14.04.2016 – Stärkung der Schulleiterinnen und Schulleiter in Berlin

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden zum Antrag von SPD und CDU zur Stärkung der Schulleiterinnen und Schulleiter.

Frau Präsidentin, vielen Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es tut mir ein bisschen leid, dass ich jetzt Wasser in den Wein gießen muss. Es wird immer gesagt, der Antrag löst irgendwas. Frau Bentele hat gesagt, es ist ein Prüfauftrag an den Senat, und der löst erst mal so noch gar nichts. Da werden wir erst mal auf die Antwort des Senats warten müssen, nachdem er ausführlich im Bildungsausschuss beraten worden ist. Für jetzt sehe ich da noch keine Lösung. Und wenn man dann mal anguckt, bei dem Thema sind wir uns einig: Stärkung von Schulleiterinnen und Schulleitern in Berlin, das ist sicherlich etwas, das wir alle unterschreiben können angesichts der Situation. Wenn man hineinguckt, was da drinsteht, dann muss ich staunen. Im Jahr 2016 stellen die Koalitionsfraktionen fest, dass eine hohe Anzahl unbesetzter Schulleiterstellen existiert.

Ja, danke schön! Im April 2013 waren es 94, über 60 davon an Grundschulen; im Mai 2014 waren es 126, im März 2015 136. Das geht alles auf Kleine Anfragen und Berichterstattung aus den Haushaltsberatungen zurück. Das fällt Ihnen früh ein! – Jetzt geht es weiter: Absehbare Vakanzen müssen so früh wie möglich erfasst werden und entsprechende Verfahren eingeleitet werden, sodass sie gar nicht erst entstehen.

Das wird nicht schon gemacht. Vielleicht bin ich falsch informiert, aber ich gehe davon aus, dass eine Senatsverwaltung, die genau solche Aufgaben hat, die Schule mit Personal ausstatten soll, auch genau das tut. Wenn das nicht getan worden ist, dann hätte man sich auch im Jahr 2013 schon darum kümmern können und nicht erst 2016. Dann geht es weiter: Das Auswahlverfahren soll Kompetenz zur Ausführung der Führungsrolle in den Vordergrund stellen. – Auch das, ja ach: Was denn sonst? Da geht es ja nicht um irgendeinen Fachlehrer, da geht es um Schulleiterinnen und Schulleiter oder stellvertretende Schulleiterinnen und Schulleiter. Was auch immer die Führungsrolle heißen soll, aber gerade die Leitungskompetenz ist ja schon ein Kriterium. Dann geht es weiter: Die meinen diese Teams, dazu komme ich auch noch gleich, dass das etwas anderes wäre. Dass dafür eine Schwierigkeit existiert, kann ich Ihnen gleich noch sagen. Unter der Überschrift, das Ganze solle beschleunigt werden, man will endlich von diesen Vakanzen wegkommen, führen Sie – das ist grundsätzlich zu begrüßen – eine Zusatzqualifikation ein und wollen an der Schulleiterakademie ein entsprechendes Zertifikat haben. Da ist Ihnen aber auch klar, dass mit der Bitte an den Senat, ein Konzept dafür zu entwickeln, dass es mal so etwas gibt, keine schnelleren Verfahren und mehr Qualität für die nächsten Jahre zu erwarten sind, denn das muss auch erst erprobt und beschlossen und durchgeführt werden. Dann geht es weiter: Die endgültigen Berufungen sollen nach einer zweijährigen Probezeit erfolgen – okay, klar –, nach überprüfbaren Qualitäts- und Leistungskriterien. Auch da, wird Herr Oberg wieder sagen, habe ich keine Ahnung: Ist das neu? Ist das bisher nicht passiert? – Ich gehe davon aus, dass es die schon gibt und dass Ihnen der Senat genau das antworten wird, dass er sagen wird: Klar haben wir Leistungskriterien und Qualitätskriterien, nach denen wir das machen.

