Dann stimm halt online ab!

Aller Orten wird über Online-Beteiligung diskutiert. Die Einführung von Online-Instrumenten der Entschiedungsfindung, Meinungsbildung und Kollaboration in Parteien hat allerdings viele Hürden zu nehmen und nicht zuletzt zu begründen, warum man es überhaupt wagen sollte, etablierte Strukturen durch die neuen technischen Möglichkeiten zumindest zu ergänzen. Auf der diesjährigen Akademie des Forums demokratischer Sozialismus versuchen wir es einfach mal.

Anlässlich des Workshops „Was braucht Digitalisierung von Politik, Parlament und Partei?“ sind ab Samstag Nachmittag die Teilnehmenden der Akademie aufgerufen, die erarbeiteten Forderungen zu bewerten. Um zu zeigen was alles möglich ist und wie schnell es im Zweifel gehen kann, habe ich hierzu eine kleine Software etabliert, die im wesentlichen – völlig intransparent – eine Urnenwahl oder papierbasierte Urabstimmung abbildet. Ich habe die Software Votey genannt und natürlich wird der Quellcode open-source. An diesem Wochenende startet das fds zunächst das Experiment, die inhaltlich maßgebliche Akademie mit dieser Möglichkeit der orts- und zeitungebunden Meinungsbildung zu erweitern.

Wie soll das ablaufen?

Ziel von Votey ist es maximale Anonymität der Teilnehmenden an der Plattform zu gewährleisten und möglichst viel Nachvollziehbarkeit des Abstimmungsprozesses für den oder die Einzelne und ohne technische Hürden zu gewährleisten. Alles was es brauchen soll um sich zu beteiligen, ist ein internetfähiges Endgerät.

Der Ablauf ist dabei wie folgt:

  • Bei der Anmeldung zur Akademie erhalten alle Teilnehmenden ein eindeutiges Token mit dem sich auf der Plattform online ein Account geklickt werden kann.
  • Nach dem Workshop am Samstag werden die Forderungen unser Expertinnen und Experten in das System eingestellt und für einen Tag zur Abstimmung angeboten. Alle angemeldeten Nutzer*innen im System können sich also zu diesen positionieren auch wenn sie nicht im Workshop sein konnten.
  • Nach dem Ablauf der Abstimmungszeit werden die Ergebnisse aggregiert zusammen mit einem Abstimmungsprotokoll, das den Anfang und das Ende der Abstimmung enthält und den genauen Zeitpunkt einer Entschiedung unter Verweis auf das zum Nutzer gehörenden Token dokumentiert, unter der Abstimmung angezeigt.

Der Trick dabei ist, dass die Software nicht einmal speichert welche Entscheidung durch ein Konto ausgelöst wurde sondern nur, dass eine Entscheidung getroffen wurde.

Der Nachteil an dieser Anonymität ist natürlich, dass Abstimmungen im Nachhinein nicht geändert werden können.

Außerdem stellen die Organisatorinnen und Organisatoren keine Verbindung zwischen personenbezogenen Daten und dem Token her, so dass ein Token nicht ausgetauscht oder ersetzt werden kann. Der Preis der Anonymität eben.

Was soll das Ganze?

Mein Ziel bei der Aktion ist es in erster Linie gemeinsam mit DER LINKEN und den interessierten Akademieteilnehmenden Erfahrungen in der konkreten Arbeit mit einer solchen Software zu sammeln. Ein für mich konzeptionell interessanter Nebeneffekt ist, dass ich schon bei der Arbeit an der Software die Grenzen des Konzeptes Anonymität für die meiner Meinung nach unerlässliche Herstellung der Nachvollziehbarkeit von Abstimmungsvorgängen für die Teilnehmenden ausloten konnte.

Zu den Ergebnissen und technischen Einzelheiten erfahrt ihr hier demnächst mehr.

p.s. Das Bild ist gemacht von Dirk Schröter

Voran der neuen Wege aufgeschlossen in die Zukunft gehen

linke-internet„Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Damit werden wir assoziiert. Mit euren Themen können wir nicht punkten“, widersprach mir vor einiger Zeit ein befreundeter Genosse. Ich hatte versucht ihm zu erklären warum ich glaube, dass die Linkspartei die so genannte Netzpolitik braucht und umgekehrt, die er mit >>euren Themen<< so leichtfertig abtat. Nun war besagter Genosse keine unbekannte Größe in der Partei und ist es noch. So blieb ich still. Das Argument blieb liegen.

Auch wenn seitdem eine Menge passiert ist. Sechsunddreißig oder mehr Exmitglieder der Piratenpartei haben sich mehr oder weniger fest zur Linkspartei als Erbin des politischen Nachlasses der Piratenpartei bekannt. Viele von ihnen sind inzwischen Parteimitglieder und Einzelne sind sogar für die kommenden Wahlen auf aussichtsreiche Plätze auf den Wahlvorschlägen der Linken gewählt worden. Ein voller Erfolg also für das kleine Grüppchen vormals politisch Heimatloser. Dabei ist der Prozess der Integration und gegenseitigen weiteren Annäherung zwischen der großen alten Partei und besagtem Personenkreis weiter voran geschritten als ich das zunächst für möglich gehalten hatte.

Angefangen beim konkreten politischen Engagement im Parteiehrenamt, bis hin zur sozusagen sozialistischen Weiterbildung für jene, deren politische Prioritäten bisher nicht bei der Lösung der sozialen Frage gelegen haben, machen diese ehemaligen politischen Vagabundinnen und Vagabunden einen rundum erfreulichen Einstieg in die neue politische Heimstatt. Nun ist gerade in Berlin – dem Epizentrum des geordneten Übertritts – Wahlkampf und alt- und junggediente Genossinnen und Genossen haben gewiss Wichtigeres zu tun als sich gegenseitig die jeweiligen politischen Schwerpunkte nahe zu bringen. Deshalb ist es verzeilich, dass von dem ursprünglichen Versprechen der Linkspartei den Internetanschluss zu finden, also die technologischen Weiterentwicklungen des 21. Jahrhunderts in das Parteibewusstsein der LINKE hineinzutragen, noch nicht allzu viel umgesetzt ist.

Trotz Wahlkampf und trotz dass ich über DIE LINKE, wie sie funktioniert und was aktueller Diskussionsstand ist, noch viel zu lernen habe, möchte ich versuchen den Genossinnen und Genossen eben genau jene Fragen näher zu bringen. Warum also braucht eine moderne Linke die Netzpolitik und warum kommt eine vernünftige politische Auseinandersetzungen mit fast schon traditionellen netzpolitischen Fragestellungen nicht ohne einen klaren Klassenstandpunkt und deutlichen Widerstand gegen den vorherrschenden liberalen Konsens aus? In kurz: Weil es eben nicht reicht gesellschaftliche Umwälzungsprozesse vom Individuum in der Markwirtschaft zu denken und weil eine gesellschaftliche Debatte um ein neues ordnungspolitisches Betätigungsfeld nicht ohne fundierte Kritik an kapitalistischen Verwertungsinteressen und ihnen zugrunde liegenden Eigentumsverhältnissen auskommen kann.

