beschlossen werden soll, das Richtige für diese Stadt ist.

Ich könnte eigentlich – ich habe das auf Twitter schon gemacht; der Chef der Senatskanzlei hat sich schon ein bisschen darüber lustig gemacht, zu Recht im Übrigen; das ist ja sehr polemisch gewesen – aufhören. Dieser Haushalt erfüllt nicht die Ansprüche, die diese Stadt hat und die diese Koalition haben sollte. Ich mache aber dennoch weiter, und das liegt vor allen Dingen daran, dass ich mich mit dieser Rede auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, aber auch meiner eigenen Fraktion, für die geleistete Arbeit bedanken möchte. Die Haushaltsberatungen waren anstrengend in der Kürze der Zeit und mit den vielen Änderungen. Vielen Dank! Deswegen tausche ich jetzt noch ein paar Argumente aus.

Tatsache ist doch, dass Sie aus dem Gestaltungsspielraum und aus dem, was dieser Haushalt hätte sein können, nicht viel gemacht haben.

[Torsten Schneider (SPD): Das ist doch keine Tatsache, das ist eine Behauptung!]

Dieser Haushalt im Entwurf und auch in der jetzt vorliegenden Fassung – nein, das ist eine Tatsache, ich werde es Ihnen gleich noch erklären –, lässt die meisten und wichtigsten Ansprüche der Stadt unerfüllt, eine Menge Fragen offen, und er ist politisch, und das ist das Schlimmste, nicht schlüssig. Man brüstet sich damit, wieder viel Geld auszugeben, nur die Frage, wie man das tut, wird nicht ausreichend diskutiert. In Wirklichkeit werden die unbedingt benötigten Mittel zu allergrößten Teilen – das ist schon erwähnt worden – in das SIWA gepackt. SIWA klingt toll, ist aber nicht so. Tatsächlich stehen im Doppelhaushalt weit weniger investiv veranschlagte Mittel zur Verfügung, als es sein könnten. Stattdessen sind diese Mittel sind diese Mittel in einen Sparstrumpf gepackt worden, nichts anderes ist SIWA für die nächsten Haushaltberatungen, sollte es der Stadt mal schlechter gehen. Sie veranschlagen zwar eine Menge, aber an haushälterischen Instrumenten wie einer ausreichenden Investitionsplanung fehlt es genauso wie an einer vernünftigen parlamentarischen Kontrolle. Der Hauptausschuss soll künftig abnicken, was mit dem vielen Geld passieren darf, und das Parlament, die Haushaltsgesetzgeberin, entmachtet sich mit SIW A weiter selbst.

Dazu passt dann auch, dass die Koalition in der Abschlussberatung im Hauptausschuss eine Reihe bisher selbstverständlicher Sperrvermerke einfach gekippt hat, darunter so etwas Unwichtiges wie die Information darüber, dass ein Bauprojekt jetzt 10 Prozent oder 250 000 Euro teurer geworden ist. Das kommt ja in dieser Stadt nicht vor. So ist Haushaltswirtschaft in den nächsten Jahren kaum kontrollierbar, und das hat das Parlament offensichtlich mit Mehrheit der Koalition so akzeptiert.

Herr Graf, im Übrigen auch Herr Wolf, hat es nicht ganz richtig auf dem Schirm gehabt. Um Ihre Zahlen noch mal zu korrigieren: Von den 500 Millionen Euro 2015 in SIWA eingestellten Mitteln sind 50 Millionen Euro investiert worden.

[Udo Wolf (LINKE): Ich habe es doch gesagt, 10 Prozent!]

– 10 Prozent, dann habe ich es falsch verstanden. Ich entschuldige mich! – Herr Wolf hat es genauso richtig gehabt wie ich. 50 Millionen Euro von 500 Millionen Euro. Das ist das, was wir mit SIWA in den nächsten Jahren erwarten können. Das ist doch eine Lachnummer, das ist doch Quatsch.

[Torsten Schneider (SPD): Das ist doch total unzutreffend!]

Das alles im Namen der wachsenden Stadt! Wir wissen inzwischen alle hier, dass die Stadt wesentlich schneller wächst, als wir bisher gedacht haben und als wir uns das immer weiter ausmalen. Die Probleme sind die alten: Es fehlt an Wohnungen, an Kapazitäten in allen Behörden, an Infrastruktur, an Schulen, an Kitas und nicht zuletzt an einer vernünftigen Betreuung, Integration und auch Inklusion derjenigen, die unsere besondere Aufmerksamkeit brauchen.

Die Stadt wächst – das haben Sie in Ihren Reden deutlich gemacht – ohne Ihr Zutun. Nur die Frage ist: Wie gehen Sie mit dem Wachstum um? – Wenn man sich den Haushalt anguckt, dann kann man eigentlich nur ein Urteil treffen: inkonsequent und unplausibel.

Auf der einen Seite behaupten Sie, Stichwort Wachstum, Sie hätten alles im Griff, es sehe auf dem Wohnungsmarkt nicht so düster aus wie allseits behauptet. Die Situation der Bürgerämter könne man mit 36 neuen Stellen und ein paar zusätzlichen Aufgaben lösen. In Kitas und Schulen können – das haben wir heute wieder in aller Breite gehört – die Jüngsten und die Jüngeren immer noch besser lernen als im Bundesdurchschnitt. Auf der anderen Seite, auf der Seite, die zu Recht in den letzten Tagen in den Medien immer wieder auftauchte, tun Sie so, als wäre die Unfähigkeit von Verwaltung, mit dem Wachstum umzugehen, gottgegeben, als bliebe Ihnen als Senat und den Führungen in Sozial- und Innenverwaltung gar nichts anderes übrig, als die Segel zu streichen und den Sturm abzuwarten. Das ist doch Hohn.

