18.02.2016 – Haftung der Flughafengesellschaft prüfen

Der Frakionsvorsitzende und Vorsitzende des Flughafenuntersuchungsausschusses äußert sich zum Antrag der Grünen-Fraktion zur Haftungsprüfung der Flughafengesellschaft und begründet denAntrag seiner Fraktion, diese Prüfung ohne Einflussnahme der Aufsichtsratsmitglieder erfolgen zu lassen. Beide Anträge werden abgelehnt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr verehrte Damen und Herren! Hier kochen die Emotionen hoch, ich merke das. Sie werden mir verzeihen, Herr Kollege Evers,

[Stefan Evers (CDU): Ich verzeihe Ihnen alles!]

man kann viel über Landesrechnungshöfe sagen, man kann auch viel über den Berliner Landesrechnungshof sagen oder auch nicht, ich lese aber aus den Anträgen sowohl der Piratenfraktion mit der Drucksachennummer 17/2717 als auch dem der Fraktion der Grünen mit der Drucksachennummer 17/2718 nicht heraus,

[Ole Kreins (SPD): Gestern eingereicht, nichts Neues!]

dass es in erster Linie um einen Landesrechnungshofbericht geht, sondern um ein Haftungsgutachten, das das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben steht. Das wissen wir, das hat Frau Matuschek bereits gesagt, nicht erst, weil der Landesrechnungshof Brandenburg das noch einmal aufgeschrieben hat, sondern weil wir – wie Herr Kreins und Herr Evers zu Recht angemahnt haben – effizient und gründlich im Untersuchungsausschuss ermittelt haben.

Umso wichtiger ist für uns, als eine der Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss, vom Senat Handeln einzufordern. Hier wird immer so getan, als sei es irrelevant, dass man solch ein Gutachten über die internen Verantwortlichkeiten, Ansprüche und die Rechtssituation der Flughafengesellschaft macht. Nein, es sollte allen klar sein, dass es im Sinne des Gesellschafters Berlin, des Anteileigners Berlin, der Berlinerinnen und Berliner und im Sinne des Berliner Senats ist, solch ein Gutachten zu haben, und dass es eben nicht – das wurde hier schon erwähnt von Frau Matuschek: Directors-and-Officers-Versicherung – in erster Linie darum geht, konkrete Haftungs- oder Schadenersatzansprüche – Herr Evers, Sie haben völlig recht – durchzusetzen, sondern der Flughafengesellschaft, die uns immerhin zu 37 Prozent gehört, ein Instrument in die Hand zu geben, um sich selbst vor solchen Ersatzansprüchen zu schützen, um intern Strukturen und Probleme aufzuklären. Dafür genügt das seit 2013 vorliegende Gutachten nicht. – Herr Evers, jetzt sehe ich Sie nicht. Ach, da sind Sie! Entschuldigen Sie, ich möchte Sie nicht herabsetzen, aber Sie sind nicht das Land Berlin.

[Zuruf von Ramona Pop (GRÜNE)]

– Ja, um irgendwelche Posten. Die CDU redet dort miteinander. Wir warten einfach kurz, bis die Herren fertig sind. – Herr Evers! Ganz kurz, ein Satz: Aber Sie sind dennoch ein Verfassungsorgan. Herzlichen Glückwunsch dazu! Es sollte auch in Ihrem Interesse liegen, die Ansprüche des Landes Berlin gegenüber der Flughafengesellschaft klar festzustellen. Insofern sollten Sie auch für ein solches Haftungsgutachten, das etwas wert ist, sein. Was kann die FBB damit anfangen – das war ursprünglich auch die Idee eines solchen Gutachtens –: Erstens vernünftige Ansprüche gegen den inzwischen endlich, aber nicht richtig hinausgeworfenen ehemaligen Geschäftsführer geltend machen zu können. Im Übrigen geht es nicht nur um die rechtsgültige Entlassung, sondern vor allen Dingen auch um eine Klage, gegen die man sich entschieden hat, weil man sich nicht sicher war, ob das etwas bringt. Dafür hat die Grundlage gefehlt, weil das Gutachten schlecht war. Wo ist das Problem?

Wenn es ein vernünftiges Haftungsgutachten gegeben hätte, etwas, womit die FBB, der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung etwas hätten anfangen können, dann wäre Herr Schwarz nicht nur rechtsgültig entlassen worden, hätte keine 1 Million Euro als Gehaltsnachzahlung bekommen, [Jutta Matuschek (LINKE): 1,6 Millionen Euro!] – 1,6 Millionen Euro, Entschuldigung! Vielen Dank für die Berichtigung. –, sondern wäre wahrscheinlich auch noch rechtsgültig auf Bitten und Antrag der FBB verurteilt worden. Gleichwohl sollte es auch in unserem Interesse als Gesellschafter und Land Berlin liegen – ich weiß, der Flughafen liegt in Brandenburg, das wurde heute schon mehrfach erwähnt –, den geschädigten mittelständischen Firmen etwas in die Hand zu geben, womit sie sich aus ihrer Situation befreien können. Dafür ist solch ein Gutachten auch da.

Zum Schluss bzw. zur Klarstellung: Es sollte vor allen Dingen in unserem Interesse liegen, dass die Flughafengesellschaft, die Gesellschafterversammlung – ich teile die Kritik, die Frau Matuschek diesbezüglich formuliert hat – und auch die Geschäftsführung in dieser Angelegenheit vernünftige Arbeit leisten. Es liegt im Interesse dieser Firma, ein ordentliches Haftungsgutachten zu machen und zu haben – das habe ich bereits ausgeführt. Aber sie haben es nicht richtig gemacht. Also lassen Sie uns doch jetzt hier dafür sorgen, dass die in die Lage versetzt bzw. dazu gezwungen werden, ihre Arbeit ordentlich zu machen. Das kann aus der Position des Senats passieren, wäre auch nur angemessen und ist noch nicht einmal ein ungewöhnlicher Vorgang, dass ein Gesellschafter so etwas prüfen lässt. Weil hier der Landesrechnungshof angesprochen worden ist: Herr Evers! Ich kann immer noch nicht verstehen, weshalb sich der Landesrechnungshof Berlin als einziger Rechnungshof der beteiligten Anteilseigner weigert, vernünftig zu prüfen. Es gibt Prüfverfahren, die beim Bundesrechnungshof und beim Landesrechnungshof Brandenburg anhängig waren und sind, die begonnen wurden, als es noch keinen Untersuchungsausschuss gab, zum Beispiel zur 100-Prozent-Bürgschaft. Unser Rechnungshof ist der Meinung, er brauche das nicht. Ich kann ihm das nicht ankreiden, weil er unabhängig ist, aber ich muss doch stark in Zweifel ziehen, was die Grundlage dieser Argumentation ist. – Vielen Dank!


Materialien:

  • „Milliardengrab BER“: Haftung der Flughafengesellschaft und ihrer Organe unabhängig prüfen, Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 17/2718
  • Erneute Haftungsprüfung für Mitglieder des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH ohne Einflussnahme von Aufsichtsratsmitgliedern sicherstellen, Dringlicher Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 17/2717
  • Abgeordnetenhaus von Berlin, Plenarprotokoll 17/76 vom 18.02.2016, S. 7899

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