Der Markt war zuerst im Internet. Auch wenn die technische Infrastruktur und auch einzelne Anwendungen wie das so genannte World-Wide-Web tatsächlich anfänglich staatlich organisiert und erdacht worden sind, sind schon früh in der Geschichte des weltweiten Datennetzes und seiner Anwendungen die Vorzüge einer globalisierten – als global handlungsfähigen – Wirtschaft zu Tage getreten. Wo heutzutage – 25 Jahre seit Bestehen des breit konsumierbaren Internets – offene politische Fragen nach Privatheit, Transparenz, Steuerung und Sicherheit mit demokratisch legitimierten Strukturen und Entscheidungen beantwortet werden müssten, herrscht die Hegemonie der Märkte. Aller Märkte um genau zu sein. Nicht eine Branche, nicht ein Geschäftsfeld hat sich die neue Technologie zu eigen gemacht und bestimmt Wohl und Wehe ganzer Gesellschaften durch teilnehmende Dienste; Es sind alle Branchen. Gegen die definitorische Macht unternehmerischer Interessen im politischen Vakuum der Internetmoderne, haben Verwaltungen, Regierungen und Parlamente zwangsläufig das Nachsehen, da es ihnen in ihrem nationalen Handlungsrahmen unmöglich ist auf Augenhöhe mit international operierenden Konzernen zu verhandeln. Für die nötigen strukturellen Veränderungen, die keinesfalls nur etwas mit der Regulierung neuer Technologien zu tun haben, fehlt der national getrimmten westlichen politischen Elite bisher die Kraft. Es kann hier nur die Linke tun, wozu niemand anderes den Willen hat, geschweige denn die Kraft.

Antikapitalismus ist das Gebot der Stunde, wenn das freie Netz, der ungehinderte Datenaustausch und der kostenlose Zugang zu freiem Wissen das Ziel ist.

Antinationalismus muss das Motto all jener sein, die auch den Armen und wenig Privilegierten unserer Gesellschaften die Möglichkeit geben wollen sich Gehör, Recht und Annerkennung gegenüber transnationalen kapitalistischen Strukturen zu verschaffen.

Die soziale Frage steht an wo es um die Rechte von Konsumentinnen und Konsumenten und den Kampf um einen neuen Konsens im Umgang in und mit sozialen Netzen geht.

„Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit“, sagt der Genosse. Recht hat er. Das Gerechtigkeitsempfinden der Arbeiterinnen und Arbeitern an den Bildschirmen in öffentlichen Verwaltungen, der Freiberufler in der IT-Branche ist dabei genauso zu beachten wie das des klassischen und modernen Proletariats in Produktions- und Dienstleistungsgewerben. Arbeit 4.0 ist ein schönes Stichwort der mediendemokratischen Eliten. Ebendies gilt für Industrie 4.0. Unsere Aufgabe muss es sein dafür zu sorgen, dass nicht mehr Menschen in der schönen neuen Welt der automatisierten Produktion prekarisiert, krank und arm gemacht werden. Wer wenn nicht DIE LINKE hat die Aufgabe den eigenen Standpunkt, den Wirklichkeiten der Internetgesellschaft zu öffnen?

Deshalb: Gemeinsam lasst uns voran der neuen Wege aufgeschlossen in die Zukunft gehen! In diesem Sinne sehen, hören und lesen wir uns.

26.05.2016 – Zusammenführung der Berliner Planetarien und Sternwarten

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden zum „Gesetz zur Zusammenführung der Berliner Planetarien und Sternwarten“.

Wo keine Kontroverse ist, da muss man eine schaffen.

[Heiterkeit bei der LINKEN]

Kollege Brauer! Ich glaube, diese Sorge ist unbegründet. Da hätten Sie sich mal mit dem Kollegen Horn – – Was er plant, sieht alles sehr gut aus, auch aus dem fachlichen Standpunkt heraus.

[Dr. Klaus Lederer (LINKE): Findet er auch!]

Das findet er auch. Warum erzählt er dann so lautstark so ein Zeug? Tut mir leid!

[Zuruf von Wolfgang Brauer (LINKE)]

Vizepräsident Andreas Gram: Kollege Brauer! Sie können sich gern zu einer Frage melden. Ansonsten hat jetzt Herr Delius das Wort.

Eine Scheindiskussion! – Es ist schon gesagt worden, gerade aufgrund der Entwicklung der privaten Raumfahrt, Astronomie und Astrophysik eine kleine und auch große, zumindest in der digitalen Renaissance – – Astronautinnen und Astronauten twittern sich die Finger wund, schicken Bilder aus dem Weltall. Millionen von Menschen verfolgen am Computer, hauptsächlich im Livestream, wie eine Sonde auf einem Asteroiden landen möchte und am Ende auch gelandet ist. Das alles hat ganz viel mit Wissenschaft zu tun, und die Leute wollen eben auch wissen, wie das funktioniert. Da ist es wunderbar, was in den Einrichtungen, die genannt wurden, an Arbeit geleistet wird. Es ist noch besser, wenn es aus diesem Haus und von der Senatsverwaltung für Bildung Unterstützung gibt, das weiterzumachen und diesen kleinen Hype für mehr Wissenschaft und Astronomiebegeisterung, der sich international herausbildet, mitzunehmen.

Insofern bin ich froh, dass es dieses Gesetz gibt. Alles unter einem Dach ist sinnvoll. Das wurde schon gesagt. Es ist auch inhaltlich sinnvoll, das bei der Schulverwaltung anzusetzen. Auf Sie, Frau Senatorin, oder nicht auf Sie kommt in der nächsten Legislaturperiode eine ganze Menge Arbeit zu, weil Sie alles machen müssen. Wenn ich das Gesetz lese, müssen Sie alles machen, die Satzung schreiben, die Mitglieder benennen, das kontrollieren. Daran ist sonst keiner beteiligt. Da würde ich im Bildungsausschuss gerne noch mal nachfragen, wie Sie das ausfüllen wollen.