Ein paar Worte zum Fall LAGeSo und Allert: Ja, es ist richtig, dass Allert jetzt seinen Hut nehmen musste, das hätte er schon vor zwei Jahren oder vor einem Jahr tun müssen, als die Korruptionsvorwürfe bekannt wurden und nicht ausgeräumt werden konnten, als merkbar wurde, dass nichts funktioniert, aber die Krise um das LAGeSo ist doch keine Flüchtlingskrise, das ist eine Verwaltungs- und Regierungskrise, die uns vor Augen führt, wie es um die Verwaltung, den öffentlichen Dienst und die Fähigkeit der Stadt, mit Veränderungen umzugehen, bestellt ist, die uns vor Augen führt, wie es um den Katastrophenschutz, die Versorgung von Menschen in Not in dieser Stadt bestellt ist, die uns vor Augen führt, wie wir im Zweifel mit politisch kritischen Fragen mehrheitlich in dieser Stadt umgehen, nämlich schlecht. Da muss sich niemand ausnehmen, ich spreche jetzt mal beispielhaft den Innensenator an. Wenn mir die Bildungssenatorin im Bildungsausschuss auf Nachfrage berichtet, dass es vor allen Dingen deswegen Probleme beim Zurverfügungstellen von neuen Turnhallen für Sammelunterkünfte gibt, weil die ASOG-Bescheide nicht ausgestellt werden und die Schulen für die Versicherung des Betriebes der Hallen als Flüchtlingsunterkünfte herangezogen werden, dann funktioniert doch irgendwas nicht. Das geht nicht.

Machen Sie Ihre Arbeit! Das ist nicht nur Kollege Czaja, Herr Henkel ist ebenfalls nicht da; die CDU hat den Raum verlassen, zu Recht wahrscheinlich.

[Alexander Spies (PIRATEN): Den Senat!]

Im Senat sitzen sie ja noch. – Nein, das betrifft auch zum Beispiel Herrn Henkel. Es kann doch nicht wahr sein, dass hier aus Not, und das wird uns immer so verkauft, Turnhallen nicht rechtssicher beschlagnahmt werden, weil die Innenverwaltung es nicht schafft, ihre Arbeit zu machen.

Mir erschließt sich Ihre Doppelmoral und Bigotterie nicht, was die wachsende Stadt angeht. Sie können mehr Geld für Grundschulleitungen ausgeben, aber nicht für die wichtigen und rechtlich gleichzustellenden Funktionsstellen. Sie geben Millionen für innenpolitische Taschenspielertricks wie ein gemeinsames Abhörzentrum oder eine Antiterrorspezialeinheit aus, anstatt dringend benötigte Beamtinnen und Beamte an der Basis zu entlasten, endlich wieder anständig zu bezahlen und auch mit dem nötigsten Gerät auszustatten.

Die wachsende Stadt braucht eine wachsende öffentliche Verwaltung, das ist heute mehrfach angesprochen worden. Dort, wo Sie klotzen müssten, kleckern Sie: bei den Bürgerämtern, bei den Bauämtern, bei der Verkehrslenkung, auch beim LAGeSo, ganz zu schweigen von den dringend notwendigen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, Herr Wolf hat es angesprochen. Die Stadt wächst und sie ist erfolgreich dabei, zumindest zum Teil, der Teil nämlich, der privat davon profitieren kann. Die Steuereinnahmen sprudeln, und das Land sichert sich seinen Anteil am Wachstum. Warum geben Sie aber diesen Anteil nicht der Basis des Landes, den Stellen, die das Wachstum erst möglich machen, den Lehrerinnen und Lehrerin, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, bei der Polizei, bei den Rettungskräften, bei den sozialen Einrichtungen dieser Stadt?

Der Logik folgend müssten sie doch zuerst von der wachsenden Stadt profitieren. Sind sie nicht diejenigen, die das Ganze am Laufen halten? Sind sie nicht diejenigen, die dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft weiter wachsen können? Aus Gerechtigkeitsgründen sind wir sogar dazu verpflichtet, sie an diesem Wachstum zu beteiligen, denn sie haben in Zeiten der offenen Sparhaushalte die größte Last getragen, eine Schuld, die wir jetzt, da niemand mehr so tun kann, als hätten wir es nicht, unbedingt begleichen müssten. Das tun wir aber nicht.

Letztes Beispiel: Gestern gab es im Hauptausschuss noch mal eine Anhörung einer Volksinitiative. Wenn sogar die Beamtinnen und Beamten in dieser Stadt zu dem Mittel der Volksinitiative greifen, dann ist doch echt was zu spät.

Noch ein Beispiel für die Inkonsequenz: Statt sich auf Megasportevents zu kaprizieren, was okay sein kann – Herr Graf hat es angesprochen; auch da sind wir offen, wir waren auch bei Olympia gesprächsbereit –, sollten Sie nicht unerwähnt lassen, dass Sie gleichzeitig die Übungsleiterinnen und Überleiter und die Trainerinnen und Trainer vor Ort einfach nicht ausbauen und im Zweifel angesichts der wachsenden Stadt die Kapazitäten dort verringern. Dabei ist dieser Haushalt nach Jahren etwas Besonderes, weil er angesichts der Haushaltsüberschüsse viel politischer sein könnte als die vorherigen. Seit Jahren lohnt es sich wieder, über politische Weichenstellungen nachzudenken. Aber statt zum Beispiel Ihrer eigenen Linie der fahrradgerechten Stadt Rechnung zu tragen und den eigenen Aussagen zur Stärkung des ÖPNV Taten folgen zu lassen, sind kaum Mittel im Tiefbau für diese Bereiche vorhanden.

Statt sich einer echten Debatte über die Zukunft der Gemeinschaftsschulen zu stellen zum Beispiel und das Erfolgsprojekt weiter zu stärken, war die Koalition nurmehr zum langsamen Sterbenlassen in der Lage, zumindest sieht es im Haushalt so aus. Inzwischen gibt es Umfragen, die belegen, dass die Menschen in dieser Stadt weitere Reformen im Schulsystem möchten und vor allen Dingen in Sachen Chancengleichheit und Inklusion mehr Veränderungen haben wollen. Die politische Debatte dafür führen wir seit Jahren. Es wäre jetzt an der Zeit gewesen, Entscheidungen zu treffen, z. B. endlich genügend Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter zu finanzieren.

Wir haben das mehrfach beantragt, sind doch 56 Millionen Euro, und das hilft den Leuten in dieser Stadt. Es hilft den Kindern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den Schulleitungen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben. Es wäre direkt eine Maßnahme, die schlüssig und sinnvoll umzusetzen ist.