An Brennpunktschulen soll ein Modell erprobt werden, im Rahmen dessen Entscheidungsbefugnisse von Schulleitungen über Personal und Schulbudget erweitert werden. Die Autonomie von Schulleitungen soll auf innerschulische Steuerungsfähigkeit gestärkt werden. Ja, unbedingt. Das ist ein sinnvoller Punkt. Aber dann ist gleichzeitig die Realität, dass gerade der Posten von Schulleiterinnen und Schulleitern insbesondere dann, wenn diese Positionen von Stellvertreterinnen und Stellvertretern kommissarisch übernommen werden sollen in der hohen Anzahl von Vakanzen, gerade diese zusätzlichen Tätigkeiten zu Mehrarbeit und zu einer unattraktiven Jobgestaltung führen werden, wenn nicht andere Maßnahmen getroffen werden, um sie zu unterstützen. Und dazu kommen Sie. Und dann wird es lustig: Es soll geprüft werden, wie Verwaltungsleitungen, Schulsekretärinnen, Hausmeisterinnen und IT-Experten – die sind jetzt mehrfach angesprochen worden – die Schulleitungen unterstützen. Super Idee!, finde ich großartig. Aber dann zählen wir mal auf, was wir haben: Wir haben bald 48 Verwaltungsleiterinnen, die an 700 Schulen unterstützen sollen. Sekretärinnen sollen die Schulleitungen unterstützen. Das ist etwas ganz Neues. Und dann geht es weiter mit den Hausmeisterinnen. Das wissen wir auch nicht erst seit Kurzem, dass wir etwa 25 Prozent unbesetzte Hausmeisterstellen haben. Die sollen jetzt also am besten die Schulleiterstellen besonders intensiv unterstützen.

Kommen wir zu den IT-Expertinnen und -Experten. Wer ist das eigentlich? – Die pädagogischen IT-Betreuer, die es gibt, sind gleichzeitig Lehrende bzw. pädagogische Fachkräfte, die jetzt schon eine Zusatzbelastung haben. Und dann haben wir noch die technischen IT-Betreuer. Wer ist das hauptsächlich? – Das sind hauptsächlich Menschen, die mit prekärer Beschäftigung ab und zu zusätzliche Aufgaben übernehmen und meistens sogar Eltern, die das aus Fürsorge für die eigene Schule, an die ihre Kinder gehen, tun. Das kann also auch nicht wirklich zur Unterstützung beitragen. Das sind einfach keine richtigen Stellen.

Dem ITDZ wollen Sie ein Konzept geben. Da können Sie sich mal mit den Kolleginnen und Kollegen, die sich regelmäßig z. B. im ITDat-Ausschuss mit den Aufgaben des ITDZ beschäftigen, unterhalten, wie die das schaffen sollen, wenn sie gleichzeitig eine kaputte Justizsoftware begutachten oder die städtischen Einrichtungen gerade zur Flüchtlingsunterbringung mit Internet versorgen sollen. Das können Sie die mal selber fragen. Ganz grundsätzlich wäre es mit lieb gewesen, wenn Sie zur schnelleren Einstellung und zur Füllung der Vakanzen das Beteiligungsverfahren zur Einstellung, das in Berlin 12 Monate dauert, genauer angeguckt hätten. Das ist überhaupt nicht passiert. Das wäre ein Punkt gewesen. – Und zu dem Gehaltsunterschied: Es sind immer noch zwischen E14 und den Sekundarstufen 860 und 660 Euro Gehaltsunterschied. Das ist auch immer noch ein Makel, der nicht abgestellt wurde. Da bringt es auch nichts, dass Sie das ein bisschen erhöht haben. – Vielen Dank!


Materialien:

  • Stärkung der Schulleiterinnen und Schulleiter in Berlin, Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/2808
  • Abgeordnetenhaus von Berlin, Plenarprotokoll 17/79 vom 14.04.2016, S. 8155

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