Was Sie auch machen müssen – um noch einen Punkt zu nennen, der mir im Hinblick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerade der Archenhold-Sternwarte wichtig ist –, ist, um Akzeptanz zu werben, denn die haben in den Neunzigerjahren schon mal schlechte Erfahrungen mit Ihrem Haus gemacht. Sie können sich noch gut daran erinnern. Das ist ein Punkt, wo es noch Knatsch bei der Zusammenführung gibt. Ansonsten sieht das Konzept ganz gut aus. Um mal meinen geschätzten ehemaligen Astronomieprofessor zu zitieren, Astronomie ist die Wissenschaft des Lichts. Insofern wäre es ganz schön, wenn die Sternwarten und Planetarien in Berlin mit diesem Gesetz und der gemeinsamen Stiftung weiter ins Licht rücken. – Vielen Dank!


Materialien:

14.04.2016 – Grundschule stärken – Fachkräftemangel bekämpfen

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung der Grundschule

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Oberg! Sie haben recht. Das ist ein Problem, das sich vor allem mit dem Spruch „Politik in langen Linien, die dann nicht funktioniert“ umschreiben lässt. Herr Schlede hat es gesagt. Er war überrascht Anfang Februar, dass die Grundschullehrkräfte fehlen. Ich nicht. Ich glaube, wer sich mit dem Thema spätestens seit dem Lehrer- und Lehrerinnenbildungsgesetz, der Reform beschäftigt hat, konnte davon ausgehen, dass genau das, was wir jetzt diskutieren, passiert, und das ist ein paar Jahre her. Da standen dann 1 000 Lehrkräfte drin, die ausgebildet werden sollten, explizit nicht für die Grundschule, sondern allgemein. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass zumindest ich, aber sicherlich auch andere Kollegen im Ausschuss gefragt haben: Wie soll das denn gehen? Wo soll denn das Geld herkommen? Wie sollen die Universitäten das machen, was Sie in das Gesetz und in die Vorgaben schreiben? Darauf wusste niemand eine Antwort. Da kam dann: Autonomie der Hochschulen. Ja, aber wenn man Autonomie der Hochschulen fordert und Zielvorgaben macht, dann muss man auch dafür sorgen, dass die Hochschulen das umsetzen können. Das ist nicht passiert.

Insofern wundere ich mich überhaupt nicht, dass wir jetzt das Problem haben und darüber diskutieren müssen, im Übrigen ähnlich wie bei den Bürgerämtern. Egal, wie gut – der Antrag ist gut – die Anträge sind, bekommen wir das jetzt nicht gelöst. Das müssen wir einsehen. Wir bekommen das jetzt zur Zufriedenheit aller nicht gelöst. Wir bekommen vielleicht Notlösungen hin und gucken, dass es für die Zukunft und mittelfristig besser wird, wenn die neuen Kontingente kommen, aber jetzt bekommen wir das Problem, die prekäre Situation mit den notwendigen Einstellungen in der Grundschule im Lehramt nicht so einfach gelöst. Insofern kann es darum nicht gehen, sondern es geht jetzt darum: Was sind die richtigen mittel- und langfristigen Ziele? – und da machen die Grünen sehr gute Vorschläge.

Ich weiß auch nicht, warum man sich über die Werbekampagnen streiten sollte, was die Leute hier getan haben. Offensichtlich sind sich doch alle einig, dass das eine gute Idee ist. Das Einzige, was die Grünen möchten, ist, das Ganze zu erweitern, nämlich auf Berlin und spezifisch auf das Lehramt bezogen. Das ist doch eine schöne Sache. Das ist doch nur vernünftig, einen guten Vorschlag, eine gute Initiative der Senatorin oder des Senats zu erweitern auf das, was dann noch fehlt.

Mit welchem Spruch, Herr Schlede, das mit den Käffern finde ich auch nicht so richtig passend. Ich komme aus Brandenburg, aus einem 430-Einwohnerdorf. Das hätte mich auch nicht überzeugt.

[Regina Kittler (LINKE): Currywurst statt Käse!]

Currywurst statt Käse! Ja, weiß ich nicht. – Da kann man vielleicht noch mal eine andere Agentur beauftragen, aber über die Werbekampagnen braucht man sich nicht streiten. Das steht in dem Antrag und ist völlig unstrittig.

Die Berliner Hochschulen sollen mehr Plätze für Studierende im Lehramt an Grundschulen anbieten. Ja, auch darüber sind sich alle einig, und dann muss man aber auch einmal anerkennen – das ist auch nicht neu, wie gesagt, seit zwei Jahren –, dass Frau Remlinger recht hat, dass das nicht reicht. Ja, es reicht nicht.

Es wird auch in drei Jahren nicht reichen mit 600, und es wird auch in fünf Jahren nicht reichen mit 600, und wenn dann das aktuelle Bevölkerungswachstum in 30 Jahren abnimmt, wird es wahrscheinlich immer noch nicht reichen mit 600 pro Jahr.

Auf die Hochschulverträge ist schon eingegangen worden. Wenn man dann aber nicht wirklich verbindliche Verträge schließt – ich meine, dass die Senatorin in der Lage war, das jetzt reinzuverhandeln, ohne die Hochschulverträge anzufassen, das ist ja schon mal super –, dann hätte man doch, weil es voraussehbar war und weil die Opposition, ich kann es jetzt nicht namentlich sagen, das auch schon beim Bildungsgesetz angemerkt hat, rechtzeitig etwas tun können, es in die Hochschulverträge reinschreiben und entsprechende Mittel dafür ausgeben können, dann hätte man jetzt nicht eine ganz so prekäre Situation.

Das ist nicht passiert. Ich will auch gar keine Schuldzuweisungen machen. Das muss man einfach einmal anerkennen. Das ist nicht passiert. Und wenn es in den nächsten Hochschulverträgen nicht passiert, wird es auch immer noch nicht besser. Ganz abgesehen davon, dass wir uns dann nicht nur über die Masterabschlüsse, sondern über die Masterplätze unterhalten müssen. Auch das Thema hatten wir im Bildungsausschuss schon. Die Hochschulen wissen nämlich auch nicht, wie sie dann alle neuen Grundschulbachelor in diese Masterplätze finanzieren sollen. Das ist auch eine Sache, die auch noch einmal ordentlich Geld kostet.

Dann die Sache mit der Bezahlung. Frau Remlinger hat es mir noch einmal fernmündlich angetragen. Ich soll es noch einmal erwähnen. Die kommen 2017, und Sie sind nicht darauf vorbereitet.

[Lars Oberg (SPD): Doch!]

