14.04.2016 – Grundschule stärken – Fachkräftemangel bekämpfen

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung der Grundschule

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Oberg! Sie haben recht. Das ist ein Problem, das sich vor allem mit dem Spruch „Politik in langen Linien, die dann nicht funktioniert“ umschreiben lässt. Herr Schlede hat es gesagt. Er war überrascht Anfang Februar, dass die Grundschullehrkräfte fehlen. Ich nicht. Ich glaube, wer sich mit dem Thema spätestens seit dem Lehrer- und Lehrerinnenbildungsgesetz, der Reform beschäftigt hat, konnte davon ausgehen, dass genau das, was wir jetzt diskutieren, passiert, und das ist ein paar Jahre her. Da standen dann 1 000 Lehrkräfte drin, die ausgebildet werden sollten, explizit nicht für die Grundschule, sondern allgemein. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass zumindest ich, aber sicherlich auch andere Kollegen im Ausschuss gefragt haben: Wie soll das denn gehen? Wo soll denn das Geld herkommen? Wie sollen die Universitäten das machen, was Sie in das Gesetz und in die Vorgaben schreiben? Darauf wusste niemand eine Antwort. Da kam dann: Autonomie der Hochschulen. Ja, aber wenn man Autonomie der Hochschulen fordert und Zielvorgaben macht, dann muss man auch dafür sorgen, dass die Hochschulen das umsetzen können. Das ist nicht passiert.

Insofern wundere ich mich überhaupt nicht, dass wir jetzt das Problem haben und darüber diskutieren müssen, im Übrigen ähnlich wie bei den Bürgerämtern. Egal, wie gut – der Antrag ist gut – die Anträge sind, bekommen wir das jetzt nicht gelöst. Das müssen wir einsehen. Wir bekommen das jetzt zur Zufriedenheit aller nicht gelöst. Wir bekommen vielleicht Notlösungen hin und gucken, dass es für die Zukunft und mittelfristig besser wird, wenn die neuen Kontingente kommen, aber jetzt bekommen wir das Problem, die prekäre Situation mit den notwendigen Einstellungen in der Grundschule im Lehramt nicht so einfach gelöst. Insofern kann es darum nicht gehen, sondern es geht jetzt darum: Was sind die richtigen mittel- und langfristigen Ziele? – und da machen die Grünen sehr gute Vorschläge.

Ich weiß auch nicht, warum man sich über die Werbekampagnen streiten sollte, was die Leute hier getan haben. Offensichtlich sind sich doch alle einig, dass das eine gute Idee ist. Das Einzige, was die Grünen möchten, ist, das Ganze zu erweitern, nämlich auf Berlin und spezifisch auf das Lehramt bezogen. Das ist doch eine schöne Sache. Das ist doch nur vernünftig, einen guten Vorschlag, eine gute Initiative der Senatorin oder des Senats zu erweitern auf das, was dann noch fehlt.

Mit welchem Spruch, Herr Schlede, das mit den Käffern finde ich auch nicht so richtig passend. Ich komme aus Brandenburg, aus einem 430-Einwohnerdorf. Das hätte mich auch nicht überzeugt.

[Regina Kittler (LINKE): Currywurst statt Käse!]

Currywurst statt Käse! Ja, weiß ich nicht. – Da kann man vielleicht noch mal eine andere Agentur beauftragen, aber über die Werbekampagnen braucht man sich nicht streiten. Das steht in dem Antrag und ist völlig unstrittig.

Die Berliner Hochschulen sollen mehr Plätze für Studierende im Lehramt an Grundschulen anbieten. Ja, auch darüber sind sich alle einig, und dann muss man aber auch einmal anerkennen – das ist auch nicht neu, wie gesagt, seit zwei Jahren –, dass Frau Remlinger recht hat, dass das nicht reicht. Ja, es reicht nicht.

Es wird auch in drei Jahren nicht reichen mit 600, und es wird auch in fünf Jahren nicht reichen mit 600, und wenn dann das aktuelle Bevölkerungswachstum in 30 Jahren abnimmt, wird es wahrscheinlich immer noch nicht reichen mit 600 pro Jahr.

Auf die Hochschulverträge ist schon eingegangen worden. Wenn man dann aber nicht wirklich verbindliche Verträge schließt – ich meine, dass die Senatorin in der Lage war, das jetzt reinzuverhandeln, ohne die Hochschulverträge anzufassen, das ist ja schon mal super –, dann hätte man doch, weil es voraussehbar war und weil die Opposition, ich kann es jetzt nicht namentlich sagen, das auch schon beim Bildungsgesetz angemerkt hat, rechtzeitig etwas tun können, es in die Hochschulverträge reinschreiben und entsprechende Mittel dafür ausgeben können, dann hätte man jetzt nicht eine ganz so prekäre Situation.

Das ist nicht passiert. Ich will auch gar keine Schuldzuweisungen machen. Das muss man einfach einmal anerkennen. Das ist nicht passiert. Und wenn es in den nächsten Hochschulverträgen nicht passiert, wird es auch immer noch nicht besser. Ganz abgesehen davon, dass wir uns dann nicht nur über die Masterabschlüsse, sondern über die Masterplätze unterhalten müssen. Auch das Thema hatten wir im Bildungsausschuss schon. Die Hochschulen wissen nämlich auch nicht, wie sie dann alle neuen Grundschulbachelor in diese Masterplätze finanzieren sollen. Das ist auch eine Sache, die auch noch einmal ordentlich Geld kostet.

Dann die Sache mit der Bezahlung. Frau Remlinger hat es mir noch einmal fernmündlich angetragen. Ich soll es noch einmal erwähnen. Die kommen 2017, und Sie sind nicht darauf vorbereitet.

[Lars Oberg (SPD): Doch!]

Im Gegensatz zum BER können wir uns sicher sein, dass die 2017 kommen. [Beifall bei den PIRATEN und der LINKEN] Und das mit der gleichen Leistung: Ja, das ist richtig, das ist ein komplexes Problem. Aber auch das greifen die Grünen in ihrem Antrag sinnvollerweise auf, indem sie nämlich zumindest für den Teil der Ausbildungsbezahlungsgerechtigkeit, will ich es einmal nennen, Leistungen in der Ausbildung und dann gleiche Bezahlung, ein Qualifizierungs- und Aufstiegsfortbildungskonzept fordern, das genau dieses Problem behebt. Wie das mit den Verbeamteten aus den anderen Ländern ist, müsste man diskutieren, aber da hätte man schon einmal einen ersten Schritt in die Lösungsrichtung, die Herr Oberg gerade angemahnt hat. Steht im Antrag, kann man annehmen, kann man zustimmen. Es wird nicht schön, aber zumindest besser. – Vielen Dank!


Materialien:

  • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 25. Februar 2016 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. März 2016 Drucksache 17/2801 zum Antrag
  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2452
  • Abgeordnetenhaus von Berlin, Plenarprotokoll 17/79 vom 14.04.2016, S. 8198

 

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