[Philipp Magalski (PIRATEN): Das will die Koalition nicht!]

Aber für Inklusion stehen nur sukzessiv Schwerpunktschulen an, aber auch diese sollen dann nur bei Bedarf behindertengerecht ausgebaut werden. Das ist keine politische Entscheidung für Inklusion, das ist Hinhaltetaktik.

Sie geben Geld für Maßnahmen aus, deren Sinnhaftigkeit nicht nachgewiesen ist. Ein paar Beispiele: Das Land Berlin zahlt z. B. 30 000 Euro für die Pflege einer Überwachungssoftware, die es nicht einsetzen darf. Hier ist längst eine politische Entscheidung fällig. Die Koalition zahlt brav weiter. Genauso bei der Frage der Sinnhaftigkeit einer halben Stelle als Abschiebebeobachter. Es ist überhaupt nicht klar, was da geleistet werden kann, wenn Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit – auch diese Menschen haben ein Recht darauf – von Geflüchteten durch Abschiebung bedroht sind. Hier ist die politische Debatte nötiger denn je, und Ihr eigener Innensenator hat sie aufgemacht. In meinen Ohren klingt es grotesk, aber er wollte, dass Lehrkräfte die entsprechenden Schülerinnen und Schüler und Klassen human auf die Abschiebung dieser Schülerinnen und Schüler vorbereiten. Wie soll das denn laufen, wenn das Land Berlin überhaupt gar keinen Überblick darüber bekommt und auch offensichtlich nicht bekommen will, wie human oder inhuman Abschiebungen aus diesem Land ablaufen?

Da hätte man politisch diskutieren können, genauso auch bei den Jugenddemokratiefonds – Herr Saleh hat es angesprochen –, Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus oder wie es auch immer heißen soll. Ein anderes Beispiel: Die Senatorin für Bildung hat sich stark gemacht dafür, ich bin da kritisch gewesen, inzwischen ist das offensichtlich ein Erfolgsprojekt: Die Jugenddemokratiefonds funktionieren. Sie tragen zur politischen Bildung und zur Stärkung der öffentlichen und privaten oder freien Einrichtungen in diesem Bereich bei und sind gerade in Zeiten von AfD und PEGIDA immer wichtiger. Wir hätten darüber reden können, dass Sie das stärken. Sie hätten es Ihrer eigenen Koalitionslinie nach stärken müssen. Das haben Sie nicht getan.

Nein, es stimmt nicht, dass die Mobilitätszuschüsse – wer hat das denn gesagt, ich glaube, auch Herr Graf – wirklich gestiegen sind. Wahllos fahren Sie sinnvolle soziale Ausgaben zurück. Es ist überhaupt nicht zu erklären, warum Sie die Förderung der Mobilität von behinderten Menschen mit dem Taxikonto trotz zweier Tariferhöhungen allein in diesem Jahr um mehr als ein Viertel, also 320000 Euro kürzen. Sie geben den Berliner Bäder-Betrieben ganze 4 Millionen Euro für Sanierung und Tariferhöhungen, ohne sich mal darüber Gedanken zu machen, was für eine Sanierung denn überhaupt sinnvoll ist angesichts der Tatsache, dass schon sanierte Bäder noch mal saniert werden müssen, weil es nicht funktioniert hat mit der Sanierung im Bestand. Auch darüber hätte man sich politisch mal austauschen können.

Es fehlt an echter Entscheidungs- und Richtungskompetenz in dieser Koalition. Sie freuen sich wie Schneekönige darüber, dass so viele Startups in die Stadt ziehen. Der Regierende Bürgermeister lobt eine digitale Hauptstadt aus, aber mit echter Wirtschafts- und Gründungsförderung ist es nicht weit her. Sie erhöhen im Haushalt die Mittel für das Berlin-Marketing, Werbung. Kann ja auch nicht schlecht sein. Sie machen aber Werbung für ein Produkt, dessen Leistung Sie gleichzeitig einschränken. Denn tatsächlich werden die Wirtschaftsförderungsinstrumente um mehr als die Hälfte der Mittel heruntergeschraubt. Sie machen Marketing für eine Leistung, die Sie gar nicht erbringen können. Das ist eine klassische Blase. Davon hat die Wirtschaft in der Stadt überhaupt nichts.

Wenn Sie den Wirtschaftsmotor dieser Stadt am Laufen halten und so die Einnahmen der nächsten Jahre sichern wollten, würden Sie Infrastruktur und öffentliche Unternehmen stärken und darin investieren. Die öffentlichen Unternehmen müssen aber weiter für Ihre Einnahmentitel herhalten. Wir hatten das Thema gerade in den Zwischenrufen. Die BSR z. B. zehrt seit Jahren von der Substanz und brauchte dringend Kapital, um in die wachsende Stadt zu investieren. Von der Entschuldung der BVG wagt in dieser Stadt gar keiner mehr zu reden.

Sie investieren natürlich auch, das lässt sich nicht leugnen, aber worin investieren Sie denn? – In den BER, wobei noch gar nicht abzusehen ist, welche Auflagen Sie für dessen Subventionen bekommen und wann die EU-Kommission dem zustimmt. In das ICC – dass steht auch noch im Haushalt –, obwohl es als Kongressfläche erst mal völlig unbrauchbar und an einen Umbau überhaupt nicht zu denken ist, weil Sie es brauchen, um Geflüchtete unterzubringen. Es steht für die zwei Jahre im Haushalt. Und nicht zuletzt, um Ihren selbstgeschlagenen Wunden Pflaster aufzudrücken, siehe sauteure S-Bahn-Ausschreibung. Bravo!