Im Gegensatz zum BER können wir uns sicher sein, dass die 2017 kommen. [Beifall bei den PIRATEN und der LINKEN] Und das mit der gleichen Leistung: Ja, das ist richtig, das ist ein komplexes Problem. Aber auch das greifen die Grünen in ihrem Antrag sinnvollerweise auf, indem sie nämlich zumindest für den Teil der Ausbildungsbezahlungsgerechtigkeit, will ich es einmal nennen, Leistungen in der Ausbildung und dann gleiche Bezahlung, ein Qualifizierungs- und Aufstiegsfortbildungskonzept fordern, das genau dieses Problem behebt. Wie das mit den Verbeamteten aus den anderen Ländern ist, müsste man diskutieren, aber da hätte man schon einmal einen ersten Schritt in die Lösungsrichtung, die Herr Oberg gerade angemahnt hat. Steht im Antrag, kann man annehmen, kann man zustimmen. Es wird nicht schön, aber zumindest besser. – Vielen Dank!


Materialien:

  • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 25. Februar 2016 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. März 2016 Drucksache 17/2801 zum Antrag
  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2452
  • Abgeordnetenhaus von Berlin, Plenarprotokoll 17/79 vom 14.04.2016, S. 8198

 

14.04.2016 – Bildung von Gemeinschaftsschulen fördern!

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden zum Antrag der Fraktion Die Linke zur Förderung der Bildung von Gemeinschaftsschulen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Frau Kittler! Das weißt du jetzt aber besser, was ich zu Gemeinschaftsschulen zu sagen habe! Wir sitzen schon eine Weile zusammen im Ausschuss!

Schülerinnen und Schüler von Gemeinschaftsschulen – das haben wir heute mehrfach gehört und können es dank der Studie zur Pilotphase auch nachlesen – bringen wesentlich bessere Leistungen als Schülerinnen und Schüler, die nicht in einer Gemeinschaftsschule waren, um das mal ganz allgemein zu formulieren. Das liegt vor allen Dingen daran, dass am Wegfall des Übergangs zur weiterführenden Schule der Leistungsdruck sinkt und dass die Implementation von binnendifferenziertem und individualisiertem Lernen in einer Gemeinschaft höhere Leistungsergebnisse ermöglicht, weil man eben nicht mehr von homogenen Klassen ausgeht, weil man eben nicht mehr von externen Leistungsfraktionen ausgeht, sondern in der Gemeinschaft Leistung definiert und Leistung erbringen kann.

Ist das jetzt klar?

[Regina Kittler (LINKE): Ja! Ich wollte es noch mal hören!]

Jetzt hast du es quasi schriftlich! – Die Gemeinschaftsschule ist demnach ein Erfolgsmodell und sollte ausgebaut werden. Dabei reicht es aber nicht, über Kooperationen mit OSZ und Gymnasien nachzudenken und diese zu pflegen. Insbesondere müssen Selektionsängste beim Übergang zwischen Grundschule und weiterführender Schule abgebaut werden. Genau darum kümmert sich Die Linke in den drei vorliegenden Anträgen.

Jetzt mache ich es ganz kurz, es sind drei Anträge für fünf Minuten Redezeit. Erstens geht es um Zeugnisse. Die Fraktion der Linken möchte Widersprüche zwischen den KMK-Vorgaben, der AV Zeugnisse und dem Gesetz über die Schule in Berlin im Sinne der Binnendifferenzierung und der Gemeinschaftsschulen auflösen. Dem Antrag unter dem Stichwort Zeugnis ist schon aus Gründen der Rechtssicherheit zuzustimmen.

Ja, es ist offensichtlich! – Der Antrag kann aber nur ein erster Schritt zur Korrektur der Widersprüche sein. Das habe ich schon erwähnt. Langfristig muss es das Ziel des Senats und auch unser Ziel sein, auf äußere Leistungsdifferenzierung bzw. auf vermeintlich homogene Leistungsgruppen in allen Schulformen zu verzichten und die Binnendifferenzierung auszubauen. Liebe Frau Bentele! Das gilt auch für Grundschulen, die ISS und die Gymnasien.

Zweitens: Wie gesagt, die Studie hat das ergeben, und es geht vor allem um den Übergang von der Grundschule zu weiterführenden Schulen. Die Linke möchte die Bildung von Gemeinschaftsschulen fördern und beschäftigt sich insbesondere mit dem Zusammenschluss und der Fusion von Grundschulen und weiterführenden Schulen zu Gemeinschaftsschulen. Da gibt es noch ein paar Dinge, die es auszuräumen gilt, und das sind keine Privilegierungen, Frau Bentele. Es ist umgekehrt. Herr Oberg hat eine sehr schöne und bemerkenswerte Rede gehalten und völlig recht gehabt: Da legt man denen, die wollen, Steine in den Weg, die nicht zu rechtfertigen sind, wenn man sich die Ergebnisse der Pilotphase anschaut.

Ich führe das jetzt nicht alles einzeln aus. Nur zu den 26 Wochenstunden: Frau Bentele! Es sind die Gymnasien und insbesondere die grundständigen Gymnasien, die jetzt schon in der 5. und 6. Klasse die 26 Wochenstunden haben. Warum zur Hölle soll das nicht auch für Grundschulteile in Gemeinschaftsschulen gelten, was für die Gymnasien längst normal ist?

Wer ist hier privilegiert? Wer bekommt hier auf Wunsch Ihrer Fraktion mehr Mittel dafür, nicht alle mitzunehmen, um das mal etwas polemisch auszudrücken? – So herum wird ein Schuh daraus. Die Linken sagen hier nichts anderes als: Na ja, was für die einen gilt, soll auch für die anderen gelten, insbesondere wenn es sich offensichtlich um eine Erfolgsmodell handelt.

Drittens – zur wissenschaftlichen Begleitung: Das ist schon angesprochen worden. Das scheinen hier alle zu wollen. Es scheint nur unklar zu sein, wer es mehr will oder wer es schon immer gewollt hat. Die Linke fordert den Senat auf, die dritte Phase der wissenschaftlichen Begleitung in Auftrag zu geben und die Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der letzten Phase aufzunehmen. Das ist nur sinnvoll und folgerichtig, denn wozu sollte man sonst eine wissenschaftliche Begleitung in Auftrag geben, wenn man die Anregungen nicht aufnimmt. Angesichts der Ergebnisse der Studie zur Pilotphase ist doch eins zu attestieren: Gegen eine dritte Phase der wissenschaftlichen Begleitung kann man nur etwas haben, wenn man nicht daraus lernen will. – Vielen Dank!


Materialien:

14.04.2016 – Konzept für die Bildung mit digitalen Medien vorlegen

<iframe width=“100%“ height=“315″ src=“https://www.youtube.com/embed/Qoh5H3cmzow?list=PLookFqLkjGQ_49qQNz-pXU69LYRu-9fDj“ frameborder=“0″ allowfullscreen></iframe>Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden zum Antrag der Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und Piraten für eine bessere digitale Bildung an Berliner Schulen.

Ich kritisiere nicht Sie, Frau Präsidentin! Das würde ich auf keinen Fall tun. Vielen Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um auf Herrn Langenbrinck einzugehen, übers Knie brechen – was den E-Education-Masterplan von 2005 angeht, eGovernment@School ist nicht ganz so alt, aber auch erwähnt worden: Ich würde noch früher ansetzen, bei der Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft“. Diese EnqueteKommission des Deutschen Bundestages war die erste, die sich mit dem Thema neue Medien befasst und 1998 einen umfangreichen Abschlussbericht vorgelegt hat, in dem die Auswirkungen bzw. die Fragestellung, die wir in diesem Antrag formulieren, schon aufgeführt sind. Dort ist aufgeführt, wie wichtig für die Zukunft von der Wirtschaft und der Gesellschaft in Deutschland, in Europa eine Medienbildung, eine umfangreiche und querschnittskonzipierte Medienpädagogik ist, um zukünftige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Arbeitswelt vorzubereiten und Medienrezeption vernünftig zu gestalten usw. Das war 1998.

Das Gleiche hat die letzte Enquete-Kommission noch mal gemacht. Da stehen auch ganz viele schlaue Dinge drin. Die hieß dann „Internet und digitale Gesellschaft“, hat im Prinzip dasselbe getan. Attestieren können wir seit 1998 und auch davor, Wirtschaft und Gesellschaft haben Dinge getan, wir haben viele Anbieter im Bereich digitale Medien, Medienkompetenz, Medienpädagogik, das haben wir heute schon gehört, die damit Geld verdienen, Menschen das beizubringen, am besten in der Berufsvorbereitung. Wir haben eine lebendige Landschaft von freien Trägern, die – und das hat Herr Birk schon ausgeführt – im Moment das Problem haben, dass sie nicht wissen, wie sie sich finanzieren sollen, und den von Herrn Schlede auch gelobten oder auch geforderten Runden Tisch längst machen, nur halt ohne den Senat. Das alles gibt es schon.

Wer nicht mitgemacht hat und wer den Empfehlungen nicht gefolgt ist, sind die Politik und die Verwaltung. Das gilt in Berlin, man hat es versucht; eGovernment@School ist angesprochen worden; E-Education-Masterplan war nie der große Wurf, muss ich sagen, und im eigentlichen Sinn auf Drängen der CDU damals, das habe ich nachgelesen. Da ging es darum, die Filtersysteme zu rechtfertigen, die aufgrund des Jugendschutzes eingeführt werden mussten. Aber es ist am Ende gescheitert, und deswegen gescheitert, weil man eben das Konzept, das wir hier fordern, nie versucht hat, gesamtheitlich ins Rollen zu bringen und hervorzubringen.

Das, was wir hier aufschreiben – für die EU-Förderperiode ist es offensichtlich, die anderen Punkte kann man durchgehen –, ist kein Hexenwerk, das ist alles nichts Neues. Hier steht: Bestandsaufnahme und Zielstellung zur technischen Ausstattung der Schulen. – Was soll denn an einer Schule, was soll an technischer Ausstattung in Zukunft an einer Schule vorhanden sein? Wie soll das organisiert werden? Reichen uns Laptop-Klassen oder Tablet-Klassen? Reicht ein digitales Board an der Schule, oder soll damit noch ein bisschen mehr passieren? Und wann soll das kommen? – Das sind Fragen, die der Senat schon seit viereinhalb Jahren beantworten sollte und nicht tut. Das kann nun keinen überraschen. Insofern wundere ich mich darüber, dass das jetzt Herrn Schlede überrascht.

Dann: leistungsfähiges WLAN. Darüber reden wir auch schon seit Jahren. Das ist auch nichts Neues. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass man das in einen Konzeptvorschlag oder einen Konzeptantrag reinschreibt. Und es ist unbedingt notwendig, wie wir aus der Diskussion um den Jugendschutz z. B. kennen, wenn man mit bring your own device und mit sozialen Medien und Internetrecherche arbeitet, kommt man, wenn man mobil bleibt, nicht ohne ein WLAN aus, denn die Lehrkräfte sind am Ende dafür verantwortlich sicherzustellen, dass nicht irgendwelche Seiten, die jugendschutzrelevante Inhalte haben, besucht werden. Das geht nur über zentral verwaltete Zugänge zum Internet und über das Verwenden dieser Server. Solange das passieren muss, kommt man ohne ein WLAN nicht weiter, völlig naheliegend.

Ich überspringe ein paar Punkte. Auch die Medienbildung ist als Querschnittsthema in den neuen Rahmenlehrplänen drin. Das wissen wir alle. Aber was wir aufschreiben, ist der eigentlich wichtige Punkt. Erstens: Wie neue Lernplattformen, wie digitale Instrumente bzw. Geräte in den pädagogischen und fachdidaktischen Alltag eingebunden werden sollen über das Wir-nutzen-es-mal-statt-einesBuches hinaus, das steht überhaupt nicht fest und ist noch nicht erprobt. Da ist es extrem wichtig, dass Lehrkräfte vernünftige Weiterbildungsangebote erhalten wegen der von Frau Kittler angesprochenen schnellen Überholung von technischen Gerätschaften, schon allein deshalb, aber auch, weil multimediale Inhalte sich weiterentwickeln, nicht erst seit 1998, sondern auch im Jahr 2016. Insofern ist auch das sinnvoll.

Ich hoffe, dass auch Sie sich als Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker in den letzten Jahren Gedanken darüber gemacht haben, was mit den sozialen Netzwerken passieren soll. Ich hoffe auch, dass der Senat und die Verwaltung sich darüber Gedanken gemacht haben. Das kann keinen überraschen. Da kann man auch etwas aufschreiben. Ja, Facebook kann nicht die Lösung sein, aber alles, was wir bisher sporadisch zu diesem Thema in den öffentlichen Debatten hören, dass irgendein Politiker oder irgendeine Politikerin sich gerade wieder für ein Facebook-Verbot an Schulen einsetzt, das ist auch kein Konzept. Das ist auch kein inhaltlich sinnvoller Vorschlag. Nichts anderes möchten wir hier. Der Senat soll sich bitte einmal Gedanken machen, was dringend notwendig ist und was eigentlich seit 1998 selbstverständlich sein sollte. – Vielen Dank!


Materialien:

  • Berlins Zukunft sichern – jetzt Konzept für die Bildung mit digitalen Medien vorlegen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion, Drucksache 17/2805
  • Abgeordnetenhaus von Berlin, Plenarprotokoll 17/79 vom 14.04.2016, S. 8161

14.04.2016 – Stärkung der Schulleiterinnen und Schulleiter in Berlin

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden zum Antrag von SPD und CDU zur Stärkung der Schulleiterinnen und Schulleiter.