Sie wollen in Projekte investieren, die danach ausgewählt wurden, wie schnell sie umsetzbar sind. Immerhin. Allerdings darf das doch nicht das einzige Kriterium sein. Am Beispiel Schulsanierung, Schulneubau lässt sich wunderbar ablesen, wo die eigentlichen Probleme liegen. Der Sanierungsstau wird am Ende nur da abgearbeitet, wo es jetzt schon die Möglichkeit gibt, ihn abzuarbeiten, wo Personal und Kapazitäten für die schwer zu steuernden Aufgaben vorhanden sind. Und statt systematisch zu entscheiden, möchte der Senat die Frage, was finanziert werden soll, inklusive Pädagogik und soziale Arbeit oder die Sanierung des maroden Dachstuhls, lieber den Schulen überlassen. Das 20 000-Euro-Programm ist zwar nett gedacht, und ich unterstütze solche Programme zur freien Verwendung der Schulen natürlich auch, wird aber nicht dazu führen, dass schneller saniert wird, sondern Schulen und bezirkliche Bauämter zusätzlich belasten, jene Bauämter, die zwar einen leichten Aufwuchs bekommen – wir reden hier von 120 neuen Stellen für die Ämter in den Bezirken, davon sind die Bauämter ja nur eins –, aber schon jetzt unter den zusätzlichen Aufgaben wie der Herrichtung von Räumlichkeiten für die Geflüchtetenunterbringung verstärkt im öffentlichen Wohnungsbau, Straßen- und Brückenbau ächzen. All das sind Aufgaben der wachsenden Stadt. Die erledigen Sie nicht, wenn Sie der Projektitis und Verantwortungsdiffusion anheimfallen.

Sie brauchen einen systematischen Vorschlag für die nächsten Jahre, wie alle Beteiligten gleichberechtigt an der Lösung des Problems mitwirken können. Sie müssen die bezirklichen Bauämter vielleicht doch erst mal in die Lage versetzen, Frau Senatorin, auch an Ihre Adresse, ihre Statusabfragen zu beantworten, ohne Sorge haben zu müssen, dass sie dann vor neuen Projekten im nächsten Jahr kollabieren.

Zur Statuserhebung bei der Schulsanierung und -entwicklung, weil wir dazu nachher nicht reden, haben die Linken heute zwei Anträge eingebracht, die ich teile und zu denen ich meiner Fraktion die Zustimmung empfehle.
Mein Kollege Heiko Herberg hat in der ersten Lesung des Haushalts davor gewarnt, ohne Systematik, ohne Plan Geld aus dem Fenster zu werfen.

[Torsten Schneider (SPD): Ehrlich?] – Hat er gemacht.

Er hat Ihnen unsere Gesprächsbereitschaft angeboten.

[Torsten Schneider (SPD): Deswegen haben wir ja auch alle Anträge abgelehnt!]

Gesprochen haben wir nicht nur heute, inzwischen fast zweieinhalb Stunden. Gesprochen haben wir in den letzten Wochen viel über diesen Haushalt. Eine Systematik, wie er sie eingefordert hat, kann ich nicht erkennen. Vielmehr gewinnt man immer öfter den Eindruck eines Kuhhandels mit der Öffentlichkeit. Sie sagen z. B., der dringend notwendige Ausbau von Kitakapazitäten kommt nur, wenn gleichzeitig die Beitragsfreiheit eingeführt wird, warum auch immer. Das packt die Koalition dann auch noch in einen gemeinsamen Antrag, sodass man sich nicht unterschiedlich zu den einzelnen Aspekten entscheiden kann. Natürlich geben Sie nicht genügend Geld für beides aus. Was Sie machen, ist, es mit der einen Hand zu geben und mit der anderen Hand zu nehmen. Das ist grotesk,

[Torsten Schneider (SPD): So ein Quatsch!] und es ist unehrlich.

Herr Schneider! Lesen Sie doch Ihre E-Mail! Das ist die mit dem Socken im Betreff; die erklärt Ihnen das noch mal, von heute Morgen. Landeselternausschuss Kita. – Das setzt sich in anderen Teilen des Haushalts fort. Sie erkennen – das ist richtig –, dass Sie mehr Integrationsleistungen brauchen, und geben 12,5 Millionen Euro dafür aus. Gleichzeitig behauptet dann aber die Koalition, dass es angesichts der wachsenden Stadt und der steigenden Geflüchtetenzahlen keinen Mehrbedarf für Hilfen zur Erziehung in den Bezirken gibt. Das ist doch widersprüchlich in sich. Sie wollen die Ausländerbehörde neu organisieren, meinetwegen, kann man machen, muss man sich drüber unterhalten, kostet 120 000 Euro. Das ist grundsätzlich ja okay, gleichzeitig stagnieren aber die Mittel für die interkulturelle Öffnung genau dieser Behörde. Welches Konzept soll denn hinter einer neuen Ausländerbehörde stehen, die Sie nicht den neuen Aufgaben entsprechend schulen wollen und können? – Mehr Integration baucht eben auch mehr Kompetenzen, das haben Sie da offensichtlich vergessen. Jetzt ist es zu spät, da noch was reinzufahren.

Apropos mehr Integrationsleistungen: Im Rahmen der Geflüchtetenhilfe wollen Sie 12,5 Millionen Euro für Integrationsleistungen zur Verfügung stellen. Das sind pauschale Mehrausgaben. Genauso stellen Sie pauschale Mehrausgaben für die Unterbringung von Geflüchteten in dieser Stadt ein. Das ist richtig. Was Sie dann aber machen, ist grotesk. Sie verrechnen beide Titel miteinander und gehen so das Risiko ein, dass die Integrationsleistungen für die zu erwartenden Prognoseerhöhungen im nächsten und übernächsten Jahr gekürzt werden müssen, damit man noch Geld für die Unterbringung hat. Das kann man nicht machen, und das widerspricht auch Ihrem eigenen Finanzsenator, der gesagt hat: Für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten müssen wir keine anderen Ausgaben kürzen. Sie gehen damit ein Risiko ein, das ich nicht tragen wollte. Richtig und sinnvoll wäre, dass beide Titel, beide pauschalen Mehrausgaben mit den Zahlen, die uns dann vorliegen, transparent und kontrollierbar mitwachsen müssten, im Zweifel dann auch mit einem Nachtragshaushalt. Widersprüchliches reiht sich an Widersprüchliches. Noch kurz etwas zur wohnungspolitischen Debatte: Die führen wir seit Jahren immer wieder, und es ist auch alles richtig bzw. gut, diskutiert zu werden. Aber dass endlich einmal Geld in die Hand genommen wird, heißt nicht, dass es wirklich zu Verbesserungen beiträgt. Viel hilft insbesondere dann nicht viel, wenn man neben Neubauprogramm und neuen Erschließungen den Bestand und die möglichen Hilfen zur Sanierung und Förderung von sozialverträglich saniertem Altbau völlig außen vor lässt. Viel hilft dann auch nicht viel gegen Verdrängung und Mieterarmut. – Ihr dürft klatschen.