Frau Präsidentin, vielen Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es tut mir ein bisschen leid, dass ich jetzt Wasser in den Wein gießen muss. Es wird immer gesagt, der Antrag löst irgendwas. Frau Bentele hat gesagt, es ist ein Prüfauftrag an den Senat, und der löst erst mal so noch gar nichts. Da werden wir erst mal auf die Antwort des Senats warten müssen, nachdem er ausführlich im Bildungsausschuss beraten worden ist. Für jetzt sehe ich da noch keine Lösung. Und wenn man dann mal anguckt, bei dem Thema sind wir uns einig: Stärkung von Schulleiterinnen und Schulleitern in Berlin, das ist sicherlich etwas, das wir alle unterschreiben können angesichts der Situation. Wenn man hineinguckt, was da drinsteht, dann muss ich staunen. Im Jahr 2016 stellen die Koalitionsfraktionen fest, dass eine hohe Anzahl unbesetzter Schulleiterstellen existiert.

Ja, danke schön! Im April 2013 waren es 94, über 60 davon an Grundschulen; im Mai 2014 waren es 126, im März 2015 136. Das geht alles auf Kleine Anfragen und Berichterstattung aus den Haushaltsberatungen zurück. Das fällt Ihnen früh ein! – Jetzt geht es weiter: Absehbare Vakanzen müssen so früh wie möglich erfasst werden und entsprechende Verfahren eingeleitet werden, sodass sie gar nicht erst entstehen.

Das wird nicht schon gemacht. Vielleicht bin ich falsch informiert, aber ich gehe davon aus, dass eine Senatsverwaltung, die genau solche Aufgaben hat, die Schule mit Personal ausstatten soll, auch genau das tut. Wenn das nicht getan worden ist, dann hätte man sich auch im Jahr 2013 schon darum kümmern können und nicht erst 2016. Dann geht es weiter: Das Auswahlverfahren soll Kompetenz zur Ausführung der Führungsrolle in den Vordergrund stellen. – Auch das, ja ach: Was denn sonst? Da geht es ja nicht um irgendeinen Fachlehrer, da geht es um Schulleiterinnen und Schulleiter oder stellvertretende Schulleiterinnen und Schulleiter. Was auch immer die Führungsrolle heißen soll, aber gerade die Leitungskompetenz ist ja schon ein Kriterium. Dann geht es weiter: Die meinen diese Teams, dazu komme ich auch noch gleich, dass das etwas anderes wäre. Dass dafür eine Schwierigkeit existiert, kann ich Ihnen gleich noch sagen. Unter der Überschrift, das Ganze solle beschleunigt werden, man will endlich von diesen Vakanzen wegkommen, führen Sie – das ist grundsätzlich zu begrüßen – eine Zusatzqualifikation ein und wollen an der Schulleiterakademie ein entsprechendes Zertifikat haben. Da ist Ihnen aber auch klar, dass mit der Bitte an den Senat, ein Konzept dafür zu entwickeln, dass es mal so etwas gibt, keine schnelleren Verfahren und mehr Qualität für die nächsten Jahre zu erwarten sind, denn das muss auch erst erprobt und beschlossen und durchgeführt werden. Dann geht es weiter: Die endgültigen Berufungen sollen nach einer zweijährigen Probezeit erfolgen – okay, klar –, nach überprüfbaren Qualitäts- und Leistungskriterien. Auch da, wird Herr Oberg wieder sagen, habe ich keine Ahnung: Ist das neu? Ist das bisher nicht passiert? – Ich gehe davon aus, dass es die schon gibt und dass Ihnen der Senat genau das antworten wird, dass er sagen wird: Klar haben wir Leistungskriterien und Qualitätskriterien, nach denen wir das machen.

An Brennpunktschulen soll ein Modell erprobt werden, im Rahmen dessen Entscheidungsbefugnisse von Schulleitungen über Personal und Schulbudget erweitert werden. Die Autonomie von Schulleitungen soll auf innerschulische Steuerungsfähigkeit gestärkt werden. Ja, unbedingt. Das ist ein sinnvoller Punkt. Aber dann ist gleichzeitig die Realität, dass gerade der Posten von Schulleiterinnen und Schulleitern insbesondere dann, wenn diese Positionen von Stellvertreterinnen und Stellvertretern kommissarisch übernommen werden sollen in der hohen Anzahl von Vakanzen, gerade diese zusätzlichen Tätigkeiten zu Mehrarbeit und zu einer unattraktiven Jobgestaltung führen werden, wenn nicht andere Maßnahmen getroffen werden, um sie zu unterstützen. Und dazu kommen Sie. Und dann wird es lustig: Es soll geprüft werden, wie Verwaltungsleitungen, Schulsekretärinnen, Hausmeisterinnen und IT-Experten – die sind jetzt mehrfach angesprochen worden – die Schulleitungen unterstützen. Super Idee!, finde ich großartig. Aber dann zählen wir mal auf, was wir haben: Wir haben bald 48 Verwaltungsleiterinnen, die an 700 Schulen unterstützen sollen. Sekretärinnen sollen die Schulleitungen unterstützen. Das ist etwas ganz Neues. Und dann geht es weiter mit den Hausmeisterinnen. Das wissen wir auch nicht erst seit Kurzem, dass wir etwa 25 Prozent unbesetzte Hausmeisterstellen haben. Die sollen jetzt also am besten die Schulleiterstellen besonders intensiv unterstützen.

Kommen wir zu den IT-Expertinnen und -Experten. Wer ist das eigentlich? – Die pädagogischen IT-Betreuer, die es gibt, sind gleichzeitig Lehrende bzw. pädagogische Fachkräfte, die jetzt schon eine Zusatzbelastung haben. Und dann haben wir noch die technischen IT-Betreuer. Wer ist das hauptsächlich? – Das sind hauptsächlich Menschen, die mit prekärer Beschäftigung ab und zu zusätzliche Aufgaben übernehmen und meistens sogar Eltern, die das aus Fürsorge für die eigene Schule, an die ihre Kinder gehen, tun. Das kann also auch nicht wirklich zur Unterstützung beitragen. Das sind einfach keine richtigen Stellen.

Dem ITDZ wollen Sie ein Konzept geben. Da können Sie sich mal mit den Kolleginnen und Kollegen, die sich regelmäßig z. B. im ITDat-Ausschuss mit den Aufgaben des ITDZ beschäftigen, unterhalten, wie die das schaffen sollen, wenn sie gleichzeitig eine kaputte Justizsoftware begutachten oder die städtischen Einrichtungen gerade zur Flüchtlingsunterbringung mit Internet versorgen sollen. Das können Sie die mal selber fragen. Ganz grundsätzlich wäre es mit lieb gewesen, wenn Sie zur schnelleren Einstellung und zur Füllung der Vakanzen das Beteiligungsverfahren zur Einstellung, das in Berlin 12 Monate dauert, genauer angeguckt hätten. Das ist überhaupt nicht passiert. Das wäre ein Punkt gewesen. – Und zu dem Gehaltsunterschied: Es sind immer noch zwischen E14 und den Sekundarstufen 860 und 660 Euro Gehaltsunterschied. Das ist auch immer noch ein Makel, der nicht abgestellt wurde. Da bringt es auch nichts, dass Sie das ein bisschen erhöht haben. – Vielen Dank!