[Beifall bei den PIRATEN]

Und da der Kuhhandel in alle Richtungen geht, gibt es auch etwas für die Opposition zu loben. Das kann ich dann jetzt auch einmal machen: Sie finanzieren endlich eine anständige Gewaltschutzambulanz. Ja, es könnte mehr sein, aber offensichtlich hat der Druck aus der Opposition und vor allen Dingen auch von den Menschen vor Ort und von denen, die es dann machen sollen und wollen, etwas gebracht. Das ist positiv. Was Sie nicht tun, ist, eine vertrauliche Spurensicherung einzuführen.

[Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

– Nein, tun Sie nicht! Die Haushaltsberatungen sind doch vorbei, warum sollen wir uns jetzt im Detail noch darüber unterhalten, Herr Schneider? Das ist doch Quatsch. Sie stimmen doch dem zu.

[Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

– Nein, vertrauliche Spurensicherung ist mit den Mitteln, die Sie einstellen, so nicht möglich, in Ansätzen schon. Auch da liegt Berlin ganz weit hinten im Bundesvergleich.

[Zurufe von Torsten Schneider (SPD) und Lars Oberg (SPD) –
Zurufe von den PIRATEN]

– Ja, ja, regen Sie sich doch nicht auf! – Sie können noch eine persönliche Erklärung abgeben, Herr Schneider. Das steht Ihnen als Abgeordneter jederzeit frei.

Es wird nun doch einen Karneval der Kulturen geben – immerhin. Es wurde lange darüber gestritten, offensichtlich der wichtigste Streitpunkt in der Koalition. Und es gibt die Mittel aus dem Bonusprogramm für die freien Schulen. Wir haben seit Jahren darüber gestritten, und das ist auch gut so, und es ist auch folgerichtig, dass es sie gibt, denn auch freie Schulen tragen dazu bei bzw. beschäftigen sich mit sogenannten sozialen Brennpunkten und schrecken vor der Verantwortung nicht zurück. Das alles kann dann aber auch nicht darüber hinwegtäuschen – ich habe es eingangs gesagt –, dass die Haushaltssystematik und die politische Systematik in diesem Haushalt völlig fehlen.

[Torsten Schneider (SPD): So wie in Ihrer Rede!] – Sie haben sie zur Hälfte nicht gehört,

[Torsten Schneider (SPD): Ist auch sehr anstrengend. – Zuruf von Lars Oberg (SPD)]

weil Sie so viel geschrien haben, Herr Schneider! Sie können es im Protokoll dann noch einmal nachlesen. Das ist alles gar keine Frage. Bei YouTube steht es dann auch.

Die Verantwortungsdiffusion wird weiterbetrieben. Die Menschen in dieser Stadt werden mit diesem Haushalt nicht an der wachsenden Stadt beteiligt, und die Situation wird damit nicht nachhaltig besser. – Vielen Dank!


Materialien:

  • Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 (Haushaltsgesetz 2016/2017 – HG 16/17), Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, Drucksache 17/2600 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2400
  • Abgeordnetenhaus von Berlin, Plenarprotokoll 17/73 vom 10.112.2015, S. 7472

26.11.2015 – Das Probejahr an Gymnasien abschaffen!

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden zum Antrag der Linksfraktion: Das Probejahr an Gymnasien abschaffen!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wiederhole mich: Aus Respekt vor dem Antrag lfd. Nr. 28 – Frauen vor Gewalt schützen – fasse ich mich kurz. Die Linke macht es hier richtig. Sie beantragt, was konsequent notwendig ist, wenn man Inklusion an den Berliner Schulen haben möchte, sie beantragt, das Probejahr an den Gymnasien abzuschaffen.

Dem können wir zustimmen; in den Ausschussberatungen wird sich das noch einmal verfestigen. Wir haben auch schon einmal darüber geredet – darauf ist Frau Remlinger eingegangen.

Herr Oberg! Die am wenigsten schlechte Lösung ist immer noch eine schlechte Lösung.

[Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Lars Oberg (SPD): Besser als keine Lösung!]

Ja! Wir sind auch nicht mehr vor sechs Jahren. Das sehen Sie daran, dass ich hier vorne stehe und mich in die Debatte einmische.

Trauen Sie doch den Gymnasien – das ist mein letzter Punkt – mehr zu! Die Gymnasien können Inklusion. Die Gymnasien können berufliche Bildung. Und wenn Sie sie auch noch mit 5 Millionen Euro unterstützen, dann schaffen wir das. Insofern: Haben Sie Mut! Setzen Sie die Strukturreform, die Sie angefangen haben, konsequent um, und beachten Sie, dass im Gegensatz zu der Zeit vor sechs oder sieben Jahren inzwischen weit mehr als zwei Drittel der Bevölkerung in Berlin völlig überzeugt von dem Erfolg dieser Strukturreform sind und das dann auch gerne umgesetzt sehen. – Vielen Dank!


Materialien:

  • Das Probejahr an Gymnasien abschaffen! – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin, Antrag der Fraktion Die Linke, Drucksache 17/2564
  • Abgeordnetenhaus von Berlin, Plenarprotokoll 17/72 vom 26.11.2015, S. 7416

26.11.2015 – Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden zur 2. Lesung des 13. Gesetzes zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es kurz, weil ich möchte, dass der Tagesordnungspunkt 28, Geflüchtete Frauen schützen, noch auf dieser Plenarsitzung beraten wird. – Wir werden, wie auch in der ersten Lesung schon ausgeführt, diesem Antrag nicht zustimmen und auch nicht jeder weiteren Gesetzesänderung, die einen Stichtag zur Einschulung vorsieht, denn hier ist ein sehr berühmtes Beispiel in diesem Parlament, wie man Korrelation mit Kausalität verwechseln kann, vorliegend.

Wir fordern weiterhin die Flexibilisierung der Einschulung. Die anerkannte Wissenschaft sagt das auch aus. Es sind vier Jahre Unterschied bei gleichem Einschulungsalter im Entwicklungsstand zu erwarten. Dem muss der Senat Rechnung tragen. Das tut die Senatorin im Übrigen auch, indem sie den ganzen Einschulungsvorgang massiv flexibilisiert hat. Das müsste eigentlich auch in einem Gesetz Niederschlag finden und nicht ein Einschulungsstichtag. – Vielen Dank!


Materialien:

12.11.2015 – Für eine humane Flüchtlingspolitik: Eine gemeinsame Kraftanstrengung für Berlin

Der Fraktionsvorsitzende schließt sich dem Dank seiner Vorredner an den Regierenden Bürgermeister an. Er sei froh, dass Müller endlich den offenen Schlagabtausch mit dem „unsäglichen Koalitionspartner“ CDU gesucht habe. Ein Mentalitätswechsel in Politik und Verwaltung im Umgang mit den Flüchtlingen sei notwendig.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe mit dem Senat heute etwas gemeinsam: Ich bin angeschlagen. Deswegen werde ich mich etwas kürzer fassen; es ist ja auch schon genug zu dem Problem gesagt worden.

Herr Regierender Bürgermeister! Zunächst einmal gebührt Ihnen Dank für Ihre Rede. Ich bin dankbar, denn es war eine sehr gute Rede. Ich bin auch dankbar, dass Sie endlich den offenen Schlagabtausch mit Ihrem in dieser Sache unsäglichen Koalitionspartner gesucht haben.

Das tat not, und das tat gut, insofern: Danke schön!

Ich habe natürlich auch inhaltliche Differenzen zu Ihnen, dazu komme ich gleich noch. Sie haben gesagt: Das konnte ja keiner ahnen – so genau haben Sie es nicht ausgedrückt –, dass so viele kommen werden. – Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel, an dem sich zeigt, dass das nicht stimmen kann. Sie selbst haben in Ihrer ersten Telefon- konferenz – bei der ich anwesend war, weil ich nicht am LAGeSo stand – nach der Sommerpause von 1 000 Menschen pro Tag geredet. Das war der Stand, den wir damals hatten: 1 000 Geflüchtete kommen hier an, über die Balkanroute, über München, in den Zügen. Das war vor zweieinhalb Monaten. Jetzt reden wir aktuell von 500 bis 600 Menschen. Zum ersten Mal, seit ich mich damit beschäftige, sind die Prognosen rückläufig.

[Regierender Bürgermeister Michael Müller: Bis zu!]

– Bis zu, das ist richtig! Aber wenn Sie mit „bis zu- Zahlen“ rechnen, dann kann ich auch erwarten, dass der Senat sich in den zwei Monaten auf 1 000 Menschen einstellt und es jetzt mit 600 leichter haben sollte. Dem ist aber nicht so, insofern die kleine Berichtigung.

Wie sieht es wirklich in der Stadt aus? – Über die Probleme müssen wir reden. Sie haben jetzt eine Rede nach vorne gehalten, das ist auch sehr gut und wichtig. Sie haben Prioritäten gesetzt, die ich teile. Die Analyse ist aber genauso wichtig. Es gibt neue Gremien, mehrere neue Registrierungsverfahren, es gibt neue Staatssekretäre – das kann der Senat in dieser Legislaturperiode auch besonders gut –, und es gibt neue Massenunterkünfte. Sie haben neue Probleme geschaffen – ich betätige mich jetzt als Oppositionspolitiker, obwohl Sie meinten, ich solle das am besten nicht tun, ich mache es jetzt trotzdem –, die alten Probleme aber noch nicht gelöst. Sie bringen jetzt mehr Menschen unter als noch im Sommer, und regelmäßig – bisweilen täglich – werden neue Notunterkünfte aufgemacht. Dabei werfen Sie allerdings, das ist zu Recht bereits vom Kollegen Wolf und von Frau Kollegin Pop kritisiert worden, alle Standards über Bord. Und da erinnere ich – wir hatten heute eine Gedenkminute zum Tod des Kollegen Helmut Schmidt – daran, dass sein Pragmatismus auch immer an sittliche Grenzen gestoßen ist. Herr Müller! Zeltlager in Hangars sind und bleiben Zeltlager, die nicht Standards entsprechen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich kann mich mit dem aktuellen Wetterbericht nicht beruhigen – der Winter kommt. Nicht über Standards zu reden, kann keine Lösung sein!

Dabei gibt es Alternativen, die heute angesprochen worden – auch dankenswerterweise von Ihnen –: Änderung des ASOG, Überstimmung der Bezirke. Kollege Lauer hat mich darum gebeten, explizit auf die 17 000 illegalen Ferienwohnungen in der Stadt hinzuweisen, die zu beschlagnahmen man auch mal beginnen könnte.

Vielleicht wird das ja möglich sein; wir diskutieren gerne mit Ihnen darüber.

Ein weiterer Punkt, bei dem ich nicht mit Ihnen übereinstimme, betrifft einen Antrag, der auf der Tagesordnung steht, ein dringlicher Antrag der Grünen zur Frage der Zuweisung von Mitteln vor oder nach der Registrierung. Sie haben gesagt, die Menschen müssen sich registrieren lassen, dann erhalten sie Mittel. Das Problem ist – erstens –, dass Ihr Senat es nicht schafft, ausreichend Menschen rechtzeitig zu registrieren. Zweitens: Nein, dem ist nicht so! Es gibt international anerkannte Grundrechte, die auch die Bundesrepublik Deutschland achtet. Es ist ein Rechtsanspruch der Menschen, die hier sind, medizinische Versorgung zu bekommen, und zwar unabhängig davon, ob sie registriert sind oder nicht registriert sind.