Materialien:

  • Stärkung der Schulleiterinnen und Schulleiter in Berlin, Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/2808
  • Abgeordnetenhaus von Berlin, Plenarprotokoll 17/79 vom 14.04.2016, S. 8155

Zum Fall Lutz Diwell

Heute wurde der Regierende Bürgermeister im Plenum des Abgeordnetenhaus zu den Vorwürfen der Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit der Erstellung des Masterplanes Integration und Sicherheit durch die Firma McKinsey befragt. Die Vorwürfe ranken sich um die Person Lutz Diwell. Eine kurze Einschätzung.

Ich habe heute gefragt ob ausgeschlossen werden kann, dass aus dem Senat Einfluss auf die Einstellung von Herrn Diwell durch McKinsey genommen wurde. Der Regierende Bürgermeister antwortete nur er selbst habe nicht Einfluss genommen, schloss aber eine Einflussnahme durch andere Teile des Berliner Senats nicht aus.

Der Regierende Bürgermeister muss sich in der weiteren Aufarbeitung des Falles Diwell an seiner Aussage messen lassen. Das Parlament und die Öffentlichkeit hat aber auch ein Recht zu erfahren wer außer Herrn Müller selbst Einfluss auf die Anstellung von Herrn Diwell genommen hat.

Ich erwarte, dass der Senat die parlamentarische Pause nutzt um die Abgeordneten schriftlich über die offenen Fragen aufzuklären. Dazu gehören u.a. die Fragen ob der Chef der Senatskanzlei die Anstellung von Herrn Diwell unterstützt hat oder ob der Senat Herrn Diwell irgendwelche Qualifikationen bescheinigt hat, die dazu geeignet sind, eine Beauftragung durch McKinsey zu unterstützten.

Herr Diwell ist offensichtlich seit spätestens Januar mit McKinsey im Geschäft. Das sagte heute der Regierende Bürgermeister. Eine Information über eine Zusammenarbeit von Senat und McKinsey beim Masterplan Integration gibt es aber erst seit März. Warum? Herr Diwell hat sich vor der Beauftragung im März schon mit Bezirksbürgermeister*innen zum Masterplan Integration getroffen. In wessen Auftrag ist das passiert? Wenn der Regierende hier im Plenum ausführt, dass es keinen Vertrag mit Herrn Diwell seitens des Senats zum Masterplan gab, was für einen Vertrag gab es denn möglicherweise ansonsten?

Dann sollen sie halt Linke wählen…

Am nächsten Sonntag finden in drei Bundesländern Wahlen statt. Neben so interessanten Fragen wie ob die Grünen in Baden-Würtemberg nun endgültig die Rolle der CDU übernehmen oder ob Frau Klöckner als Merkel 2.0 mit Resentiments und rechtsnaher Rhetorik die bewegungslose SPD in Rheinland-Pfalz stürzen kann, kommt es auch an diesem Wahltag wieder darauf an ob es gelingt eine linke Alterntive in die Parlamente zu bringen.

In unserem Aufruf „Aufbruch in Fahrtrichtung links“ habe ich mit 35 weiteren Ex-Piratenparteimitgliedern schon klar gemacht wo für mich diese linke Alternative zum bürgerlichen Mainstream liegt. Es ist die Linkspartei. Es natürlich nicht nur die Linkspartei in Berlin. Es ist auch die Linkspartei in Baden-Württemberg.

Für viele – auch im Südwesten der Republik – waren es in den letzten Jahren die Wahlvorschläge der Piratenpartei, die gefühlt eine Alternative zum politischen Mainstream boten. Inzwischen ist wohl auch der oder dem Letzten klar, dass die Piratenpartei dieses Versprechen nicht einlösen kann. Für wen die Wahlentscheidung vor allem auf der Kompetenz der Parteien im Bereich der Problemlösungen im Umgang mit dem digitalen Zeitalter fußt, wer will, dass seine Stimme auch eine Stimme gegen die Vorratsdatenspeicherung ist und für offene Daten und freies Wissen; Für die oder den habe ich eine einfache Entscheidungsgrundlage.

Diese kleine Wahlempfehlung von netzpolitik.org für die Linke in Baden-Württemberg ist ein Beweis dafür wie gut ehemals klassische Themen der Piratenpartei bei der Linken ankommen und ist nicht zuletzt auf die Arbeit von Peter Laskowski zurückzuführen.

Darüber hinaus möchte ich klar machen, dass es meiner meiner nach längst keine klassische Trennung der sozialen Frage von der Frage des Umganges mit neuen Medien, den Umschwüngen des 21. Jahrhunderts und der Offenheit unserer Gesellschaft mehr gibt. Es ist schön, dass die Linkspartei für alle diese Felder eine gemeinsame Lösung gegeben sucht.

Die Frage guter Arbeit und sozialer Sicherheit darf nicht ohne Gleichstellung beantwortet werden. Der Umgang mit Migration und Flucht, darf nie ohne den Blick auf Solidarität mit schlechter gestellten Gruppen und Personen in der globalisierten Gesellschaft diskutiert werden. Freies Wissen und Zugang zu Kultur und Informationen ist und bleibt ein politisches Ziel, das vor allem im Bereich Sozialpolitik zu behandeln ist. Ein freier Zugang zu Wissen und Information macht Bildung unabhängiger vom Geldbeutel, bietet die Möglichkeit neue Wege in der Integration und im interkulturellen Dialog zu gehen und wird von der Linken als Partei der sozialen Gerechtigkeit endlich auch auf- und ernstgenommen.

Also: Wenn ihr früher Piratenpartei gewählt habt, macht doch an diesem Sonntag ein Kreuz oder mehr bei der Linkspartei. Es lohnt sich.