Ich komme zur Bundesallee, das Thema ist angesprochen worden und stand heute auch in der Presse. Man muss da ein bisschen die Kirche im Dorf lassen; es ist nicht so, wie Herr Graf es eben behauptet hat. Es werden nicht regelmäßig mehr Leute registriert mit Hilfe der Bundesallee und des neuen Verfahrens. Im Durchschnitt sind es genauso viele bis weniger Menschen. Ich weiß nicht, ob Sie mal vor Ort waren: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Standortes Bundesallee fühlen sich von ihrer Behördenleitung vollständig im Stich gelassen. Sie haben quasi keine Koordinierung, keine Kommunikation mit der völlig unmenschlich überlasteten Behörde in der Turmstraße, wissen auch nicht, wann die Busse kommen, die regelmäßig ausfallen. Wenn Sie dann sagen, dass ein Leistungsanspruch erst nach Registrierung bewilligt wird, läuft da was falsch, dann müssen Sie als Senat und insbesondere das LAGeSo erst einmal Ihre eigenen Hausaufgaben machen.

Mein Kollege Lauer hat es in seiner Rede in einer früheren Plenarsitzungen ganz richtig gesagt: Er hat den zuständigen Senator für Soziales aufgefordert, seine Arbeit zu machen, wenn er schnellere Verfahren haben möchte. Er hat ihn aufgefordert, die Menschen in dieser Stadt zu registrieren und seine Ankündigung von vor Wochen – 1 000 Registrierungen pro Tag – endlich wahrzumachen bzw. die Registrierungen auf den echten Bedarf, nämlich auf weit mehr als 1 000, zu erhöhen. Sie haben nun angekündigt, diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen. Ich freue mich insbesondere, dass Sie dem Kollegen Lauer in dieser Sache recht geben und auch Sie Senator Czaja dazu aufgefordert haben, endlich mal seine Arbeit zu machen.

Und das ist halt der Punkt: Es gibt ihn auch, den anderen Senat. Wir haben das in der Rede von Herrn Graf gerade anklingen hören: Es gibt den Senat der Überforderung, es gibt den Senat der Kapazitätsgrenzen, der sich alle naselang in der Presse damit zitieren lässt, dass man nicht mehr tun könnte. Ich frage mich, ob das tragbar ist angesichts der Rede, die Sie hier gehalten haben. Meiner Meinung nach sind diese Überforderungsanzeigen eigentlich nur zu einem gut, nämlich zu dem, was Sie schon angedeutet haben: Platz zu machen. Ich biete das Herrn Czaja hier auch noch mal explizit an: Wenn Sie sich überfordert fühlen, wenn Ihre Kapazität erreicht ist, dann haben Sie jederzeit die Möglichkeit, beim Regierenden Bürgermeister um Ihre Entlassung zu bitten. Tragen Sie diese Überforderung nicht auf dem Rücken der Geflüchteten und der Berlinerinnen und Berliner aus!

Dann geht es noch weiter: Sie haben von einem Mentalitätswechsel gesprochen. Es werden ständig neue Unterkünfte aufgemacht, aber wenn Bezirke, Helfende, Anwohnerinnen und Anwohner und sogar die Betreiber nicht rechtzeitig informiert werden, dann ist da – da stimme ich Ihnen zu – ein Mentalitätswechsel dringend notwendig. Und wenn es dann damit weitergeht, dass, selbst wenn die Unterkunft, wie in der Prinzregentenstraße in der letzten Woche geschehen, eröffnet wird, klar ist, dass weder Wasser, noch Essen, noch Windeln, Betten oder irgendetwas vorhanden ist, dann muss von staatlicher Seite eingeschritten werden. Im Zweifel muss dann ein Mitarbeiter des LAGeSo mit einer Kreditkarte mit Zugriff auf die Landeshauptkasse losgehen und bei Aldi die Sachen einkaufen. Dann kann es nicht an der Spendenbereitschaft der Freiwilligen und Privaten hängenbleiben, wie es passiert ist.

Diesen Mentalitätswechsel brauchen wir. Ich pflichte Ihnen vollständig bei, dass man auch einmal alle Fünfe gerade sein lassen muss und es nicht immer zunächst darum gehen muss, alles zu prüfen, sondern vielmehr einfach gehandelt werden muss. Dann machen Sie es bitte auch! Es kann nicht sein, dass wie in Friedrichshain in dieser Woche bei der Eröffnung einer neuen Notunterkunft der einzige vor Ort anwesende Sanitäter von LAGeSo-Mitarbeitern darin gehindert wird, eine freiwillige Notversorgung einzurichten. Das geht nicht. Dafür wird der von Ihnen angemahnte Mentalitätswechsel benötigt.

Das mit der Überforderung habe ich schon gesagt. Das stand an anderer Stelle meiner Rede. Ich bin in zweierlei Eigenschaften hier, zum einen als Vorsitzender meiner Fraktion, als Abgeordneter, und, weil ich manchmal sehr stark – viel zu stark – in die Hilfsinitiativenarbeit in meinem Bezirk involviert bin. Ich kann Ihnen nur eines mit auf den Weg geben: Das Gemeinsame ist das Wichtigste – das haben Sie auch richtig gesagt und muss umgesetzt werden: Wenn der Staat, aus welchen Gründen auch immer – ich kann nachvollziehen, dass nicht immer alles zu jedem Zeitpunkt möglich ist –, gerade nicht in der Lage ist, das Notwendige zu tun, das Notwendige zu bezahlen oder irgendetwas zu organisieren, dann stehen Sie den hilfsbereiten Menschen und den Hilfsinitiativen bitte nicht im Weg rum. Das passiert regelmäßig, und das geht nicht. Diese sind in der Lage, Dinge zu leisten, die wir als Politik, als Staat und als Land in der Vergangenheit nicht in der Lage waren zu leisten. Sie haben es bewiesen. Man kann ihnen auch vertrauen und sie nicht an der Arbeit hindern, wenn sie sie schon unentgeltlich machen.