18.02.2016 – Haftung der Flughafengesellschaft prüfen

Der Frakionsvorsitzende und Vorsitzende des Flughafenuntersuchungsausschusses äußert sich zum Antrag der Grünen-Fraktion zur Haftungsprüfung der Flughafengesellschaft und begründet denAntrag seiner Fraktion, diese Prüfung ohne Einflussnahme der Aufsichtsratsmitglieder erfolgen zu lassen. Beide Anträge werden abgelehnt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr verehrte Damen und Herren! Hier kochen die Emotionen hoch, ich merke das. Sie werden mir verzeihen, Herr Kollege Evers,

[Stefan Evers (CDU): Ich verzeihe Ihnen alles!]

man kann viel über Landesrechnungshöfe sagen, man kann auch viel über den Berliner Landesrechnungshof sagen oder auch nicht, ich lese aber aus den Anträgen sowohl der Piratenfraktion mit der Drucksachennummer 17/2717 als auch dem der Fraktion der Grünen mit der Drucksachennummer 17/2718 nicht heraus,

[Ole Kreins (SPD): Gestern eingereicht, nichts Neues!]

dass es in erster Linie um einen Landesrechnungshofbericht geht, sondern um ein Haftungsgutachten, das das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben steht. Das wissen wir, das hat Frau Matuschek bereits gesagt, nicht erst, weil der Landesrechnungshof Brandenburg das noch einmal aufgeschrieben hat, sondern weil wir – wie Herr Kreins und Herr Evers zu Recht angemahnt haben – effizient und gründlich im Untersuchungsausschuss ermittelt haben.

Umso wichtiger ist für uns, als eine der Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss, vom Senat Handeln einzufordern. Hier wird immer so getan, als sei es irrelevant, dass man solch ein Gutachten über die internen Verantwortlichkeiten, Ansprüche und die Rechtssituation der Flughafengesellschaft macht. Nein, es sollte allen klar sein, dass es im Sinne des Gesellschafters Berlin, des Anteileigners Berlin, der Berlinerinnen und Berliner und im Sinne des Berliner Senats ist, solch ein Gutachten zu haben, und dass es eben nicht – das wurde hier schon erwähnt von Frau Matuschek: Directors-and-Officers-Versicherung – in erster Linie darum geht, konkrete Haftungs- oder Schadenersatzansprüche – Herr Evers, Sie haben völlig recht – durchzusetzen, sondern der Flughafengesellschaft, die uns immerhin zu 37 Prozent gehört, ein Instrument in die Hand zu geben, um sich selbst vor solchen Ersatzansprüchen zu schützen, um intern Strukturen und Probleme aufzuklären. Dafür genügt das seit 2013 vorliegende Gutachten nicht. – Herr Evers, jetzt sehe ich Sie nicht. Ach, da sind Sie! Entschuldigen Sie, ich möchte Sie nicht herabsetzen, aber Sie sind nicht das Land Berlin.

[Zuruf von Ramona Pop (GRÜNE)]

– Ja, um irgendwelche Posten. Die CDU redet dort miteinander. Wir warten einfach kurz, bis die Herren fertig sind. – Herr Evers! Ganz kurz, ein Satz: Aber Sie sind dennoch ein Verfassungsorgan. Herzlichen Glückwunsch dazu! Es sollte auch in Ihrem Interesse liegen, die Ansprüche des Landes Berlin gegenüber der Flughafengesellschaft klar festzustellen. Insofern sollten Sie auch für ein solches Haftungsgutachten, das etwas wert ist, sein. Was kann die FBB damit anfangen – das war ursprünglich auch die Idee eines solchen Gutachtens –: Erstens vernünftige Ansprüche gegen den inzwischen endlich, aber nicht richtig hinausgeworfenen ehemaligen Geschäftsführer geltend machen zu können. Im Übrigen geht es nicht nur um die rechtsgültige Entlassung, sondern vor allen Dingen auch um eine Klage, gegen die man sich entschieden hat, weil man sich nicht sicher war, ob das etwas bringt. Dafür hat die Grundlage gefehlt, weil das Gutachten schlecht war. Wo ist das Problem?

Wenn es ein vernünftiges Haftungsgutachten gegeben hätte, etwas, womit die FBB, der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung etwas hätten anfangen können, dann wäre Herr Schwarz nicht nur rechtsgültig entlassen worden, hätte keine 1 Million Euro als Gehaltsnachzahlung bekommen, [Jutta Matuschek (LINKE): 1,6 Millionen Euro!] – 1,6 Millionen Euro, Entschuldigung! Vielen Dank für die Berichtigung. –, sondern wäre wahrscheinlich auch noch rechtsgültig auf Bitten und Antrag der FBB verurteilt worden. Gleichwohl sollte es auch in unserem Interesse als Gesellschafter und Land Berlin liegen – ich weiß, der Flughafen liegt in Brandenburg, das wurde heute schon mehrfach erwähnt –, den geschädigten mittelständischen Firmen etwas in die Hand zu geben, womit sie sich aus ihrer Situation befreien können. Dafür ist solch ein Gutachten auch da.

Zum Schluss bzw. zur Klarstellung: Es sollte vor allen Dingen in unserem Interesse liegen, dass die Flughafengesellschaft, die Gesellschafterversammlung – ich teile die Kritik, die Frau Matuschek diesbezüglich formuliert hat – und auch die Geschäftsführung in dieser Angelegenheit vernünftige Arbeit leisten. Es liegt im Interesse dieser Firma, ein ordentliches Haftungsgutachten zu machen und zu haben – das habe ich bereits ausgeführt. Aber sie haben es nicht richtig gemacht. Also lassen Sie uns doch jetzt hier dafür sorgen, dass die in die Lage versetzt bzw. dazu gezwungen werden, ihre Arbeit ordentlich zu machen. Das kann aus der Position des Senats passieren, wäre auch nur angemessen und ist noch nicht einmal ein ungewöhnlicher Vorgang, dass ein Gesellschafter so etwas prüfen lässt. Weil hier der Landesrechnungshof angesprochen worden ist: Herr Evers! Ich kann immer noch nicht verstehen, weshalb sich der Landesrechnungshof Berlin als einziger Rechnungshof der beteiligten Anteilseigner weigert, vernünftig zu prüfen. Es gibt Prüfverfahren, die beim Bundesrechnungshof und beim Landesrechnungshof Brandenburg anhängig waren und sind, die begonnen wurden, als es noch keinen Untersuchungsausschuss gab, zum Beispiel zur 100-Prozent-Bürgschaft. Unser Rechnungshof ist der Meinung, er brauche das nicht. Ich kann ihm das nicht ankreiden, weil er unabhängig ist, aber ich muss doch stark in Zweifel ziehen, was die Grundlage dieser Argumentation ist. – Vielen Dank!


Materialien:

  • „Milliardengrab BER“: Haftung der Flughafengesellschaft und ihrer Organe unabhängig prüfen, Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 17/2718
  • Erneute Haftungsprüfung für Mitglieder des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH ohne Einflussnahme von Aufsichtsratsmitgliedern sicherstellen, Dringlicher Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 17/2717
  • Abgeordnetenhaus von Berlin, Plenarprotokoll 17/76 vom 18.02.2016, S. 7899