Ja, es ist immer schwierig. Es ist nicht so einfach. Lügen Sie sich auch bitte nicht in die eigene Tasche! Das bezog sich jetzt auch einmal wieder eher auf den Sozialsenator. Es ist nicht hinzunehmen, dass das Land Berlin keinen Zugriff auf die Firma Spysec oder Gegenbauer, deren Subunternehmer sie ist, hat, obwohl sie mehrfach dadurch besonders aufgefallen ist, dass sie Geflüchteten ganz herzlich mit der Faust willkommen heißt. Es kann nicht sein, dass der Senat so tun kann, als könne man nichts ändern. Sie haben uns am Montag letzter Woche angekündigt, dass Spysec nicht mehr am LAGeSo arbeiten soll. Ich war jetzt in den letzten Tagen, weil ich nicht ganz gesund bin, nicht regelmäßig dort. Ich habe aber Mitarbeiterinnen gefragt. Bis vor zwei Tagen waren sie immer noch dort. Das müssen Sie ändern. Das geht nicht. Ein Antrag, der dabei helfen kann, dass so etwas in Zukunft nicht wieder passiert, steht auf der Tagesordnung als Priorität der Piratenfraktion. Wir können auch private Sicherheitskräfte kennzeichnen lassen, um konkrete, individualisierte Strafverfolgung zu ermöglichen. Auch das wäre eine Maßnahme, über die wir gemeinsam diskutieren können, um an der Situation etwas zu verbessern.

Ja, Sie haben eigentlich viele große Teile meiner Rede selbst gehalten. Die Piratenfraktion steht parteiübergreifend Menschen offen. Das ist gar keine Frage. Ich weiß nicht, ob nach der Verfassung Doppelmitgliedschaften möglich sind.

Ich wollte noch einmal auf die ausstehenden Rechnungen hinweisen. Die Kollegen von der Opposition – Herr Saleh hat es gesagt – sagten, dass wir das Geld haben. Dann zahlen Sie es! Sie können doch nicht erwarten, dass in der Not und in der hohen Schlagzahl, in der Sie Unterkünfte eröffnen, die Betreiber immer wieder in Vorleistungen gehen, insbesondere wenn es sich um Malteser, ASB und so weiter handelt, Organisationen, die schon seit Monaten finanziell von der ganzen Situation betroffen sind. Zahlen Sie diese Rechnungen! Sorgen Sie im Zweifel per Richtlinienkompetenz und über den Koordinierungsstab und vielleicht Herrn Glietsch dafür, dass diese Rechnungen bezahlt werden! Wenn es die zuständige Behörde nicht tut, ist es unbedingt notwendig, dass das veranlasst wird, weil Sie sonst keine vernünftigen Unterkünfte hinbekommen. Selbst minimale Standards sind so nicht möglich. Ich habe das vorhin beschrieben.

Ich werde nicht allzu viel zur großen politischen Wetterlage sagen. Vieles ist auch schon gesagt worden. Ganz oft kommen dann nicht die richtigen Äußerungen dabei herum. Das hat man bei Herrn Graf gesehen. Zusammenfassend ist eines festzustellen: Es ist die Uneinigkeit des Senats und die Unfähigkeit der Verwaltung, die ständigen Überlastungsanzeigen des zuständigen Senators, die eigentlich nur einer Gruppe helfen, den Rechten, den Rechtsradikalen, den Rechtspopulisten, den Rechtsterroristen in diesem Land. Da werden keine rassistischen Vorschläge des Bundesinnenministers benötigt. Die Stimmung kippt vor der Rhetorik einiger Großkoalitionäre und dem regelmäßigen Zurschaustellen der eigenen Überforderung als Abschreckungsmaßnahme und um die Demos von AfD und Co immer größer werden zu lassen. Lassen Sie das! Machen Sie es – und es geht jetzt an diese Seite des Senats an den Regierenden Bürgermeister–: Verbreiten Sie Zuversicht! Sie können sich das leisten. Sie können das schaffen. Und Sie, Herr Czaja, lassen Sie Ihre Überlastungsanzeigen in der Öffentlichkeit!

Eine Sache noch: Ich finde es gut, dass man anfängt zu sagen, dass es nicht um ein Gegeneinander geht. Es wird niemand ausgespielt. Auch die notwendigen Maßnahmen für die wachsende Stadt ohne Geflüchtete stehen nicht im Gegensatz zu den Maßnahmen, die jetzt bei der Flüchtlingssituation notwendig sind. Ich würde die Schraube noch etwas weiter drehen und Sie bitten, gemeinsam zu überlegen, ob Sie sich nicht auch auf diese Formulierung einigen können.

Es ist doch eigentlich so, dass man den Menschen klarmachen kann, dass die vielen Neuberlinerinnen und Neuberliner eine der großen Chancen für diese Stadt sind, ihre Probleme in den Griff zu bekommen. Plötzlich gehen Dinge, die seit Jahren nicht möglich waren. Plötzlich sind wir in der Lage, Dinge zu begründen und gemeinsam Dinge zu tun, die an Koalitions- und Oppositionsgrenzen gescheitert sind. Ja, ich habe die Hoffnung, dass wir mit dieser Krise und mit dieser Problematik die Probleme lösen, die wir ohnehin haben, wie wir die Perspektiven für alle Menschen in dieser Stadt sicherstellen, bei der Bildung, den Wohnungen, in der Frage des Lebens, in der Frage des Arbeitsplatzes. Dann kommunizieren sie das vielleicht auch weiter so. Ich werde es tun. Wir haben eine Chance, mit den Geflüchteten gemeinsam die Probleme zu lösen. Wir müssen das nicht gegeneinander machen – das sowieso nicht –, aber wir müssen es auch nicht nebeneinander machen.

Eine Sache noch zum Schluss zum Tempelhofer Feld. Das wurde jetzt noch nicht gesagt. Wenn es eine vernünftige Gesetzesvorlage ist, dann habe ich da auch keine harten Gefühle. Was mir nicht plausibel erscheint, ist die Begründung, dass Sie das jetzt tun müssen. Wir haben uns einmal die Frage gestellt, wer klagen würde. Auf welchem Weg würde das geschehen? Welche Erfolgsaussichten gibt es dagegen, dass Sie Traglufthallen hinstellen? Es ist nicht einmal klar, ob irgendein Gericht in dieser Stadt eine Klage und eine Betroffenheit überhaupt anerkennen würde. Wenn es Ihnen wirklich um die Geflüchteten geht – ich bin auch nicht dafür, noch mehr Traglufthallen zu errichten – und es Ihnen wirklich um kurzfristige Änderung geht, dann machen Sie es doch einfach. Ich bin nicht derjenige, der Sie vor das Verfassungsgericht zerrt. – Danke schön!


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